Lang ersehnte Wende ist da

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Isental: Bundesverkehrsminister Ramsauer nimmt die Grundsätze der Bundesregierung ernst – „Ausbau vor Neubau“ bedeutet die Rettung für das Isental.

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung doch in manchen Bereichen deutliche Anfangsschwierigkeiten zeigt, legt der aus Bayern stammende Bundesverkehrsminister einen perfekten Start hin. Anders als seine fünf sozialdemokratischen Vorgänger beweist der CSU-Politiker Peter Ramsauer verkehrspolitischen Sachverstand und Grundsatztreue.

Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt hat Minister Ramsauer den Leitbeschluss der Bundesregierung „Ausbau vor Neubau“ wieder zu seinem Recht verholfen. Bei der Fertigstellung der A 96 von München nach Lindau hob der CSU-Politiker wörtlich hervor: „Diese A 96 ist ein herausragendes Beispiel dafür, dass mit dem Grundsatz ‚Ausbau vor Neubau’ eine allen Anforderungen entsprechende Straßenverbindung im Bestand hergestellt werden kann. Eingriffe in Natur und Landschaft erfolgten in behutsamen Maße.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 23. Oktober 2009: „In ihrem Verlauf ersetzt die A 96 die B 12 zwischen München und Buchloe und von dort die B 18 bis Lindau.“

Besser als der Minister kann man es nicht zusammenfassen. Deshalb können die Menschen im Isental nun doch noch aufatmen. Denn was der B 12 westlich von München in Richtung Lindau recht ist, das muss der B 12 östlich von München in Richtung Chemiedreieck billig sein. Und zwar im wahrsten Sinn des Wortes. Denn die Lösung im Bereich der Trasse Haag (B12) ist ja nicht nur aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen weitaus besser – sie ist auch die billigere Lösung. Und das selbst jetzt noch, obwohl die ersten sechs Kilometer bis Pastetten im Bau sind.

Michael Rott von der Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn: „Der CSU-Politiker Ramsauer ist gerade noch rechtzeitig ins Amt gekommen, um die verkehrspolitische Vernunft wieder ins Ministerium zurückzuholen. Die letzten fünf Verkehrsminister, die alle der SPD angehörten, waren unisono nicht bereit, diesen sinnvollen Grundsatz ‚Ausbau vor Neubau’ im Fall der A 94 zu verwirklichen.“

Oft hatten wir sie gerade auf die Parallelen zwischen A 94 und A 96 hingewiesen. Bei den sozialdemokratischen Amtsträgern war aber keinerlei Bereitschaft für eine rationale Verkehrspolitik zu erkennen. Offensichtlich durfte das Richtige nicht gemacht werden, weil dieser Grundsatz ‚Ausbau vor Neubau’ noch von der damaligen Unions-/FDP-Regierung aus dem Jahr 1985 stammt. Es ist ein Glücksfall, dass Minister Ramsauer diese SPD-Blockade jetzt als eine seiner ersten Amtshandlungen durchbrochen hat. Brutale Landschaftszerstörung und unsinnige Verschwendung von Steuergeldern gehören der Vergangenheit an. Minister Ramsauer muss diese Erkenntnis nun nur noch seinen Parteifreunden in der Bayerischen Staatsregierung übermitteln. Die Menschen im Isental warten gespannt auf die erlösende Nachricht, dass auch östlich von München die Autobahn unter Einbeziehung der B 12 gebaut wird.

Pressemeldung Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn

Rubriklistenbild: © pa

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