Nach umfangreicher Diskussion im Mühldorfer Stadtrat

Verkehrsberuhigung für Cegledring? - Entscheidung gefallen

Der Cegledring in Mühldorf am Inn. Anwohner dort fordern, ihn von einer Tempo30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.
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Der Cegledring in Mühldorf am Inn. Anwohner dort fordern, ihn von einer Tempo30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.

Mühldorf am Inn - Wird der Cegledring zur verkehrsberuhigten Zone? Der Stadtrat beriet über diese Frage am Donnerstag und traf eine Entscheidung.

Update, 20.45 Uhr: Stadtrat hat entschieden


Der Stadtrat sprach sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich gegen eine Umwandlung des Cegledrings aus. Damit bleibt es bei der bestehenden Regelung als Tempo-30-Zone.

„Es gab inzwischen noch einmal neue Befragungen“, berichtete Erster Bürgermeister Michael Hetzl (UM) dem Stadtrat. „Dabei sprachen sich 45 Anwohner und 6 Grundstück-Eigentümer, die dort aber nicht wohnen, dagegen aus. Dafür waren 50. Zwei haben keine explizite Meinung. 25 haben sich nicht geäußert.“ Somit gäbe es keine eindeutige Mehrheit.


„Wenn wir anfangen, das ganze zu kontrollieren, würden übrigens auch zu schnelle Radler ein Knöllchen kassieren“, bemerkte Hetzl. „Meine Meinung dazu ist: Das verursacht nur Ärger. Wir können gerne über gezielte Maßnahmen reden. Aber die Komplett-Umstellung sorgt dort, meiner Meinung nach, nur für Probleme. Auch die Polizei war übrigens nicht sehr begeistert davon, auch sie ist der Meinung, dass das mehr Probleme schaffen würde als es löst.“ Es sei auch die Option einer Tempo-20-Zone geprüft worden. „Das ist aber verkehrsrechtlich nicht möglich.“

Der Stadtverwaltung war auch eine ganze Reihe von Schreiben von Anwohnern zugegangen. „Der Cegledring ist die einzige und wichtige Zufahrtsstraße“, heißt es in einem davon. „Somit hat der Fahrzeugverkehr im Cegledring keine untergeordnete Funktion inne.“ Die vorhandene Regelung als Tempo-30-Zone bietet bereits einen ausreichenden Schutz für Kinder und Fußgänger.

„Es ist immer das verständliche Anliegen von jungen Eltern, größtmöglichen Schutz ihrer Kinder zu erreichen“, schreibt ein weiterer Anwohner. „Aus meinen Erfahrungen kann ich bestätigen, dass solche Umwidmungen oftmals nach Jahren, wenn die im Haushalt lebenden Kinder erwachsen sind und bereits über eigene Fahrzeuge verfügen, wieder zurückgeführt werden sollen.“

„Unseres Wissen haben wir in den 32 Wohneinheiten nur drei Kinder im Spielalter“, was eine Umwandlung nicht verhältnismäßig erscheinen lässt, schreibt ein Anwohner-Ehepaar. Das Ehepaar verweist darauf, dass in der Nähe bereits ein sehr großer Spielplatz sowie ein Sport- und Fußballplatz für größere Kinder vorhanden sei. Ähnlich argumentieren auch viele andere Anwohner in ihren Schreiben.

Verkehrsreferent Georg Gafus (Grüne) appellierte an den Stadtrat, eine salomonische Lösung zu finden. Daher solle das Thema vertagt werden, bis eine entsprechende Option gefunden sei. „Hier ist offenbar eine Mehrheit der Menschen, die dort auch wohnen, dafür“, betonte er. „Da wurden nur die Erwachsenen befragt, nicht die Kinder“, merkte Zacharias Spörl (Grüne) an. „Eine Spielstraße, wenn sie erst mal da wäre, ist eine kleine Einschränkung für die Anwohner aber ein Riesengewinn für die Kinder.“ Studien hätten bewiesen, dass Spielstraßen besonders sicher seien.

„Ich muss da als Familien- und Jugendreferent sagen: Eine Straße ist kein Spielplatz“, erklärte wiederum Gottfried Kirmeier (SPD). “Das gibt erhebliche Defizite bei der Verkehrserziehung. Das Auto wird nicht mehr als Gefahr wahrgenommen.“

CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lasner merkte an: „Es ist keine eindeutige Mehrheit dafür. Darum haben wir ja die Nachberatung im Stadtrat gefordert.“ Er betonte, es gäbe genügend Freizeitangebote in Form von Spiel- und Sportplätzen in der Umgebung.

„Ich sehe da einfach keine besondere Gefahrenlage“, merkte Markus Saller (UM) an. „Ich finde, wir sollten unsere Siedlungsgebiete einheitlich regeln. Die Tempo-30-Zone hat sich bewährt.“ Er mahnte, wie auch andere Redner an, dass die Gefahr eines Präzedenzfalls bestehe.“ Es mag Konfliktsituationen geben, bei denen man vermitteln kann“, bemerkte er zur Bemerkung von Gafus, „Aber wir sind ein Entscheidungsgremium!“

Der Vorbericht:

Anfang November noch hatte es kurz danach ausgesehen, als wäre das Thema beschlossene Sache. Mit einer, jedoch nur knappen, Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen hatte der Hauptausschuss sich für eine Übergangsregelung für den Cegledring ausgesprochen. Probeweise sollte dieser für ein Jahr zur verkehrsberuhigten Zone werden. Doch schon am Tag darauf beantragte die CSU-Fraktion eine Nachprüfung des Beschlusses im Stadtrat.

CSU-Fraktion beantragt Nachprüfung von Beschluss auf Verkehrsberuhigung des Cegledrings im Stadtrat

Schon vor vier Jahren gab es einmal einen Vorstoß von Anwohnern, die seit 2009 bestehende Tempo30-Zone in einen Verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. So sollen dort, nach Ansicht der Befürworter, Kinder besser geschützt werden. Damals wurde der Antrag mit der Forderung nach einem Meinungsbild aus der Nachbarschaft abgewiesen. Dem begegneten die Antragstellern nun mittels einer Unterschriftenliste. 64 von 122 volljährige Anwohner sprachen sich dabei für die Umwandlung aus. Die übrigen stünden dem Anliegen entweder neutral oder nur teilweise ablehnend gegenüber, manche hätten auch nicht erreicht werden können. Die Stadtverwaltung berichtet, drei Anwohner hätten sich ihr gegenüber gegen die Pläne ausgesprochen.

„Unsere Praxis war bisher immer, eine Maßnahme die eine derartige Auswirkung und Vorbildfunktion hat nur dann vorzunehmen, wenn unter den Betroffenen Einigkeit herrscht“, entgegnet Stefan Lasner, Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion. „Daneben sprechen noch eine Vielzahl weiterer Punkte gegen eine solche Maßnahme. Etwa, dass es dort keinen Durchgangsverkehr gibt und es auch noch andere Lösungen gäbe, etwa Verengungen oder eine Regelung als Einbahnstraße. Vor allem aber werden so Nachfolgewünsche für andere Straßen angeregt.“ Eine Nachprüfung, wie von der CSU beantragt, sei zudem durch die Bayerische Gemeineordnung ausdrücklich vorgesehen.

Der Mühldorfer Stadtrat berät in seiner Sitzung, die am Donnerstag ab 17 Uhr stattfindet, über das Thema. Die Sitzung findet im Stadtsaal in der Schützenstraße 1 statt, um den Abstandsforderungen nachzukommen. Aufgrund der aktuellen Lage gilt die Maskenpflicht auch am Platz. innsalzach24.de wird aktuell vom Ergebnis der Beratung berichten.

hs

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