Anfrage an den Innenminister

JVA bleibt Abschiebeknast

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Mühldorf - Leere Zellen und ein Betreuungsverhältnis mit einem deutlichen Übergewicht an Justizbeamten: Die JVA Mühldorf bleibt dennoch Bayerns einziges Abschiebegefängnis.

Wie der Mühldorfer Anzeiger berichtet, bleibt die JVA bis auf Weiteres eine Abschiebehaft-Einrichtung. Auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch habe Innenminister Joachim Herrmann geantwortet, dass eine Wiedereinrichtung als "reguläre JVA" lediglich "eine von mehreren denkbaren Optionen" sei.

Leere Zellen nach Gerichtsurteil 

Wie zuvor bereits berichtet, hatte der Bundesgerichtshof im Juni entschieden, dass unerlaubt eingereiste Ausländer in der Regel nicht wegen Fluchtgefahr in Haft genommen werden dürfen. Das wurde zuvor getan, um eine Überstellung in einen EU-Mitgliedsstaat zu sichern, in dem über den Asylantrag entschieden werden muss.

Dennoch gehe der Innenminister in dem Antwortbrief an Knoblauch "eher von einem Anstieg der Abschiebungs- und Überstellungsfälle" aus - und damit mit einer besseren Auslastung, so der Mühldorfer Anzeiger.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie im Mühldorfer Anzeiger oder hier auf ovb-online.de

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