Wegen der neuen Aufgaben der Polizei

Abschiebehaft: Landrat fordert Hilfe

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Landrat Huber forderte bei der Amtseinführung der neuen Leiterin der Polizeiinspektion Mühldorf zusätzliche Kräfte für die Polizei. Huber sieht die Polizei aufgrund der Nutzung der JVA Mühldorf als Abschiebegewahrsam vor neuen Herausforderungen.
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Mühldorf - Neue Aufgaben durch die Nutzung der JVA als Abschiebehaft: Landrat Georg Huber fordert vom Freistaat Unterstützung für die Mühldorfer Polizei.

Seit einigen Wochen erfüllt die Mühldorfer JVA eine völlig neue Aufgabe: Sie ist das bayernweit einzige Abschiebegewahrsam. Aktuell sind dort knapp 90 Menschen untergebracht, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Sie befinden sich in der JVA in Gewahrsam, bis sie aus Deutschland abgeschoben werden. Bei der Amtseinführung der neuen Leiterin der Polizeiinspektion Mühldorf (einen ausführlichen Bericht finden Sie hier) machten Politiker aus der Region und Vertreter der Polizei keinen Hehl daraus, dass die neue Funktion der JVA veränderte Anforderungen an die Mühldorfer Polizei stellt. Landrat Georg Huber beklagte in seiner Ansprache mangelnde Unterstützung der Mühldorfer Polizei durch die Landesregierung und kündigte an, das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und eventuell dem Justizminister zu suchen.

Landrat: "Brauchen zusätzliche Kräfte"

"Wir brauchen mindestens eineinhalb bis zwei zusätzliche Kräfte", sagte Huber. "Das ist nicht etwas, was wir nur fordern, sondern was wir dringend brauchen." Zugleich wandte sich der Landrat an die beiden beim Festakt anwesenden Landtagsabgeordneten Dr. Martin Huber (CSU) und Günther Knoblauch (SPD). Huber bat die Abgeordneten darum, sich ebenfalls für Unterstützung der Mühldorfer Polizei einzusetzen.

Wie Dr. Martin Huber gegenüber innsalzach24 erklärte, müsse man schauen, dass die Stellen neue Kräfte bekommen, wenn neue Aufgaben auf sie zukommen. "Ich werde es unterstützen und mich bei Innenminister Herrmann dafür einsetzen", so Huber.

Polizei: "Wir haben eine Belastung"

Für Knoblauch ist die Entscheidung, die JVA Mühldorf zum Abschiebegewahrsam zu machen, "holterdiepolter" getroffen worden. "Das war kein Glanzstück der bayerischen Ministerialbehörden", so der SPD-Politiker. Knoblauch fordert, neben der Polizei auch die JVA-Beamten nicht aus dem Blick zu verlieren. Man brauche "dringendst" schulendes Personal für die JVA. In einer Abschiebehaft gehe es um die "Betreuung von Menschen in einer besonderen Situation, in einer Stresssituation", sagte Knoblauch.

Reinhold Merl, Personalvorsitzender des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, schloss sich Hubers Bitte an die Landtagsabgeordneten an. "Die Unterstützung brauchen wir, um Personal herzubekommen", sagte Merl. Die JVA Mühldorf erfülle als Abschiebegewahrsam eine bayernweite Aufgabe. "Andere haben eine Entlastung gespürt, wir haben eine Belastung", so der Personalratsvorsitzende.

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