Milchzehnerl für faire Bauern

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Die Ministerin auf ihrem Weg vom Gasthaus Lauerer, wo sie ein kurzes Gespräch mit Vertretern landwirtschaftlicher Organisationen geführt hatte, zum Aspertshamer Festzelt. Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer und Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer begleiteten die 44-Jährige ans Rednerpult.

Mühldorf - Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) hat am Montagabend im Aspertshamer Festzelt über Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesprochen.

Motto ihrer Rede: Wahlfreiheit. Sowohl Verbraucher als auch Produzenten sollten ihr Verhalten ändern.

Ilse Aigner im Festzelt in Aspertsham

"Ich rede mit allen. Aber selbst in der Basis gehen doch die Meinungen himmelweit auseinander!" Ilse Aigner hat derzeit sicherlich keinen einfachen Beruf. Hin und hergerissen zwischen süd- und ostdeutschen Befindlichkeiten, deutschen und europäischen Interessen versucht sie Kompromisse zu finden, Brücken zu schlagen und nebenbei noch Wahlkampf für die CSU zu machen. Letzteres tat sie am Montagabend im Aspertshamer Festzelt. Kurz zuvor nahm sie sich noch eine Viertelstunde Zeit, um mit Vertretern landwirtschaftlicher Organisationen im Dorfwirtshaus zu reden. In die Tiefe konnten diese Gespräche freilich nicht gehen, angesichts des engen Zeitplans der Ministerin und der Komplexität der Probleme hiesiger Bauern.

Ihre Ansprache im Festzelt stellte die 44-jährige, in Feldkirchen-Westerham geborene Aigner unter das Thema Wahlfreiheit. Heuer jährt sich der Mauerfall zum 20. Mal, in der ehemaligen DDR hatte es keine demokratischen Wahlen gegeben. "Ich verweise Sie darauf, dass es bei den Wahlen schon auch um etwas geht. Ich bin heute hier, um Ihnen eine Entscheidungshilfe zu geben." Die Große Koalition - "eine Zweckgemeinschaft, keine Liebesheirat" - hätte viel bewirkt. Sie habe die Lohnnebenkosten gesenkt, sie habe den Haushalt konsolidiert und Millionen Menschen in Lohn und Brot gebracht. Auf die Finanzkrise sei schnell reagiert worden. Passend zum Aspertshamer Jubiläum verglich Aigner die Arbeit der Regierung in der Krise mit der Leistung der Feuerwehr bei einem Großbrand: "Die Feuerwehr diskutiert angesichts des Feuers auch nicht erst die Grundsätze der Löschtechnik, sondern fängt an zu löschen."

Als Verbraucherschutzministerin habe sie erleben müssen, wie Anleger 20 bis 30 Milliarden Euro wegen Falschanlagen verloren hätten. Besonders schockiert habe sie das Verhalten einiger Anlageberater, die mit Kürzeln wie "leo" (leicht erreichbare Opfer) oder "a und d" (alt und doof) ihre Opfer klassifiziert hätten. Ihr Ministerium habe "einige Korsettstangen" eingezogen, damit Anleger in Zukunft auch wirklich das Finanzprodukt bekommen, was sie auch wirklich wollen. Ähnliches gelte für die Kennzeichnung von Lebensmitteln: "Ich werde weiter durchsetzen, dass klar wird, ob Käse wirklich Käse oder nur ein Imitat ist!" Doch wie sei es zu derartigen Auswüchsen gekommen? Aigner will da auch den Verbraucher nicht von Schuld freisprechen. "Wir müssen uns schon auch überlegen, ob neben dem Preis nicht auch die Qualität ein wichtiger Punkt bei der Kaufentscheidung werden soll." Gleichzeitig appelliere sie immer wieder an den Einzelhandel, "nicht die größten Preisschlachten bei den Lebensmitteln auszutragen. Wenn das so weitergeht, hat das nämlich Auswirkungen auf die Landwirtschaft."

Gerade für die Landwirte habe die Große Koalition ebenfalls viel Positives bewegt - etwa die Korrektur der Erbschaftssteuerreform zugunsten des Mittelstands oder die niedrigere Besteuerung des Agrardiesels. An europäischer Front seien ihr jedoch allzu oft die Hände gebunden. Trotz ihres Kollegen aus Österreich - "mein heldenhafter Mitstreiter" - wird die gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin wohl nicht verhindern können, dass die EU eine Erhöhung der Milchquote beschließt. Vorwurfe dürfeten ihr da nicht gemacht werden: "Auf den Tisch kann ich schon hauen, aber die Mehrheitsverhältnisse ändere ich dadurch nicht." Ein weiteres Problem sei, dass - im Gegensatz zum europäischen Ausland - in Deutschland "Milch produziert wird bis zum Umfallen." Aigner prüfe daher die Einführung eines Milchzehnerls an faire Milchlieferanten. Zudem sollten Bauern, die Milch überlieferten, von der Molkerei weniger Geld bekommen. Mit der CMA plane sie auch einen gezielten Export der Milch, beispielsweise nach China. Gerade für die bayerischen Landwirte sei es überlebenswichtig, wenn sie bei der Bundestagswahl am 27. September ihr Kreuz für die Union machten. Nicht nur sei es die Union, die sich vehement für eine Beibehaltung der Direktzahlungen aus Brüssel an Landwirte einsetze. Ihr Mitbewerber um das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers im SPD-Schattenkabinett komme aus Brandenburg ("ein netter Mensch, wirklich"), aber: "Sie können sich vorstellen, dass der am Ratstisch in Brüssel anders verhandeln wird als ich."

zip/Mühldorfer Anzeiger 

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