Transatlantisches Freihandelsabkommen erreicht die Region

Ist die Wasserversorgung in Gefahr?

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Mühldorf - Noch ist nichts beschlossen, doch schon jetzt schlägt das transatlantische Freihandelsabkommen hohe Wellen - auch im Landkreis Mühldorf.

Noch immer feilschen die USA und die Europäische Union über das transatlantische Freihandelsabkommen. Ob und in welcher Form es letztlich zustande kommt, ist völlig offen. Dennoch ruft das Abkommen schon jetzt zahlreiche Kritiker auf den Plan. Befürchtet wird etwa ein "Aufweichen" des Verbraucherschutzes, denn auf diesem Gebiet herrschen in den USA andere Standards als in Europa. So dürfen in den USA Hühnchen mit Chlor desinfiziert werden, dafür ist der als unhygienisch geltende Rohmilchkäse verboten. Darüber hinaus sorgt ein möglicher Passus zum "Investorenschutz" für Kritik. Dieser Aspekt des Freihandelsabkommens hat nun auch Politiker aus der Region auf den Plan gerufen.

"Die Kommunen müssen ihre Interessen einbringen"

Die beiden ÖDP-Kreisräte Reinhard Retzer und Hubert Roßkothen haben Landrat Georg Huber einen Prüfantrag zukommen lassen. Darin fordern sie den Kreistag dazu auf darzulegen, "ob durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten 'Investorenschutz' die Interessen der kommunalen Wertstoffwirtschaft, der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgungen und die Zukunftschancen der kommunalen Kliniken berührt sein könnten". Außerdem bitten die Kreisräte darum, mögliche "Auswirkungen des Abkommens auf die bäuerliche Landwirtschaft" zu prüfen.

"Die Kommunen müssen jetzt ihre Interessen einbringen; wenn wir uns nicht massiv einmischen, kommt im schlimmsten Fall das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge vom Trinkwasser über die Wertstoffwirtschaft bis hin zu den kommunalen Krankenhäusern heraus. Weltkonzerne haben diese wichtigen Bereiche des Lebens längst im Visier ihrer Planungen", erläuterte der ÖDP-Kreisvorsitzende Georg Schmid in einer Stellungnahme.

Tabakkonzern verklagt Australien wegen Schockbilder

Einen Investorenschutz gibt es bereits in anderen Freihandelsabkommen. Sehen Unternehmen ihre Interessen von nationalen Gesetzen bedroht, können sie vor einem Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen. Als die australische Regierung etwa entschieden hatte, dass Zigaretten nur noch in einheitlichen Verpackungen verkauft werden dürfen, auf denen abschreckende Schockbilder abgedruckt sind, klagte der Tabakkonzern Philip Morris vor einen Schiedsgericht auf Schadenersatz - und berief sich dabei auf ein Handelsabkommen zwischen Australien und Hongkong. Besonders pikant: Die Schiedsgerichte agieren unabhängig von den nationalen Gerichten. "Ich kann mich gar nicht genug darüber wundern, dass souveräne Staaten dieser Investment-Schiedsgerichtsbarkeit überhaupt zugestimmt haben", wird ein Richter eines solchen Schiedsgerichts vom Nachrichtenmagazin "Der Freitag" zitiert.

Kritiker des transatlantischen Freihandelsabkommens befürchten, dass Staaten künftig auf Millionensummen verklagt werden könnten, sollte ein Gesetz den Interessen eines Unternehmens zuwider laufen - oder aber entsprechende Gesetze werden gleich gar nicht mehr erlassen.

Landratsamt prüft den Antrag derzeit

Doch tangiert der Investorenschutz auch die kommunalen Dienstleistungen und die bäuerliche Landwirtschaft? Die ÖDP-Kreisräte befürchten dies zumindest. "Deutsche Gesetze erlauben es den Kommunen, in eigener Trägerschaft wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu betreiben. So konnte die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Großkonzerne bisher verhindert werden", sagt Kreisrat Reinhard Retzer. "Wenn aber ein Freihandelsabkommen schlecht verhandelt wird, droht ein Zustand, in dem weltweit operierende Firmen solche Gesetze als Behinderung der unternehmerischen Freiheit werten und Schadensersatz fordern können", argumentiert der ÖDP-Politiker.

Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte das Landratsamt Mühldorf, der Antrag der ÖDP-Kreisräte sei eingegangen und werde derzeit intern geprüft. Der Antrag werde gegebenenfalls mit dem Bayerischen Landkreistag und übergeordneten Behörden abgestimmt.

Millionen EU-Bürger gegen Trinkwasserprivatisierung

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine mögliche Privatisierung des Trinkwassers europaweit für Aufregung gesorgt. Mehr als 1,5 Millionen EU-Bürger unterzeichneten eine Petition, die sich unter anderem gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft aussprach. Als Reaktion darauf hat die EU-Kommission erklärt, die Wasserversorgung von der EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Auch die Bundesregierung hatte sich kritisch zu den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission geäußert. Die damalige Verbraucherministerin Ilse Aigner freute sich über das Einlenken der EU-Kommission, Wasser sei keine Ware wie jede andere, sagte Aigner damals.

Auch das transatlantische Freihandelsabkommen sieht sich offenbar der Kritik der Bundesregierung ausgesetzt. Wie sueddeutsche.de berichtet, zeigt ein internes Papier des Umweltministeriums, wie groß die Skepsis der Regierung ist. Auch der Investorenschutz wird offenbar kritisch gesehen. "Die USA könnte auf EU-Gesetzgebung massiven Einfluss ausüben und Handelsinteressen seiner Unternehmen durchsetzen", zitiert sueddeutsche.de aus dem internen Papier.

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