Landkreis in Tetrafunkfragen nicht zuständig

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Mühldorf - ÖDP und Grüne haben mit ihrem Antrag über die eine Einschätzung der Entwicklung des Tetrafunks für eine lange Geschäftsordnungsdebatte im Kreisausschuss und Kreistag gesorgt.

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Beide Parteien wollten eine Stellungnahme des Landkreises zu Vor- und Nachteilen des Systems und den Kosten und plädierten für ein Moratorium beim Ausbau des Netzes. Landrat Georg Huber wollte den Antrag dagegen nicht behandeln, denn der Tetrafunk sei Aufgabe der Bundesrepublik und des Freistaats. "Wir sollten vor den Bürgern nicht den Eindruck erwecken, wir könnten hier zuständig sein, wir sind es nicht und werden auch nicht gefragt, wo die Standorte sind."

Sissy Schätz (SPD) und Grünen-Fraktionsvorsitzende Cathrin Henke betonten, dass es sehr wohl Auswirkungen auf den Landkreis gäbe. "Wenn wir sagen dies sei Sache des Staates, dann machen wir es uns zu einfach. Es gibt Sorgen der Bürger über die Sendemasten und deren Strahlung", sagte Henke. Die fünf CSU-Kreis-Ausschussmitglieder und Landrat Huber stimmten dem zu. UWG, WGW, Grünen und SPD stimmten dagegen, damit war der Landrats-Antrag abgelehnt.

In der weiteren Diskussion forderte Schätz, die Standorte der Tetrafunkanlagen auf der Internetseite des Landratsamtes zu veröffentlichen, musste dann aber ihren Sitz im Kreisausschuss für Bürgermeister Günther Knoblauch räumen. Der schlug sich auf die Seite Hubers, so dass die neuerliche Abstimmung mit 7:5 gegen den Antrag von ÖDP und Grünen ausging.

Auch in der Kreistagsitzung sprach sich das Gremium zunächst mit 23:23 Stimmen dafür aus, über den Tetrafunk zu diskutieren. Zu spät kommende Kreisräte veränderten das Abstimmungsverhältnis dann jedoch wieder in Richtung der Landratsmeinung, so dass der Antrag von ÖDP und Grünen mit 26:24 Stimmen abgelehnt wurde.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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