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CSU zahlt für Hollerith

OVB
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2007 musste sich Hollerith vor Gericht verantworten, jetzt hat die Bundestagsverwaltung auch die CSU bestraft.

Mühldorf (ma) - Die Bundestagsverwaltung hat Sanktionen gegen die CSU verhängt. Sie reagiert damit auf die Parteispendenaffäre des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Josef Hollerith.

88000 Euro Strafe zahlt die CSU, weil ihr Mitglied Hollerith Ende der 1990er Jahre Einnahmen falsch deklariert und damit gegen das Parteispendengesetz verstoßen hat. Hollerith hatte damals Standortbroschüren herausgegeben, die mit bis zu zehnfach überhöhten Anzeigenpreisen finanziert wurden. Die Einnahmen verbuchte er als Erlöse aus Vermietung und Verpachtung, ein Gericht bewertete sie aber schon 2005 als Parteispenden und verurteilte Hollerith zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung wegen Untreue.

Jetzt schloss sich die Bundestagsverwaltung dieser Einschätzung an und verhängte Sanktionen. "Die CSU hat den Bescheid akzeptiert, so dass die Prüfung für die Rechnungsjahre 1999 und 2000 abgeschlossen ist", sagte Sprecher Claus Hinterleitner. Nach seinen Angaben läuft die Prüfung für das Rechnungsjahr 2002 aber noch.

Josef Hollerith trat nach Bekanntwerden der Vorwürfe 2005 nicht mehr als Bundestagskandidat an, sein Nachfolger wurde der Neuöttinger Stephan Mayer. Der 54-jährige Hollerith lebt heute mit seinen beiden Kindern in Anzing im Landkreis Ebersberg. Seine Frau starb 2006 nach langer Krankheit.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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