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AfD Kreistagsfraktion Mühldorf übt Kritik

Beschluss zu Elektrofahrzeugen im Landkreis unter Beschuss: Entscheidung nicht wirtschaftlich?

2018 beschloss der Kreistag in Mühldorf, dass Elektrofahrzeuge im Bestand des Landkreises Mühldorf mit mindestens 50 Prozent eingeführt werden sollen. Seitens der AfD Kreistagsfraktion gibt es nun Kritik. In einem Antrag fordert sie, dass der Beschluss rückgängig gemacht werden soll.

Der Antrag der AfD Kreistagsfraktion Mühldorf im Wortlaut:

Der Kreistag möge beschließen den am 26. Oktober 2018 gefassten Beschluss, in dem eine Einführung von Elektrofahrzeugen im Bestand des Landkreises Mühldorf mit mindestens 50 Prozent beschlossen wurde, unverzüglich rückgängig zu machen.

Begründung:

Seit der Einführung von Elektrofahrzeugen sind die Kosten für den gefahrenen Kilometer der Fahrzeuge des Landkreises Mühldorf innerhalb von drei Jahren (2018-2020) um mind. 38 Prozent gestiegen.

Eine wie angestrebt signifikante Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch die Einführung von Elektrofahrzeugen lässt sich hingegen durch deren Verwendung nicht empirisch belegen, da dem Landratsamt nicht bekannt ist wie viel Strom für den Betrieb dieser Fahrzeuge wirklich verbraucht werden.

Was auch die Frage aufwirft, inwieweit die genannten Zahlen bei den Kosten wirklich korrekt sind, wenn eine Kostenrechnung nur auf theoretischer Datengrundlage erfolgt. Zur Berechnung indessen wird lediglich auf die Angaben der Hersteller verwiesen und deren Angaben eines nicht belegbaren, reduzierten CO2-Ausstoßes verwendet. Dass diese Angaben der Hersteller völlig unbrauchbar für eine reale Berechnung sind, ist bekannt. Diese Angaben setzen einen Betrieb der Fahrzeuge voraus, den es in der Praxis nicht gibt. Es sind rein abstrakte, theoretische Angaben ohne Bezug zu den Bedingungen die beim realen Betrieb dieser Fahrzeuge herrschen.

Diese Fakten gehen aus der Antwort des Landratsamtes Mühldorf auf unsere erweiterte Anfrage vom 12. Juni klar hervor.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die allgemein gültigen Richtlinien zur absoluten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln für öffentliche Verwaltungen, Behörden und kommunale Einrichtungen.

Aus diesem Grund ist eine weitere Aufstockung und Anschaffung von Elektrofahrzeugen unzulässig. Bestehende Verträge sind unverzüglich, unter Beachtung der vertraglichen Verpflichtungen schnellstmöglich zu kündigen, und/oder nach Vertragsende nicht zu verlängern. Der Anteil von E-Fahrzeugen ist schnellstmöglich und nachhaltig zu reduzieren und durch Fahrzeuge zu ersetzen die im Betrieb, Unterhalt und Anschaffung am wirtschaftlichsten sind.

Weitere Fakten, Argumente und Erläuterungen dazu werden wir bei der Sitzung des Kreistages nachreichen.

Pressemitteilung AfD Kreistagsfraktion Mühldorf

Rubriklistenbild: © Socrates Baltagiannis

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