Landratsamt stellt Verfahren ein

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Töging - Die juristische Auseinandersetzung um Versäumnisse der Stadt bei der Überprüfung der Abwasserkanäle im Wasserschutzgebiet ist beendet. Das Landratsamt Altötting hat ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingestellt.

Pressemitteilung des Landratsamtes Altötting

Die Begründung lautet: Die Stadt habe sich an eine Eigenüberwachungs-Verordnung gehalten. Weiterreichende Vorgaben des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft habe das Landratsamt Mühldorf gegenüber der Stadt Töging nicht festgesetzt.

Die Vorgaben zu regelmäßigen eingehenden Sicht- und Dichtheitsprüfungen von Abwasserkanälen im Wasserschutzgebiet sind eindeutig, was Art und Häufigkeit angeht. Allerdings gilt dies nach Ansicht des Landratsamtes Altötting nicht für Töging, nachdem das Landratsamt Mühldorf diese Vorgaben der Stadt nicht zur Auflage gemacht hat.

"Das kann ich nicht kommentieren", sagte Tögings Bürgermeister Horst Krebes am Montag auf die Frage nach dem Vorgehen des Landratsamtes Mühldorf. Krebes zeigte sich nach den Prüfungen und der Entscheidung des Landratsamtes Altötting "beruhigt". Allerdings "entlastet uns das nicht, in den weiteren Bemühungen für das Konzept zu werben", so Krebes zu den Planungen für die Sanierungen des Wasserschutzgebietes.

Nach den Verkeimungen und bisherigen Investitionen in die Reinhaltung des Trinkwassers will die Stadt das Wasserschutzgebiet neu gliedern und neue Brunnen bauen. Eine Schätzung aus dem vergangenen Jahr ging von Kosten in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro aus. Der Stadtrat hatte sich im Dezember für diese Sanierung und gegen den Anschluss an eine Nachbar-Wasserversorung entschieden. Als eine Folge müssen die Töginger sowohl mehr für die Grundgebühr als auch für das Trinkwasser bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hatte bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Gewässerverunreinigung eingestellt, da ein strafbares Verhalten von Verantwortlichen der Stadt Töging nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen war.

Der Vorgang wurde von der Staatsanwaltschaft an das Landratsamt als die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörde zur weiteren Überprüfung des Sachverhaltes abgegeben.

In einer Mitteilung des Landratsamtes vom Montag heißt es: "Nach Prüfung der Akten ergab sich ein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen die Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen - EÜV im Zusammenhang mit den Prüfpflichten von Abwasserkanälen in Wasserschutzgebieten, so dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde." Dieser Anfangsverdacht habe sich aber nicht erhärtet. Aus der EÜV hätten sich Kontroll- und Untersuchungspflichten für die Stadt Töging ergeben, konkret die Notwendigkeit einer einmaligen eingehenden Sichtprüfung des Kanalnetzes in zehn Jahren. Die Vorgaben der EÜV wurden von der Stadt Töging eingehalten. "Darüber hinausgehende Anforderungen zu wiederkehrenden Prüfpflichten (Dichtheitsüberprüfungen) von Abwasserkanälen in Wasserschutzgebieten, wurden in der Vergangenheit gegenüber der Stadt Töging nicht rechtsverbindlich festgesetzt."

Das Landratsamt Mühldorf weist die Auffassung des Landratsamtes Altötting über die Zuständigkeiten für verschärfte Überwachungsanforderungen zurück. Montagnachmittag teilte das Landratsamt Mühldorf unter anderem mit: "Die Ergebnisse der Eigenüberwachung der Kläranlage und des Kanalnetzes hat die Stadt Töging dem Landratsamt Altötting als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde vorzulegen und wohl auch vorgelegt. Damit hat die fachlichen Erkenntnisse, aus denen die Schlüsse auf eine erhöhte Überwachungserfordernis gezogen hätten werden können, lediglich das Landratsamt Altötting, nicht aber das Landratsamt Mühldorf." Das Landratsamt Mühldorf war für den Erlass der Wasserschutzgebiets-Verordnung bei Töging zuständig, weil der größte Teil im Bereich Mühldorf liege, nicht aber für Überwachungspflichten oder deren Verschärfung.

Das Landratsamt Altötting bleibt trotz der Mühldorfer Reaktion bei seiner Feststellung. Das Landratsamt Mühldorf hätte demnach mit den Ausnahmegenehmigungen für einen Abwasserkanal im Wasserschutzgebiet in den Jahren 1987 und 1991 strengere Auflagen als die in der Eigenüberwachungsverordnung festlegen können. Dies sei unterblieben, Ordnungswidrigkeiten der Stadt deshalb nicht festzustellen.

Zudem weist das Landratsamt Altötting auf eine vorbeugende Wirkung der Empfehlungen zum Grundwasserschutz der bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung hin. Diese Vorgaben würden grundsätzlich entweder in den Wasserschutzgebiets-Verordnungen oder über Ausnahmegenehmigungen festgelegt. Dabei handele es sich "vorrangig gerade nicht um eine Angelegenheit der laufenden Überwachung". Auch seien die schweren Schäden im Kanal erst bei einer Kamerabefahrung 2009 festgestellt worden.

rob/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Region Mühldorf

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser