Mehr Geld für die Vereine?

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Mühldorf - Im November befasst sich der Finanzausschuss mit Zuschussanträgen von Vereinen. Dabei geht es darum, ob Vereine tatsächlich 20 Prozent niedrigere Zuschüsse erhalten oder nicht.

Der Stadtrat hatte die generelle, 20-prozentige Kürzung im Rahmen der Aufstellung des Haushalts beschlossen und im Sommer den Vereinen mitgeteilt. Von der Volkshochschule über den FC Mühldorf bis zum Haus der Begegnung können einige Vereine ihre Haushalte ohne das städtische Geld nicht ausgleichen. Der Finanzausschuss hat deshalb deren Zuschussanträge bis November zurückgestellt. Dann, so die Hoffnung des Gremiums, herrscht größere Klarheit über die tatsächlichen Einnahmen der Stadt aus der Gewerbesteuer.

Und die gibt es tatsächlich, wie Bürgermeister Günther Knoblauch auf Nachfrage bestätigt: Die Gewerbesteuereinnahmen liegen um etwa 300000 Euro über dem Haushaltsansatz. Zugleich fürchtet die Kämmerei allerdings nach Angaben Knoblauchs "Unwägbarkeiten im Bereich der Einkommenssteuer", von der ein Teil an die Stadt fließt. Die Einsparungen durch die Kürzung der Vereinszuschüsse beziffert Knoblauch auf 37000 Euro. "Die dürften eigentlich keine Rolle spielen, wenn wir sie gegen die Förderung ehrenamtlichen Engagements abwägen."

Am deutlichsten positioniert sich die SPD vor der Diskussion, ob die Zuschüsse in vollem Umfang gezahlt werden sollen oder ob es Einzelfallregelungen geben wird. In einem Antrag an den Stadtrat fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marianne Zollner, die 20-prozentige Kürzung komplett und für alle Vereine zurückzunehmen. Als Grund für den Antrag nennt Zollner die "guten Prognosen der Gewerbesteuerentwicklung". Die Mehreinnahmen lägen über den Ersparnissen durch die Kürzungen, die darüber hinaus die Vereine stark belaste.

Die CSU kennt bislang genau wie die übrigen Fraktionen weder den Antrag der SPD noch konkrete Zahlen zum Haushalt, weshalb Fraktionsvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag nur eine persönliche Meinung äußert: "Wir sollten wegen unserer Finanzlage bei der 20-prozentigen Kürzung bleiben und im Einzelfall entscheiden", betont sie. Sie verweist darauf, dass die Zuschüsse freiwillige Leistungen der Stadt seien und Vereine deshalb schauen sollten, ihre Finanzen ohne Unterstützung der Stadt zu regeln. "Wenn wir unsere Entscheidung jetzt rückgängig machen und zum Gießkannenprinzip zurückkehren, wissen die Vereine: Am Ende gibt es doch immer Geld."

Auch Franz Essl von den Freien Mühldorfern stellt den Haushalt der Stadt in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. "Die Haushaltslage erlaubt es grundsätzlich nicht, zu großzügig mit den Zuschüssen umzugehen." Sollten sich die Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich viel positiver entwickeln als erwartet, könne im Einzelfall ein höherer Zuschuss geprüft werden. Grundsätzlich hat laut Essl aber etwas anderes Vorrang: "Wenn wir mehr Geld haben, sollten wir die Gebühren für die Musikschule oder andere städtische Einrichtungen weniger stark erhöhen."

Die Grünen berufen sich laut Oskar Rau auf die Abstimmung über den Haushalt im Sommer: Grundsätzlich werden die Zuschüsse gekürzt, Vereine in Not aber können sich melden: "Wir lassen keinen im Regen stehen", verspricht er.

Gelassen bleibt Markus Saller, Sprecher der UWG. "Wir waren für den ersten Haushaltsentwurf und gegen die zweite Fassung, in der mit dem Rasenmäher alle Posten um 20 Prozent gekürzt wurden", spricht er von einer "sozialunverträglichen Lösung", mit der die Vereine nicht klar kommen. Da seine Fraktion aber für die ursprüngliche Fassung gestimmt habe, seien jetzt die anderen in der Bringschuld: Die Verwaltung und diejenigen, die den ersten Entwurf abgelehnt hätten. "Wir warten ab, was die bringen.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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