Europastraße: Landratsamt prüft harten Schritt

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Von allgemeinem Interesse oder nicht: Das Landratsamt prüft, ob die Stadt die Europastraße sofort bauen darf, obwohl ihr die Grundstücke nocht nicht gehören.

Mühldorf - Der Ausbau der Europastraße scheitert weiter an Grundstücksstreitigkeiten - zum Ärger der Anwohner im neuen Wohngebiet rund um die Mittelschule. Sie klagen über die hohe Belastung der Straßen. Jetzt prüft das Landratsamt einen harten Schritt!

Die Bürgerversammlungen haben die Europastraße wieder in den Blickpunkt gerückt. Anwohner klagten über die hohe Belastung von Straßen im neuen Wohngebiet rund um die Mittelschule. Eine Lösung der Schwierigkeiten ist nicht in Sicht, sagt Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch.

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Derzeit nutzen Autofahrer vor allem die Mulfinger Straße und den Fürstenweg, um das Wohngebiet rund um die Mittelschule zu erreichen. Denn der Ausbau der Hauptzufahrtsstraße, der Europastraße, scheitert an fortwährenden Streitigkeiten der Stadt mit dem Grundstücksbesitzer. Eine Einigung ist nicht in Sicht, obwohl die Stadt ihm nach Angaben Knoblauchs Bauland zum Tausch in unmittelbarer Nähe angeboten hat. Trotzdem will der Grundstücksbesitzer seine Grundstücke weder verkaufen noch gegen andere tauschen. Wie Knoblauch am Rand der Bürgerversammlungen erklärte, sei keine Einigkeit über die Konditionen zu erzielen.

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Trotzdem hält die Stadt daran fest, dass die Europastraße wie im Bebauungsplan festgelegt das Gebiet erschließen soll und setzt jetzt auf die Enteignung des Grundbesitzers einschließlich einer vorzeitigen Besitzeinweisung. Über dieses Rechtsmittel entscheidet das Landratsamt. Geschäftsbereichsleiter Michael Stadelmann prüft derzeit, ob Dringlichkeit vorliegt, das heißt, ob die Europastraße tatsächlich sofort gebaut werden muss. Nur dann sei eine Enteignung und eine vorzeitige Besitzeinweisung im Sinne der Allgemeinheit wahrscheinlich. "Zu diesen Punkten werde ich Gespräche mit der Stadt führen und die Grundeigentümer nochmals hören. Auch werde ich mehrere Ortsbesichtigungen zu Stoßzeiten durchführen müssen", sagte Stadelmann auf Anfrage. Besitzeinweisung bedeutet, dass dem Träger eines Bauvorhabens erlaubt wird, ein Grundstück zu nutzen, obwohl es noch nicht enteignet wurde. Dies wird dann durchgeführt, wenn das Vorhaben dringlich und im öffentlichen Interesse und klar ist, dass die Enteignung später auch stattfinden wird.

Ein Enteignungsverfahren dauert wegen der Festsetzung der Entschädigung in der Regel zu lange; denn klar ist: Auch ein enteigneter Grundstücksbesitzer erhält Geld oder Tauschgrundstücke. Darüber wird im Enteignungsverfahren entschieden.

hon/sb/Mühldorfer Anzeiger

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