Klagewelle gegen die Volkszählung

Auch Mühldorf klagt gegen den Zensus 2011!

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Mühldorf - Gegen den Zensus 2011 türmt sich im Landkreis eine wahre Klagewelle auf. Nach Waldkraiburg geht nun auch die Kreisstadt gerichtlich gegen die Volkszählung vor.

Wie groß ist der Einwohnerschwund im Landkreis Mühldorf tatsächlich? Erst vor wenigen Tagen hatten Maitenbeth und Waldkraiburg angekündigt, gegen den Zensus 2011 zu klagen. Jetzt hat auch die Kreisstadt reagiert. Wie in einer Pressemitteilung bekannt gegeben wurde, hat die Stadt Mühldorf Klage gegen den Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes erhoben.

"Intransparentes Berechnungsverfahren"

"Man hatte bei nochmaligen Überprüfungen festgestellt, dass das Konzept zur Erhebung der Stichproben offenbar fehlerhaft umgesetzt wurde", so die Stadt. Genau wie Waldkraiburg beklagt auch Mühldorf das "intransparente Berechnungsverfahren". So wurden die Erhebungsunterlagen des Zensus 2011 bereits vernichtet, wodurch der Bescheid des Landesamtes schwer nachprüfbar sein dürfte.

In Waldkraiburg, der größten Stadt im Landkreis, weist das  Melderegister immerhin 1.600 Einwohner mehr aus als vom Zensus 2011 festgestellt. Das etwas kleinere Mühldorf hat ebenfalls mit einem beachtlichen Einwohnerschwund zu kämpfen. Wie die Stadt bekannt gab, ergibt sich aus den Ergebnissen des Zensus 2011 zum 9. Mai 2011 eine amtliche Einwohnerzahl von lediglich 17.159 Personen. Diese Zahl liege "weit unter dem Bevölkerungsstand, der sich aus dem Melderegister ergibt", so die Stadt.

"Erhebliche finanzielle Auswirkungen" befürchtet

Sowohl in Waldkraiburg als auch in Mühldorf wurden die Einwohnerzahlen bereits wieder leicht nach oben korrigiert. Waldkraiburg bekam nach einer Anhörung 497 Einwohner "gutgeschrieben" und nach Einwendungen seitens der Kreisstadt wurde die Einwohnerzahl in Mühldorf um 352 Personen nach oben korrigiert. Damit hätte Mühldorf aber immer noch gut 800 Personen weniger als vom Melderegister ausgewiesen.

Neben der Intransparenz des Zensus nennt die Stadt Mühldorf die "erheblichen finanziellen Auswirkungen" als Grund für die Klage. Waldkraiburg hatte sich da defensiver geäußert. Inwieweit der Zensus finanzielle Nachteile für Waldkraiburg habe, sei noch offen, hieß es. Fakt ist, dass Einwohnerzahlen Einfluss auf die Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage und den Länderfinanzausgleich haben.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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