"Die Landkreise Altötting und Mühldorf sind grün!"

IHK positioniert sich gegen "Betonflut"-Volksentscheid 

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Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern und Vorsitzende des Regionalausschusses für Altötting und Mühldorf (Mitte) und Dr. Robert Obermeier (rechts) stellten die Position der IHK klar. 
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Mühldorf - Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) positioniert sich zur Frage, ob in Bayern gegen eine "Betonflut" eingeschritten werden muss. 

Der bayernweite Volksentscheid "Betonflut eindämmen" hat bereits im Landkreis Traunstein Widerstand hervorgerufen. Dort stimmten 30 der 35 Bürgermeister im Landkreis für eine Resolution, die sich gegen das Volksbegehren der Grünen stellt. Sie erklärten, dass sie Betriebsverlagerungen, höhere Grundstückspreise, weniger Wohnungsbau, noch mehr Pendler und weniger Freiheit für die Kommunen befürchten. 

Auch die IHK positionierte sich bei einer Pressekonferenz in Mühldorf klar gegen den Volksentscheid. "Die Landkreise Mühldorf und Altötting sind grün", betonte Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern und Vorsitzende des Regionalausschusses für Altötting und Mühldorf. Fast 90 Prozent der Gebietsfläche im Landkreis Mühldorf und fast 87 Prozent der Gebietsfläche im Landkreis Altötting seien Freiflächen und beide Kreise von einem grünen Landschaftsbild geprägt. Lediglich ein Prozent im Landkreis Altötting und weniger als ein Prozent im Landkreis Mühldorf würden von Gewerbe und Industrie genutzt. Vor allem aber habe sich deren Anteil nur geringfügig erhöht, wogegen die Bruttowertschöpfung beachtlich um 16 Prozent in den letzten acht Jahren zugenommen habe. 

Neue Auswertungsmethode

Dies hätten neue Auswertungen des Statistischen Landesamtes gezeigt, die neben einer reinen Betrachtung der offiziellen Einträge für Flächennutzungen auch Luftbilder ausgewertet wurden, um ein Bild der tatsächlichen Flächennutzung zu erhalten. "Es kommt nicht selten vor, dass beispielsweise in der Statistik eine Fläche als Industriegebiet ausgewiesen ist, aber in der Realität überwiegend eine Gründ- oder Waldfläche ist", erläuterte Dr. Robert Obermeier von der IHK, der die Auswertungen betreute. Ein Beispiel hierfür sei etwa Aschau am Inn, wo die Umgebung des Werks Aschau von einem sehr natürlichen Waldgebiet geprägt sei.  

"Überhaupt könnte man die gesamte von Siedlungen, Verkehrswegen sowie gewerblicher oder industrieller Nutzung belegte Fläche in Bayern auf das Gebiet von Unterfranken legen und könnte dann den Rest des Freistaats zum Nationalpark machen!", scherzte Obermeier und untermalte dies auch mit einer Grafik. 

IHK klar gegen Volksentscheid

"Die Wirtschaft in beiden Landkreisen geht sorgsam und effizient mit Flächen um", betonte wiederum Obermeier-Osl. Daher lehnte die IHK eine Obergrenze für Kommunen in der Flächenausweisung ab. "Mit einer künstlichen Verknappung wird der Wohnraum zwangsläufig noch teurer", so Obermeier-Osl, "Die Einschränkung der kommunalen Planungshoheit setzt zudem die unterschiedlichen Nutzungsarten wie Wohnen, Freizeit und Gewerbe unnötig in Konkurrenz zueinander." Es sei zu befürchten, dass wichtige Projekte dann zu Lasten der Bürger auf der Strecke bleiben könnten, so die Schwindegger Unternehmerin. Stattdessen plädiere die Wirtschaft für eine effizientere Flächennutzung in Form von Verdichtungen und der Revitalisierung von Brachflächen. 

Kommunal- und Landespolitik sei gefordert

Weiterhin fordere die IHK die Kommunen zu einer besseren Zusammenarbeit auf. "Kirchturmpolitik bringt uns nicht weiter, ein gemeindeübergreifendes Flächenmanagement hingegen schon", so Obermeier-Osl. Vor allem interkommunale Gewerbegebiete sollten mehr als bisher in Betracht gezogen werden. Beispielsweise in Baden-Württemberg gäbe es bereits sehr viel mehr Beispiele für solche Projekte, als in Bayern. Ein guter Schritt in die richtige Richtung sei außerdem bereits die Lockerung des Anbindegebots im vergangenen Jahr gewesen. 

Auch sonst sei die Landespolitik gefordert: "Wir verlangen von allen politischen Akteuren und Parteien eine ehrliche Diskussion", erklärte die Unternehmerin weiter, "Wer nur die vermeintlich flächenverschwenderische Wirtschaft an den Pranger stellt und jegliche Entwicklung mit Versiegelung und Betonflut gleichsetzt, führt die Bürger bewusst in die Irre." 

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