Stadtplatz 58:

Klage der Bürgerinitiative abgewiesen

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Das Streitobjekt: Das Haus am Stadtplatz 58.

Mühldorf - Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Bürgerinitiative Altstadt gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens am Donnerstagvormittag abgewiesen. Das Gericht gibt somit der Stadt Recht.

Das Verwaltungsgericht gab gegen 10 Uhr lediglich das Urteil bekannt, eine schriftliche Begründung folgt erst in den nächsten Wochen. Über die genauen Gründe der Entscheidung kann deshalb nur gemutmaßt werden. Betrachtet man aber die Gerichtsverhandlung am gestrigen Mittwoch und die Ablehnung eines Eilantrags durch das Gericht im Sommer 2013, wird klar, dass sich das Gericht offensichtlich der Analyse der Stadt angeschlossen hat.

Die geht unter Berufung auf ein Gutachten davon aus, dass das Kloster zehn Jahre nach der Schließung 1803 schrittweise abgerissen und in der Folge neu aufgebaut worden ist. Dabei wurde zwar älteres Abrissmaterial verwendet, das Haus entstand aber zwischen 1813 und 1854 in wesentlichen Teilen neu.

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Aufgrund dieser Tatsachen dürfte das Gericht wie bei seiner Entscheidung über den Eilantrag im vergangenen Sommer von einer irreführenden Behauptung ausgegangen sein, die dem Wähler vormachen sollte, dass der heutige Stadtplatz 58 und das Kloster von 1640 ein und dasselbe Gebäude sind. Falsche Tatsachenbehauptungen aber sind bei Bürgerentscheiden untersagt.

Damit steht die Stadt rechtlich vor der gleichen Situation wie Mitte 2013: Die Änderung des Bebauungsplans läuft, die den Abriss des Hauses und den Neubau für C&A ermöglichen soll. Abgeschlossen ist diese Änderung noch nicht. Da das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative nicht zulässig ist und das Landratsamt den Bürgerentscheid für ungültig erklärt hat, ist der Stadtrat in seinen Entscheidungen jetzt wieder völlig frei.

Der Rechtsweg könnte so aussehen: Die Stadt hat gegen die Entscheidung des Landratsamt geklagt, mit der der Bürgerentscheid für ungültig erklärt wurde. Ob sie diese Klage nach der heutigen Entscheidung aufrecht erhält oder nicht, steht noch nicht fest. Genauso ist offen, ob die Bürgerinitiative vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Berufung geht. Diese Möglichkeit besteht nach Angaben einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Klage abgewiesen: Stellungnahmen zum Prozess

Für Mühldorfs Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger Sontag ist mit der gestrigen Entscheidung der Rechtsstreit aber voraussichtlich nicht ausgestanden. Die Stadt werde die Klage gegen die Ablehnung ihres Bürgerentscheids aller Voraussicht nach aufrecht erhalten, so lange, bis feststehe, ob die Bürgerinitiative in Berufung geht. „Ich bin nicht daran interessiert einen Klagemarathon auszufechten“, sagte sie. Die Stadt sehe sich aber in ihrer Meinung bestätigt, dass das Haus abgerissen werden könne und verfolge diesen Weg weiter.

Deshalb werde auch die Bebauungsplanänderung fortgesetzt. „Wir werden Baurecht schaffen“, sagte sie und zeigte zugleich die Grenzen auf: „Wir werden aber keine vollendeten Tatsachen schaffen und das Haus nicht abreißen, bevor alle rechtlichen Fragen geklärt sind.“

Judith Straube macht für den gerichtlichen Misserfolg ihrer Bürgerinitiative die ihrer Meinung nach verfälschende Argumentation der Stadt verantwortlich: „Es geht um eine Fehlinterpretation des Gutachtens, das Denkmalamt ist zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen“, sagte sie. Vor allem kritisierte Straube die Aussage, es handele sich um einen Neubau aus dem 19. Jahrhundert und attackierte Stadtarchivar Edwin Hamberger, der diese Position der Stadt vor Gericht vertreten hatte: „Das ist Irreführung, das steht nicht in dem Gutachten. Die Aussage eines Stadtarchivars kann nicht mehr gelten als die des Denkmalamts.“ Für die Entscheidung der Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben hätten, sei das Alter zweitrangig. Sie wollten den Erhalt des Hauses, so wie es sei.

Ob die Bürgerinitiative in die nächste Instanz gehen werde, konnte Straube noch nicht sagen. „Wir haben eine veränderte Situation“, betonte sie. Der Stadtplatz 58 sei als Einzeldenkmal vom Denkmalamt anerkannt und die Regierung von Oberbayern habe bestätigt, dass diese Entscheidung richtig sei. „Die Regierung hat gesagt, dass sie keine Abbruchgenehmigung erteilen wird. Ein Abbruch des Gebäudes wäre also verfassungwidrig.“ Bürgermeisterin Preisinger-Sontag kündigte an, die Bürgerinitiative zum Gespräch einzuladen. Thema könnte die Gestaltung eines Neubaus und die Größenordnung der Bebauung sein. Erfolgsaussichten misst sie einem solchen Gespräch allerdings nicht bei: „Ich glaube nicht, dass dabei viel heraus kommt. Bislang habe ich keine Bereitschaft zu einem Kompromiss erkennen können.“

hon/Mühldorfer Anzeiger

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