Fast zwei Dutzend Bäume ohne Genehmigung gefällt

Mühldorf: Antrag der Grünen für Baumschutzverordnung scheitert krachend im Stadtrat

Der große Kahlschlag an der Töginger Straße: Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, das Fällen von Bäumen genehmigungspflichtig zumachen. Die Diskussion darüber wolle sie aber fortsetzen.
+
Der große Kahlschlag an der Töginger Straße: Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, das Fällen von Bäumen genehmigungspflichtig zumachen. Die Diskussion darüber wolle sie aber fortsetzen.

Fast zwei Dutzend alter Bäume sind auf einem Baugrundstück in Mühldorf der Axt zum Opfer gefallen. Ohne Genehmigung. Das kann auch künftig weiter passieren.

Mühldorf – Die Stadt Mühldorf bekommt keine Baumschutzverordnung. Das hat der Bauausschuss jetzt beschlossen. Auf dem Tisch lag ein Antrag der Grünen, die eine Regelung zum Schutz von Bäumen auf Privatgrund fordern.

Das Thema Baumschutzverordnung steht schon lange auf der Agenda der Grünen. Die umstrittenen Baumfällungen auf dem großen Grundstück an der Töginger Straße waren der Auslöser, sie jetzt zu beantragen. „Der Baumfrevel ist unerträglich“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Dr. Matthias Kraft vor dem Bauausschuss, „so etwas müssen wir künftig verhindern.“

Kraft sieht einen „Grundmechanismus in der Stadt“. Es habe sich eingebürgert, dass ein Grundstück gerodet werde, bevor es verkauft werde. „Das hat sich in den letzten zehn Jahren sehr negativ entwickelt.“

Bäume prägen das Stadtbild

Auch Bäume könnten stadtbildprägend sein. Kraft nannte als Beispiel die Kastanien, die im Biergarten des Turmbräugartens stehten. „Stellen Sie sich vor, die fällt der Eigentümer?“ Eine Verordnung müsse solche Bäume schützen, ohne Grundstücksbesitzer zu gängeln. Bäume seien Teil des lokalen Klimaschutzes.

Lesen Sie auch: Nach Rodung an Töginger Straße in Mühldorf: Grüne fordern Baumschutzverordnung (Plus-Artikel OVB-Online)

Kritik am Antrag der Grünen äußerte Karin Zieglgänsberger (UM) aus. „Ich habe sehr viele Fragezeichen“, sagte sie, die die Grünen in ihrem Antrag nicht beantwortet hätten. Welche Bäume sollen geschützt werden? Muss die Stadt ein Baumkataster erfassen? Gilt es für die ganze Stadt oder in bestimmten Bereichen nicht? Welche Bäume werden ausgenommen? Wer trägt die Kosten für Genehmigungen? Wie hoch sind Ausgleichszahlungen, wie hoch Bußgelder? Wie wahren wir die Verhältnismäßigkeit?

Sie fürchtet massive negativ Auswirkungen auf die Stadtentwicklung: „Wenn eine Nachverdichtung aufgrund des Baumschutzes nicht möglich ist, kommen wir in eine schwierige Lage.“ Sie nannte eine Verordnung unverhältnismäßig.

Unzulässiger Eingriff ins Eigentum

Von einem nicht zulässigen Eingriff in das Eigentum sprach Adolph Spirkl (UM).

Eine weitergehende Diskussion über Sinn oder Unsinn einer Verordnung gab es nicht. Streit gab es lediglich um die Frage, ob die Grüne einen Entwurf hätten vorlegen müssen. Kraft betonte, dass die Grünen auf eine gemeinsame Diskussion gehofft hätten, um Gemeinsamkeiten und Trennendes besprechen zu können. Grundlage hätte eine Vorlage der Stadtverwaltung sein sollen, in deren Verfassung die Referenten des Stadtrats und Interessenten hätten einbezogen werden sollen. „Mir ginge es um den Konsens“, sagte Kraft. Erst danach sei eine Abstimmung über die Verordnung notwendig.

Dem hielt Bürgermeister Michael Hetzl (UM) den Antrag der Grünen entgegen, nach dem die Stadt beauftragt werden soll, eine Baumschutzverordnung vorzulegen. Darüber müsse abgestimmt werden, sagte Hetzl. Diese Abstimmung fiel schließlich eindeutig aus. Neben den Grünen Kraft und Dr. Georg Gafus stimmte lediglich Thomas Enzinger (SPD) für die Verordnung.

Grüne wollen an Baumschutz festhalten

Ganz aufgegeben haben die Grünen das Projekt Baumschutzverordnung aber noch nicht. Das teilte Fraktionssprecher Kraft nach der Sitzung mit. „Wir werden wohl den Vorschlag der UM aufnehmen, und es nochmals mit einer formulierten Satzung versuchen.“ Das werde die Partei aber nicht übers Knie brechen. „Ich habe immer noch die Hoffnung, dass es in allen Lagern auch Gleichgesinnte gibt, die konstruktiv mitarbeiten.“

Enttäuscht zeigte sich auch der Bund Naturschutz (Bund). Ortssprecher Oskar Rau sagte: „Es wird immer überzeichnet und von Enteigung gesprochen.

Baumschutzverordnung ist keine Blockade

Eine Baumschutzverordnung ist aber keine Blockade, sondern eine Vorgabe, sich das anzuschauen.“ Für Rau wäre es das geeignete Mittel um miteinander ins Gespräch zu kommen und eine gemeinsame Lösung zu finden.“

Er erinnert an Bäume der Stadt an der Georg-Höpfl-Straße in Mühldorf Nord. Als die zu groß und dicht geworden seien und den Anwohnern Sonne genommen habe, hätte die Stadt sie gefällt.

Der Bund werde die Ablehnung auf seiner nächsten Vorstandssitzung beraten und entscheiden, ob er weitere Schritte unternehmen werde.

Haben Nachbarstädte ein Baumschutzverordnung?

  • Burghausen: nein
  • Altötting: nein
  • Neuötting: nein
  • Traunstein: nein
  • Trostberg: nein
  • Eggenfelden: nein
  • Erding: nein
  • Wasserburg ja, seit 2018
  • Vilsbiburg: nein

Kommentare