Knoblauch fordert mehr Personal für Amtsgericht

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Mühldorf - Der SPD-Abgeordnete hat einen Brief an das Justizministerium geschrieben. Nach der zugesagten Personalaufstockung der JVA fordert Knoblauch mehr Personal für das Amtsgericht.

Nachdem Justizminister Bausback und Innenminister Herrmann der Polizeiinspektion und der Justizvollzuganstalt Mühldorf mehr Personal zugesagt haben, fordern die beiden SPD-Abgeordneten Professor Dr. Peter Paul Gantzer und Günther Knoblauch in einem Brief an das Justizministerium, auch das Amtsgericht Mühldorf personell besser aufzustellen.

Die JVA Mühldorf wurde im November in ein Abschiebegewahrsam für abgelehnte Asylbewerber umgewandelt, wodurch auch das dortige Amtsgericht einer Mehrbelastung ausgesetzt ist. In seine Zuständigkeit fallen nämlich nun alle Abschiebefälle. Vorher waren sie aufgeteilt auf andere Amtsgerichte. Mindestens eine zusätzliche Richterstelle wird daher in Mühldorf benötigt sowie Personal zur Rechtspflege.

Mehrarbeit fällt an

Auch im Landratsamt fällt eine erhebliche Mehrarbeit an durch aufenthaltsbegleitende Verwaltungsarbeiten. Dies betrifft etwa die Taschengeldzahlungen an die abgelehnten Asylbewerber. Da sich diese durchschnittlich drei Wochen im Abschiebegewahrsam aufhalten, findet ein häufiger Wechsel statt.

Knoblauch fordert, dass dies nicht zu zusätzlichen Personalkosten für Staatsaufgaben führt, die dann über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden zu tragen wären.

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch

Rubriklistenbild: © Picture Alliance / dpa

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