Prozess am Amtsgericht Mühldorf

Bewährungsstrafe für eine Tat aus Mitleid?

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Mühldorf - Ein 41-jähriger Slowake brachte eine Familie aus dem Kosovo nach Deutschland. Für diese Tat - aus Mitleid, wie er sagt - wird er als Schleuser verurteilt.

Der 41-jährige Slowake, der sich am Donnerstag am Amtsgericht Mühldorf verantworten muss, steht eigentlich mit beiden Beinen im Leben. Als selbstständiger Bauarbeiter verdient sich der Familienvater in seiner Heimat und in Österreich sein Geld. Vorbestraft ist er nicht. Am Donnerstagvormittag wird er dennoch in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, ein Schleuser zu sein. Der Slowake sitzt deshalb schon seit zwei Monaten in Deutschland in Untersuchungshaft.

Kosovaren von Ungarn nach Deutchland gebracht?

Fakt ist, dass der 41-Jährige im Februar mit einem geliehenen Auto nach Deutschland gefahren ist und dabei eine vierköpfige Familie aus dem Kosovo mit über die Grenze genommen hat. Auf der A94 ist er dann nahe der Anschlussstelle Töging gemeinsamen mit den Kosovaren von der Polizei aufgegriffen worden. Die genauen Umstände der Fahrt liegen allerdings im Dunkeln - größtenteils auch nach Prozessende.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass der Slowake wusste, dass die Kosovaren keine Aufenthaltserlaubnis hatten, und er sie gegen Geld nach Deutschland brachte - eventuell sogar schon von Ungarn aus. Damit hätte der 41-Jährige Beihilfe zur illegalen Einreise geleistet, wäre also ein Schleuser.

Angeklagter will "aus Mitleid" gehandelt haben

Der Angeklagte stellt den Sachverhalt vor Gericht allerdings ganz anders dar. Er habe von Bratislava, also von zuhause aus mit einem von einem Freund geliehenen Auto über Wien und Passau bis nach Frankfurt fahren wollen. Ein Bekannter hätte ihm dort einen Job in Aussicht gestellt. In der Nähe von Linz sei er dann beim Tanken von der kosovarischen Familien angesprochen worden - aus sprachlichen Gründen "mit Händen und Füßen", wie der Angeklagte angab. Gegen ein Benzingeld von 50 Euro wollte die Familie nach München gebracht werden. "Aus Mitleid" habe er sie schließlich mitgenommen. Dass die Kosovaren keine Aufenthaltserlaubnis hatten, sei ihm nicht klar gewesen.

"Die Einlassung ist, unjuristisch gesprochen, ein ziemlicher Schmarrn", kritisiert Richter Florian Greifenstein. Der Richter wundert sich vor allem darüber, dass der Angeklagte zum Arbeiten nach Frankfurt fahren wollte, aber kaum Geld und keinerlei Kleidung dabei hatte. Diesen Widerspruch kann der 41-Jährige vor Gericht nicht auflösen. Zudem fanden die Ermittler in dem Auto ungarische Tankbelege und auch das Navi lieferte Hinweise auf einen kürzlichen Aufenthalt in Ungarn. Laut Greifenstein bestehe deshalb der Verdacht, dass der 41-Jährige die Kosovaren in Ungarn abgeholt oder aber in Bratislava von einem Komplizen übernommen habe.

Greifenstein kritisiert Ermittlungsarbeit

Die Beweisaufnahme, die Licht ins Dunkel bringen soll, erfüllt die Erwartungen überhaupt nicht. Der als Zeuge geladenen Bundespolizist war gar nicht in die Ermittlungen eingebunden, kennt den Sachverhalt - zumindest größtenteils - nur aus den Akten. "Ich habe, um es auf den Punkt zu bringen, den falschen Zeugen geladen", räumt Greifenstein ein. Zugleich schilt der Richter aber auch die Arbeit der Ermittler. Immerhin hätten der Freund in Bratislava, von dem das Auto stammte, der Bekannte in Frankfurt und die kosovarische Familie Ermittlungsansätze geboten. "Das ist alles nicht gemacht worden", kritisiert Greifenstein.

Die Prozessbeteiligten haben damit zwei Optionen: Sie laden weitere Zeugen und verlängern damit das Verfahren erheblich. Oder der Angeklagte gesteht die Tat. Für diesen Fall stellt Greifenstein eine Bewährungsstrafe in Aussicht. Sollte das Verfahren fortgesetzt werden, möchte Greifenstein die Untersuchungshaft aufrecht erhalten.

Slowake gesteht - sechs Monate Haft auf Bewährung

Nach einer kurzen Beratung mit seinem Verteidiger räumt der Slowake schließlich ein, die Kosovaren aus Mitleid über die deutsch-österreichische Grenze gebracht zu haben, obwohl ihm bewusst war, dass diese wohl keine gültigen Papiere gehabt hätten. In seinem Plädoyer betont Verteidiger Wastlhuber, dass der Angeklagte nicht organisiert, sondern "aus Gelegenheit" geschleust habe. Zudem sei sein Mandant geständig gewesen. "Ohne wäre es wahrscheinlich schwer gewesen, ihn zu überführen."

Dass das Geständnis viel wert sei, räumt auch Greifenstein ein. Er verurteilt den 41-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und folgt damit dem Antrag der Verteidigung. Die Forderung der Staatsanwaltschaft lag bei zehn Monaten. Weil Anklage und Verteidigung auf Rechtsmittel verzichten, ist das Urteil rechtskräftig.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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