Finanzielle Situation dramatisch

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Landrat Georg Huber.

Mühldorf - Im Dezember beginnen die Haushaltsberatungen des Landkreises. Diese dürften die schwierigsten Haushaltsberatungen in der Geschichte des Landkreises werden.

Offen ist noch, wie hoch die Kreisumlage steigen wird. Landrat Georg Huber geht von 2,7 Punkten aus, die CSU will nur um 1,8 Punkte erhöhen. Wir sprachen mit Landrat Georg Huber über den kommenden Kreishaushalt.

Wie stellt sich die Haushaltslage im Jahr 2011 für den Landkreis dar?

Die kann man kurz mit dramatisch beschreiben. Der Landkreis muss mit erheblich sinkenden Umlagedaten rechnen. Die Umlagekraft sinkt von 89,9 Millionen Euro in diesem Jahr auf 81,7 Millionen Euro im nächsten Jahr. Damit sinkt ein Punkt Kreisumlage von 899.000 auf 816.000 Euro. Dieser Rückgang kann auch nicht durch die Erhöhung der Kreisumlage ausgeglichen werden. Dazu kommt, dass der Bezirk seine Umlage um 2,7 Prozent erhöht.

Welchen Kreisumlagensatz wird es im nächsten Jahr geben?

Ich war lange genug Bürgermeister und weiß, wie dringend das Geld in den Kommunen gebraucht wird, aber der Landkreis muss seinen Verpflichtungen nachkommen. In unserem Haushaltsentwurf steht eine Steigerung der Kreisumlage um 2,7 auf 58,1 Punkte. Wir wollten nur die Erhöhung der Bezirksumlage weitergeben. Die CSU-Kreistagsfraktion hat einen Antrag gestellt, die Kreisumlage nur um 1,8 Punkte steigen zu lassen. Der Haushalt des Landkreises ist auf Kante genäht, wir haben keine Spielräume mehr.

Welche Hauptausgaben belasten den Kreishaushalt?

Wenn wir die Kreisumlage auf 58,1 Punkte erhöhen, nehmen wir rund 47 Millionen Euro ein. In diesem Jahr waren es bei 55,4 Punkten an Kreisumlage rund 49,8 Millionen Euro. Da allein gehen uns schon über zwei Millionen Euro ab. Von diesen 47,4 Millionen erhält der Bezirk 19,4 Millionen Euro an Bezirksumlage. Von den verbleibenden rund 28 Millionen Euro geben wir 18,4 Millionen Euro für Soziales und Jugend aus und 10,6 Millionen Euro für unsere Schulen. Damit verbleibt kein Euro Kreisumlage mehr für sonstige Ausgaben.

Gibt es Möglichkeiten beim weiter steigenden Sozialhaushalt einzusparen?

Wir sind sehr bemüht, äußerst sparsam zu wirtschaften. Doch gerade im Sozialbereich sind uns die Hände gebunden, denn hier gelten in der Regel Bundes- und Landesgesetze, die wir umsetzen müssen. Die 18,4 Millionen Euro teilen sich in 7,7 Millionen Euro an Jugendhilfe, 7,2 Millionen Euro an Arbeitslosen-Integration Mühldorf und 3,5 Millionen Euro an sonstigen Sozialkosten auf. Grundsätzlich kann es nicht mehr so weitergehen, denn die jedes Jahr steigenden Sozialkosten kann der Landkreis auf Dauer nicht mehr schultern. Im Jahr 2005 haben wir für diesen Bereich rund 13 Millionen ausgegeben. Die Steigerung in den letzten fünf Jahren ist gewaltig. Bund und Land sind gefordert, hier endlich zu Gunsten der Landkreise etwas zu verändern.

Kann beim Personal noch gespart werden?

Obwohl im Vergleich zu 2003 Tarif- und Sozialversicherungs-Erhöhungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro kompensiert werden konnten, liegen die bereinigten Personalkosten im Jahr 2011 242.000 Euro unter den Personalkosten von 2003. Wir geben für unsere Mitarbeiter rund 13,3 Millionen Euro aus. Weitere Personaleinsparungen wären nicht mehr zu verantworten.

Muss der Landkreis, der rund 66,7 Millionen Euro Schulden hat, weitere Kredite aufnehmen?

Wir haben in diesem Jahr noch zwei Millionen Euro an Schulden zurückzahlen können. Im nächsten und übernächsten Jahr kann der Landkreis keine weiteren Tilgungen aufgrund der Haushaltslage vornehmen. Ich will aber keine neuen Schulden machen. Das wäre der falsche Weg. Wenn es die Haushaltslage zulässt, werden wir 2013 eine weitere Million an Schulden abbauen können.

Im Haushaltsentwurf werden 14 Millionen an Investitionsmittel ausgewiesen. Wie wollen Sie diese Investitionen finanzieren?

Wir können nicht aufhören bei der Sanierung der Schulen, im Straßenbau und bei der energetischen Sanierung unserer Liegenschaften. Die 14 Millionen Euro werden durch 1,5 Millionen aus der Verwaltungstätigkeit, 6,2 Millionen an Investitionszuweisungen und Zuwendungen, durch die Veräußerung von Wertpapieren in Höhe von 3,4 Millionen und liquider Mittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro finanziert. Das ist unser letzter Kraftakt. Dann hat der Landkreis nichts mehr auf der hohen Kante.

Was erwarten Sie sich von den kommenden Haushaltsberatungen?

Wir haben sehr intensiv mit allen im Kreistag vertretenen Parteien gesprochen und die Haushaltslage schonungslos dargestellt. Ich denke, wir werden noch sehr intensive Beratungen in den zuständigen Gremien im Dezember führen. Ich hoffe, dass eine große Mehrheit dem Haushalt 2011 zustimmen wird.

sb/Mühldorfer Anzeiger

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