Anwohner fordern Verkehrsberuhigung von Cegledring in Mühldorf

„Momentan ist es eine eher trügerische Sicherheit!“

Der Cegledring in Mühldorf am Inn. Anwohner dort fordern, ihn von einer Tempo30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.
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Der Cegledring in Mühldorf am Inn. Anwohner dort fordern, ihn von einer Tempo30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.

Mühldorf am Inn - Anwohner des Cegledrings fordern, diesen zum verkehrsberuhigten Bereích umzuwandeln. So sollen vor allem Kinder geschützt werden.

„Momentan ist es mit der Tempo30-Regelung eher eine trügerische Sicherheit“, berichtet Christian Kuwatsch. „Der Cegledring liegt auch etwas abseits der Hauptstraßen, man sollte meinen das reicht.“ Dem sei aber nicht so. „Zu viele Autofahrer halten sich leider nicht an das Tempolimit. Dadurch, dass es viele schlecht einsehbare Stellen gibt, können in der Kombination schnell gefährliche Situationen entstehen.“ Der Hauptausschuss des Stadtrats soll daher am Mittwoch über einen Antrag einer Umwandlung zu einem verkehrsberuhigten Bereich entscheiden.


Anwohner des Cegledrings in Mühldorf am Inn fordern Umwandlung von Tempo30-Zone zu verkehrsberuhigtem Bereich

Etwa 30 Kinder gäbe es in der Nachbarschaft, die häufig auch die Straße zum Spielen nutzen würden. Zudem grenze auch ein Spielplatz an. „Wir haben da wirklich Angst, dass einmal was passiert!“ Schon vor vier Jahren gab es einmal einen Vorstoß von Anwohnern, die Tempo30-Zone in einen Verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Damals wurde der Antrag mit der Forderung nach einem Meinungsbild aus der Nachbarschaft abgewiesen.


Unterschriften gesammelt

„Wir haben nun die Unterschriften von 64 von 122 volljährigen Anwohnern sammeln können“, berichtet Kuwatsch. „Die übrigen stehen dem Anliegen entweder neutral, nur teilweise ablehnend gegenüber. Manche haben wir aber auch einfach nicht erreichen können.“ Die Stadtverwaltung berichtet, drei Anwohner hätten sich ihr gegenüber gegen die Pläne ausgesprochen.

Verkehrsreferent Georg Gafus (Grüne) spricht sich in einer Stellungnahme für den Antrag aus. „Die Antragsteller haben alle volljährigen Anwohner des Cegledrings beteiligt. Es hat sich eine eindeutige demokratische Mehrheit für die Maßnahmen ausgesprochen. Bei Berücksichtigung der minderjährigen Anwohner, für die der verkehrsberuhigte Bereich vor allem eingeführt werden soll, wäre diese Mehrheit noch deutlich höher.“ Er regt zudem an, die Änderung zur Not nur für ein Jahr auf Probe vorzunehmen.

Konkret würde die Umwandlung bedeuten:

  • Fußgänger dürfen die Straße in ihrer gesamten Breite benutzen.
  • Kinderspiele, auch von Kindern, die nicht im Cegledring wohnen, sind überall erlaubt. Dies kann in Einzelfällen auch zu Lärmbelästigungen führen, die jedoch nicht beanstandet werden können.
  • Kraftfahrzeuge müssen in jedem Fall und jederzeit Schrittgeschwindigkeit einhalten. Dies kann durch Polizei und Verkehrsüberwachung ohne technische Hilfsmittel kontrolliert und geahndet werden.
  • Eine Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern muss ausgeschlossen sein. Gegebenenfalls müssen die Kraftfahrer warten. Für die Kraftfahrer führt dies zu besonders hohen Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflichten.
  • Das Parken außerhalb gekennzeichneter oder privater Flächen ist unzulässig. Lediglich ein Halten zum Ein- oder Aussteigen, Be- oder Entladen ist möglich.

Verwaltung hat Vorbehalte

„Aus Sicht der Verwaltung bestehen gewisse Vorbehalte, aufgrund der langen Strecke und der daher diskutablen Verhältnismäßigkeit der Maßnahme“, so die Stadtverwaltung. „Auch bleibt fraglich, ob hier gemäß Straßenverkehrsordnung eine ‚überwiegende Aufenthaltsfunktion‘ mit ‚sehr geringem Verkehr‘ angenommen werden kann.“ Die Polizei Mühldorf weise zudem auf das Erfordernis der „besonderen Gestaltung“ des verkehrsberuhigten Bereichs hin.

Insbesondere müsse die den üblichen Sorgfaltspflichten der Fußgänger widersprechende Regelung durch eine Gestaltung unterstützt werden, die verdeutlicht, dass der typische Charakter einer Straße nicht vorherrscht. „Bei einer Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag müsste daher durch die Tiefbauverwaltung des Stadtbauamtes geprüft werden, ob die straßenbauliche Konzeption, hinsichtlich Straßenbelag, Breite und so weiter vom typischen Charakter einer Straße ausreichend abweiche. „Darüber hinaus müsste gegebenenfalls Vorsorge zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs getroffen werden.“

hs

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