Hochschulen in Mühldorf und Burghausen gehen leer aus

Günther Knoblauch: "Das ist Hohn gegenüber dem ländlichen Raum"

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Hochschulen in Mühldorf und Burghausen gehen leer aus. Günther Knoblauch: "Das ist Hohn gegenüber dem ländlichen Raum"
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Landkreis - Es gibt Streit um die dezentralen Studienangebote. Mühldorf und Burghausen sind betroffen und gehen aller Voraussicht nach leer aus. MdL Günther Knoblauch (SPD) greift die CSU an, spricht sogar von Hohn.

CSU stimmt gegen gleiche Förderung von Hochschulen im ländlichen Raum“, lässt Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch (SPD) als Ergebnis aus zwei Ausschusssitzungen zu diesem Thema, seinem Antrag wissen. Da geht es um die Finanzierung der dezentralen Studienangebote. Betroffen davon sind der Campus Burghausen wie auch der Campus Mühldorf. Knoblauch ist es ein Dorn im Auge, dass diese Kommunen – Stand jetzt – quasi komplett selbst dafür aufkommen müssen. Dabei gilt laut Artikel 138, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung: „Die Errichtung und Verwaltung der Hochschulen ist Sache des Staates.“

"(...) blanker Hohn gegenüber dem ländlichen Raum" 

In seiner Pressmeldung vom Freitag prangert Knoblauch deutlich das Abstimmungsverhalten der CSU an: „Dass die Regierungspartei unseren Antrag ablehnt, ist Hohn gegenüber dem ländlichen Raum“, gibt er zu verstehen. „Die Regionalisierung ist gewollt (… hat also die Staatsregierung mitgetragen …) und soll zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen aber dann sollen die Kommunen zahlen und werden finanziell belastet – das ist widersinnig.“ Immerhin, in Burghausen geht es laut Knoblauch um eine Summe zwischen 15 und 20 Millionen. „In Mühldorf belaufen sich die Kosten auf ca. 12 Millionen Euro allein für den Bau, ohne Betriebskosten.“

„Die Errichtung und Verwaltung der Hochschulen ist Sache des Staates.“

Im Gespräch mit innsalzach24.de am Montagmittag verweist Knoblauch auf zwei Artikel in der Verfassung. Der eine ist Art. 138, der mit dem Grundsätzlichen, wonach der Freistaat für eben Errichtung und Unterhalt zuständig sei. Darin sieht Knoblauch alles inkludiert, vom möglicherweise notwendigen Grundstückserwerb über den Bau bis hin zum letztendlichen Betrieb. Der zweite ist Art. 140. Da geht es auch um Wissenschaft und Kunst und die Zuständigkeit der Förderung. Der sei, so Knoblauch, in einer Ausschusssitzung als Gegenargument seitens der CSU hervorgebracht worden. Da steht:

  • (1) Kunst und Wissenschaft sind von Staat und Gemeinde zu fördern. 
  • (2) Sie haben insbesonders Mittel zur Unterstützung schöpferischer Künstler, Gelehrter und Schriftsteller bereitzustellen, die den Nachweis ernster künstlerischer oder kultureller Tätigkeit erbringen. 
  • (3) Das kulturelle Leben und der Sport sind von Staat und Gemeinden zu fördern"

Ein Argument, das Knoblauch für unsinnig hält, denn hier sei ganz klar etwas anderes beschrieben als die Errichtung und Verwaltung der Hochschulen und dennoch: „Diese Entscheidung ist vorerst gefallen“, sagt er. Im Prinzip scheint es sich hier um einen klassischen Fall von „Wer A sagt, muss auch …“ zu handeln: Regionalisierung zu wollen dann nicht dazu zu stehen, wenn es um die Finanzierung geht – für Knoblauch jedenfalls nicht nachvollziehbar.

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