Landkreis muss attraktiv bleiben

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Mühldorf - Mit 40:10 Stimmen hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. WGW, UWG und ÖDP vermissen Sparanstrengungen zum Schuldenabbau.

Mit 40:10 Stimmen hat der Kreistag am letzten Freitag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Landrat Georg Huber forderte, dass der Landkreis weiter attraktiv bleiben müsse. WGW, UWG und ÖDP vermissten Sparanstrengungen zum Schuldenabbau und zur Senkung der Kreisumlage.

Mit den Stimmen von CSU, SPD, Grünen und FDP hat der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Freitag den Landkreishaushalt mit 93,9 Millionen verabschiedet. Dagegen stimmten die Kreisräte von UWG, WGW und ÖDP.

Landrat Huber bezeichnete in der rund zweistündigen Haushaltsdebatte die Erstellung des Haushalts als "Kraftakt". Für die Zukunft forderte der Landrat "kreative Konzepte", die für gute Rahmenbedingungen sorgen sollen. "Diese Konzepte brauchen wir, damit der Landkreis Mühldorf für seine Bürger als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum erhalten bleibt." Die Attraktivität des Landkreises solle dazu führen, dass die Betriebe erhalten und neue angesiedelt werden können. Dies führe dazu, dass qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen würden.

CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr sagte, dass die angespannte Finanzlage durch die noch immer hohen Schulden weiterhin konsequentes Handeln erforderten. "Der investive Gestaltungsspielraum ist und bleibt eingeschränkt." Große Sorgen mache der CSU-Kreistagsfraktion der Sozialbereich. Trotz aller Anstrengungen, so Sterr, stiegen die Ausgaben in diesem Bereich. Lob seitens der CSU-Fraktion gab es für die Abfallwirtschaft und die Kreiskliniken.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer bewertete es positiv, dass die Kreisumlage bei 57,2 Punkten gehalten werden konnte. Als "erfreulich" bezeichnete er die niedrige Arbeitslosenquote im Landkreis. Gleichzetig stellte er fest, dass die durchschnittliche Rente im Landkreis bei 649 Euro liegen würde. "Mit diesen Zahlen wird sich in Zukunft auch das Seniorenpolitische Konzept befassen müssen." Fischer kritisierte das Gutachten, das der Landkreis für die Personalentwicklung im Amt für Jugend und Familie in Höhe von 80 000 Euro in Auftrag gegeben habe. Er sprach sich auch gegen eine neue Beschilderung im Landratsamt für ebenfalls rund 80 000 Euro aus.

UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Huber und WGW-Vorsitzender Josef Schöberl waren sich in ihren Kritikpunkten einig. Beide forderten die Senkung der Kreisumlage, den Abbau der Schulden und größeren Sparwillen. Huber listete in seinen Augen fragwürdige Maßnahmen und Aktionen auf. Aus Sicht der UWG und WGW sei die Telefonabfrage bei den Landkreisbürgern über die Zufriedenheit mit dem Landratsamt unnötig gewesen. Ebenso wie das seniorenpolitische Konzept, das Gutachten für das Jugendamt, die Bedarfsanalyse im Realschulbereich, Lernen vor Ort und die Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Landratsbüro um rund 100 000 auf rund 900 000 Euro.

Huber und Schönerl kritisierten die "aufwendige Ausstattung des neuen Landratsamtes" und die Flut von Veranstaltungen, die der Landkreis durchführe. "Wenn das Einsparpotenzial, das bei diesen Punkten besteht, aktiviert worden wäre, so hätte entweder ein weiterer Schuldenabbau in der Größenordnung von einer halben Million Euro oder eine Absenkung der Kreisumlage um ein halbes Prozent erfolgen können", sagte Huber

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cathrin Henke forderte einen Schuldenabbau um 0,6 Prozent der Haushaltssumme. "Es muss unser Ziel sein jährlich rund 500000 Euro an Schulden zu tilgen." Es sei bedenklich, dass der Landkreis bei der Steuerkraft immer weiter gegenüber anderen Landkreisen an Boden verliere. Sie sprach sich für ein ÖPNV-Konzept aus und vermisste klare Aussagen des Landkreises zur Windenergie. "Wir müssen auch genau definieren, was wir unter einem familienfreundlichen Landkreis verstehen", forderte sie. Die Grünen machten ihre Zustimmung für den Haushalt davon abhängig, dass keine Gelder für die Erweiterung der Realschule in den Haushalt eingestellt werden, wie es im Haushaltsplan vorgesehen war.

"Die Entscheidung über eine Erweiterung in Waldkraiburg oder einen Neubau kann erst fallen, wenn wir das Gutachten diskutiert haben. Diese Diskussion muss ergebnisoffen geführt werden", betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Landrat Huber sicherte dies zu. Der Beschluss wurde im Sinne des Grünen-Antrags geändert. Damit stimmte die Fraktion der Grünen für den Haushalt.

ÖDP-Sprecher Reinhart Retzer begründete die Ablehnung der beiden ÖDP-Kreisräte. "Als Kreistag sind wir verpflichtet, beim Haushalt die Balance zwischen Wünschenswertem und Notwendigem zu finden. Der Haushalt enthält noch zu viel Wünschenswertes, aber nicht Notwendiges. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen." FDP-Kreisrat Max Oelmaier erlärte, dass der Haushalt wenig Spielraum für Einsparungen lasse. Er wünschte sich eine Stärkung des Eigenkapitals.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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