Genug Geld für Innkanalbrücke und Kapellenstraße

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Eine der Maßnahmen, in die die Stadt investieren will: Mühldorf beteiligt sich am Neubau der schmalen Innkanalbrücke an der Kapellenstraße.

Mühldorf - Heuer hat Mühldorf einen ausgeglichenen Haushalt. Nun stehen der Stadt genug Mittel zur Verfügung, um in Baumaßnahmen zu investieren.

Einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken, hatte die Stadt in den letzten Jahren nicht. Heuer sollen im Verwaltungshaushalt sogar 575000 Euro übrig bleiben, mit denen die Rücklage gestärkt wird. Zur Schuldentilgung stehen 670000 Euro zur Verfügung. Dazu kann die Stadt mehr als vier Millionen Euro für Baumaßnahmen unter anderem in Kindertagesstätten, das Caritas-Altenheim oder zum Neubau der Innkanalbrücke an der Kapellenstraße investieren.

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Entsprechend positiv wertete Bürgermeister Knoblauch den neuen Haushalt. Er hob hervor, dass die Ansiedlungspolitik der Stadt und die gute wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe zu einem deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 8,5 Millionen Euro geführt habe. Verstärkt worden sei die gute Einnahmesituation durch eine hohe Schlüsselzuweisung und gestiegene Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Die Stadt nimmt heuer keine neuen Kredite auf, die Schulden belaufen sich am Jahresende auf 22,6 Millionen Euro, die Rücklage beträgt gut eine Million Euro.

Auf der anderen Seite belasten die deutlich höheren Ausgaben für Personal und Betrieb den Haushalt. Knoblauch wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren aus Spargründen die Ausgaben des Jahres 2009 zu Grunde gelegt worden seien. Deshalb falle die Erhöhung deutlich aus. Sie sei unvermeidbar, wolle man gestiegenen Löhnen und den Kosten für die Altersteilzeit gerecht werden.

Max Oelmaier von den Freien Mühldorfern bezifferte die Steigerungen im Personalbereich auf mehr als eine Million Euro oder 10,7 Prozent. "Wirklich sparen tun wir in Mühldorf immer noch nicht. Eine solche Steigerung hatten wir noch nie." Auf der anderen Seite seien Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro zu verzeichnen. Seine Schlussfolgerung: "Wenn nicht heuer, wann sollen wir dann für bessere Zeiten vorsorgen?"

Dr. Georg Gafus (Grüne), Ilse Preisinger-Sontag und Kurt Bimsberger (beide CSU) unterstützten Oelmaier. Sie wiesen auf zu erwartende Mehrausgaben in den kommenden Jahren unter anderem für die Kreisumlage hin. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Einnahmen aus der Gewerbesteuer künftig weiter so stark sprudelten wie heuer.

Im Zentrum stand die Forderung, die sogenannte Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu erreichen. Diese soll laut Kommunaler Haushaltsordnung sicherstellen, dass die Tilgung von Krediten im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wird und nicht durch Kredite oder sonstige Einnahmen im Bereich des Vermögenshaushalts finanziert werden muss. "Ich verstehe nicht, dass wir bei diesem Volumen die Mindestzuführung nicht schaffen", sagte Bimsberger. "Wir leben von der Substanz."

Mit ihren Vorstößen stießen Oelmaier und Co. auf wenig Zustimmung bei Bürgermeister Knoblauch und Kämmerer Thomas Greß. Greß wies auf die seit 2009 nicht erhöhten Betriebs- und Personalkosten hin, die er auf zwei Millionen Euro bezifferte. "Heuer haben wir endlich realistische Ansätze", sagte Greß. "Daraus kann man nicht schließen, dass wir Sparmöglichkeiten nicht genutzt haben."

Am Ende verständigten sich die Mitglieder des Finanzausschusses, die geplanten Einnahmen durch die Gewerbesteuer um 260000 Euro höher anzusetzen, die Ausgaben im Bereich der Bauleitplanung um 40000 Euro zu senken, damit eine Zuführung von 300000 Euro darstellbar wird. Als "Zeichen" wertete Oelmaier diesen Beschluss, der ihm aber nicht weit genug geht: "Ich möchte einen echten Beitrag bei den Ausgaben sehen."

hon/Mühldorfer Anzeiger

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