Lauterbacher Solarpark auf Eis gelegt

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Sonnenenergie in Lauterbach? Der Gemeinderat legte das Fotovoltaik-Projekt auf Eis. Zu groß ist derzeit der Widerstand, der sich in der Lauterbacher Bevölkerung regt.

Heldenstein - Bürger und Gemeinde können sich nicht einigen: Der Bau des Lauterbacher Solarparks sorgte nicht nur für Begeisterung. Nun wurde das Projekt „ausgesetzt“.

Lesen Sie den Bericht aus dem Mühldorfer Anzeiger:

Solarpark auf Eis gelegt

 Heldenstein - Nicht aufgehoben, sondern ausgesetzt wurde der Gemeinderatsbeschluss vom 6. Oktober 2009, in dem für eine konkrete Bauplanung eine positive Grundhaltung der Gemeinderäte gegenüber des Solarparks in Lauterbach in Aussicht gestellt wurde. Durch die Aussetzung bleibt im Gegensatz zur Aufhebung die Möglichkeit bestehen, eine Stellungnahme der übergeordneten Behörden zu erhalten.

Aus allen Nähten drohte der Sitzungssaal der Gemeinde bei der Novembersitzung des Gemeinderates zu platzen. Bürgermeister Helmut Kirmeier gab zu Beginn bekannt, dass neben der Eingabe der Solarparkgegner, die mit der Unterschrift von 60 Bürgern aus dem Ortsteil Lauterbach und weiteren 34 Bürgern aus dem Umland der Gemeinde übergeben wurde, auch einige Einzeleinwendungen vorgebracht worden seien. Das Gemeindeoberhaupt erläuterte zunächst, wie der Beschluss des Gemeinderates zustande kam und verwies darauf, dass das Ziel lediglich gewesen sei, zu erfahren, wie der Gemeinderat grundsätzlich zu der Errichtung solcher Anlagen steht. Bauleitplanerische Schritte seien nicht erfolgt. Ferner gab Kirmeier seine persönliche, grundsätzlich positive, Haltung gegenüber solchen Anlagen bekannt und erinnerte daran, dass die Einwendungen der Bürger ohnehin im möglichen nächsten Schritt, also der Bauleitplanung geprüft würden. Mit seinen Ausführungen - er sah keine entscheidenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und auch keinen Wertverlust für Immobilien - stieß er bei den Zuhörern offenbar ebenso wenig auf Zustimmung wie bei der Frage wie die Gegner der Anlage es später ihren Kindern erklären wollen, dass sie es waren, die eine Solaranlage mit einer Versorgungskapazität von insgesamt knapp 3000 Haushalten verhindert hätten.

Gelächter erntete er, als er angab, dass der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung wie immer zum Wohle der Bürger entschieden habe. Es sei eben auch um die Belange des Antragstellers gegangen, der auch Bürger der Gemeinde sei. Kirmeier signalisierte aber auch, dass die Anlage nicht gegen den erklärten Willen der Bürger gebaut werden könne. Er apellierte an den Grundstückseigentümer, die geplante Anlage südlich von Lauterbach fallen zu lassen, aber eine mögliche Errichtung westlich des Ortsteils zu prüfen. In einer rund einstündigen Debatte legten die Gemeinderäte ihre Sichtweisen dar. Einhellige Meinung war, dass man die Anlagen an den vorgesehenen Stellen nicht gegen den Willen der Bürger bauen könne. Während die Gemeinderäte Höpfinger, Kamhuber, Straßer, Müller und Hönig signalisierten, für eine Aufhebung des Beschlusses stimmen zu wollen, zeichnete sich bei den übrigen Gemeinderatsmitgliedern ab, dass sie zunächst nur eine Aussetzung des Beschlusses erreichen wollten. Dies ermögliche, so eine häufig vertretene Ansicht, dass man keine bauleitplanerischen Maßnahmen treffen müsse, aber die Möglichkeit habe, eine Stellungnahme des Landratsamtes und der Regierung von Oberbayern einzuholen.

Gemeinderat Peter Hönig aus Lauterbach hatte für sich den Eindruck gewonnen, dass bei der Beschlussfassung nach der Devise gehandelt worden sei, dass das südlich von Lauterbach geplante Vorhaben ohnehin nicht durchzusetzen sei, man aber dann wohl die westlich gelegene Fläche durchdrücken wollte. Seiner Ansicht nach würde eine Genehmigung auch weitere Interessenten zum Bau einer Anlage auf den Plan rufen. Hönig berichtete außerdem, dass im Ort Lauterbach bereits ein Grundstücksinteressent auf Grund der angedachten Solarparks abgesprungen sei. Er plädiere daher für eine Aufhebung des Beschlusses. Nach den Worten von Gerhard Grochowski zählen bei der Entscheidung nur Argumente und keine persönlichen Emotionen. Wenn man sich immer auf den Ortsentwicklungsplan von 1994 berufen würde, so Grochowski, fände man im Gemeindegebiet wohl generell kein Fläche an der man noch irgendetwas bauen könne.

Klaus Neßle plädierte auf Informationsveranstaltungen, da wohl kaum jemand der Anwesenden umfassend über Fotovoltaikanlagen und deren Auswirkungen bescheid wisse. Den bisherigen Beschluss einfach aufzuheben hielt er für ebenso falsch, wie die möglicherweise zu leichtfertig erfolgte Beschlussfassung. Letztlich fanden die Gemeinderäte einen Konsens und stimmten einstimmig dafür, den Beschluss aus der Oktobersitzung nicht aufzuheben, sondern auszusetzen. Die Verwaltung solle dann die entsprechenden Stellungnahmen einholen, erst dann kann man gegebenenfalls Informationsveranstaltungen abhalten oder erneut über die Anlagen beraten.

jhg/Mühldorfer Anzeiger

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