Leerstehende Aufnahmeeinrichtungen im Landkreis

Notunterkünfte: Deswegen dürfen keine Obdachlosen rein

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Landkreis - "Warum lässt man nicht zumindest über den Winter Obdachlose da rein?". So lautet die Frage in den sozialen Medien zu den leer stehenden Notfall-Aufnahmeeinrichtungen in Bayern. innsalzach24.de hat nachgefragt.

Das Auer-Gebäude in Mühldorf ist eine von mehreren Not-Aufnahmeeinrichtungen (Not-AE´s) in Bayern, die leerstehen. Der Grund ist einfach: Es besteht derzeit kein Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Es kommen einfach weniger Menschen als noch 2015. Aufgrund der damaligen Anzahl hatte die Bayerische Staatsregierung den Notfallplan aufgestellt. Er hat noch immer Gültigkeit.

Im Gebiet von innsalzach24.de beispielsweise ist die Regierung von Oberbayern für die Umsetzung des Notfallplans zuständig. Die Landkreise müssen die Not-Aufnahmeeinrichtungen vorhalten. Weil auch das Auer-Gebäude in Mühldorf für die Unterbringung vorbereitet wurde und es dort offenbar schon zu Einbruchsversuchen gekommen ist, wird es von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes bewacht. Sämtliche Kosten für das Vorhalten aller Not-AEs wie überhaupt zur Unterbringung der Flüchtlinge in Bayern, trägt der Freistaat.

Eine Frage geht durch die Netzwelt:

Diese Meldung wurde unter den Usern von innsalzach24.de diskutiert aber nicht nur da. In den sozialen Medien findet man immer wieder einen Vorschlag: Obdachlose sollen zumindest über den Winter in den Not-AEs untergebracht werden. innsalzach24.de hat bei der Regierung von Oberbayern am Beispiel Auer-Gebäude in Mühldorf nachgefragt:

Unabhängig von der aktuellen Zugangs- und Unterbringungssituation seien die Kreisverwaltungsbehörden weiterhin gehalten, je 200 bis 300 Plätze für den Notfallplan zu melden, also vorzuhalten. Bei einer eventuellen Erhöhung der Zugänge von Flüchtlingen müssen diese Plätze laut Pressestelle der Regierung von Oberbayern „kurzfristig aktivierbar“ sein.

Auf die Frage nach der Möglichkeit, in einer leerstehenden Not-AE Obdachlose unterzubringen, konnte die Pressestelle der Regierung von Oberbayern keine Angaben machen. Mitunter seien die Verträge über die Laufzeit sowie der Zustand der Gebäude sehr unterschiedlich. Außerdem sei dann der Landkreis verpflichtet, für die Zeit des Notfallplans eine andere AE vorzuhalten, weshalb man darum bitte, beim Landratsamt nachzufragen.

Die Antwort des Landratsamtes Mühldorf im Wortlaut:

Das „Elektro Auer“- Gebäude ist das vorzuhaltende Objekt des Landkreises Mühldorf a. Inn gemäß dem aktuellen Notfallplan. Sollte aufgrund des immer noch aktivierten Notfallplans ein kurzfristiger Engpass bei der Regierung von Oberbayern eintreten, sind wir verpflichtet, innerhalb kürzester Zeit 300 Personen aufzunehmen. Dieses Risiko besteht kontinuierlich solange der Notfallplan in Kraft ist - das Objekt befindet sich sozusagen im „Stand-By Modus“.

Sollte die Gewerbehalle dann nicht kurzfristig belegbar sein, weil sie anderweitig – z.B. (…) mit Obdachlosen - belegt ist, (wären) wir gezwungen, (…) eine Turnhalle zu belegen.

Das Hausrecht steht aktuell dem staatlichen Landratsamt Mühldorf zu. Die Zwangszuweisungen von Asylbewerbern würden aber von der Regierung von Oberbayern erfolgen. Unabhängig von der Frage des Hausrechtes muss aber auch die Frage der Zuständigkeit und des Haushaltsrechtes beachtet werden: Sollte das Objekt für Obdachlose verwendet werden, dann wäre dies eine Aufgabe der örtlichen Kommunen. Im Falle dieser Nutzung hätte also die Gemeinde dem Freistaat Bayern die über die Stand-By-Kosten hinausgehenden Beträge (auch evt. Reparaturkosten etc.) zu erstatten. Damit müsste die Gemeinde also die laufenden Aktivierungskosten übernehmen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Maurizio Gamb

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