Transatlantisches Freihandelsabkommen beschäftigt Mühldorf

Freihandel: Was passiert mit unserem Trinkwasser?

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Der Bayerische Landkreistag befasst sich seit Monaten mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen. Landrat Georg Huber nimmt an den Sitzungen des Präsidiums teil und will sich für die Interessen des Landkreises Mühldorf einsetzen.
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Mühldorf - Das Landratsamt kann die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens auf den Landkreis Mühldorf nicht abschätzen. Das ist der Grund:

Bedroht das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA die kommunalen Dienstleistungen wie Trinkwasserversorgung und Abfallwirtschaft? Diese Sorge haben die beiden ÖDP-Kreisräte Reinhard Retzer und Hubert Roßkothen. Sie hatten das Landratsamt in einem Antrag darum gebeten darzulegen, inwieweit das Freihandelsabkommen kommunale Interessen tangieren könnte, oder den Antrag gegebenenfalls an den Bayerischen Landkreistag oder übergeordnete Behörden weiterzureichen.

Landratsamt: Dem Antrag wird schon entsprochen

Wie das Landratsamt auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, werde dem Antrag der beiden Kreisräte schon jetzt entsprochen, da sich der Landkreistag schon seit Herbst letzten Jahres mit der Problematik befasse und "notwendige Schritte unternimmt, um die Interessen der Kommunen durchzusetzen". Wie das Landratsamt weiter erklärte, wird sich auch Landrat Georg Huber in Sachen Freihandelsabkommen engagieren: "Als Mitglied des Bayerischen Landkreistages nimmt Landrat Georg Huber an Präsidiumssitzungen des Bayerischen Landkreistages teil und vertritt intensiv die Interessen des Landkreises Mühldorf."

Eine Einschätzung, inwieweit das geplante Abkommen kommunale Interessen tangiert, kann das Landratsamt nicht abgeben. "Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, so dass deren derzeitiger Stand, der künftige Inhalt des Abkommens sowie dessen Auswirkungen auf den Landkreis Mühldorf a. Inn nicht beurteilt werden können. Eine Einflussnahme auf die Verhandlungen kann nur über die kommunalen Spitzenverbände erfolgen."

Weltweit 500 Verfahren vor Schiedsgerichten

Der Landkreis Mühldorf befindet sich also genau wie alle anderen Kommunen im Unklaren - und befindet sich in illustrer Gesellschaft. Die Verhandlung zwischen Vertretern der USA und der EU-Kommission sind geheim, nicht einmal den nationalen Regierungen dürfen die EU-Vertreter Informationen weitergeben. Welche Elemente das Freihandelsabkommen enthalten könnte, wird freilich dennoch rege diskutiert.

Durch die mit dem Freihandelsabkommen einhergehende Angleichung von US- und EU-Standards, etwa beim Verbraucherschutz, fürchten Kritiker des Abkommens eine Aufweichung der Regelungen. Ein medial viel diskutiertes Beispiel sind die "Chlor-Hühnchen". In den USA dürfen Hühnchen mit Chlor desinfiziert werden und je nach Ausgestaltung könnte das Freihandelsabkommen einen Import dieser Hühnchen in die EU ermöglichen.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die sogenannten Schiedsgerichte, die unabhängig von staatlichen Gerichtsbarkeiten in Konflikten zwischen Unternehmen und Staaten entscheiden. Bereits existierende Freihandelsabkommen erlauben Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Interessen von nationalen Gesetzen bedroht sehen. Über 500 solcher Verfahren gab es weltweit bereits. Unter anderem hatte der Tabakkonzern Philip Morris Australien vor ein Schiedsgericht zitiert, weil das Land Ekelbilder auf Tabakschachteln eingeführt hat.

Schadenersatz-Klage gegen Trinkwasserversorgung?

Die Befürchtung der Mühldorfer ÖDP-Kreisräte ist, dass auch solche Gesetze vor einem Schiedsgericht landen könnten, die den Kommunen erlauben, in eigener Trägerschaft wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu betreiben. Wie Reinhard Retzer in einer Erklärung mitteilte, befürchte er, dass Unternehmen, die sich beispielsweise von der kommunalen Trinkwasserversorgung in ihrer unternehmerischen Freiheit behindert sehen, vor einem Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen könnten.

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