Arbeitslose: Betreuung in Eigenregie

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Der Landkreis Mühldorf will die Arbeitslosenintegration in die eigenen Hände nehmen.

Mühldorf - Der Landkreis Mühldorf will die Arbeitslosenintegration (AIM), die bisher in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben wurde, in die eigenen Hände nehmen.

Dies beschloss der Mühldorfer Kreistag einstimmig am Freitag.

Im Landkreis gibt es rund 2400 Bedarfsgemeinschaften mit 4652 Personen, die im Moment von der Agentur für Arbeit und dem Landratsamt gemeinsam betreut werden. Sie erhalten 10,1 Millionen Euro Arbeitslosengeld II, 520.000 Euro Sozialgeld und die Kosten für Unterkunft in Höhe von 8,7 Millionen Euro.

Der Gesetzgeber in Berlin hat in seinem Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, die nötig wurde, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen als verfassungswidrig eingestuft hat, die Grundlagen für die Betreuung der Arbeitslosen in Eigenregie gelegt.

"Für den Landkreis muss es oberstes Ziel sein, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und ihnen die erforderlichen Hilfen sowohl im Bereich Markt und Integration als auch im Leistungsbereich zeit- und ortsnah zur Verfügung zu stellen", stellte Landrat Georg Huber heraus.

Bisher gibt es bundesweit 69 Landkreise und kreisfreie Städte, die die Betreuung selbst übernommen haben. Diese werden vom Gesetzgeber als Optionskommunen bezeichnet. Landrat Georg Huber und der Kreisausschuss haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, den entsprechenden Antrag zu stellen. Ob der Landkreis zum Zuge kommt, ist noch offen, denn der Gesetzgeber hat die Zahl der Optionskommunen auf insgesamt 110 beschränkt. Eine wesentliche Voraussetzung hat der Kreistag mit einem einstimmigen Beschluss schon erfüllt: Der Gesetzgeber verlangt von beantragenden Landkreisen eine Zweidrittel-Mehrheit in den zuständigen Gremien.

"Die Erfahrungen zusammen mit der BA im Rahmen der AIM zeigen, wie schwierig es immer wieder ist, wenn mehrere Träger mit unterschiedlicher Verwaltungskultur für die Vermittlung und Betreuung der Kunden im SGB-II-Bereich zuständig sind", erklärte der Landrat.

Der Tenor über alle Fraktionsgrenzen hinweg war der Wille, für die Bedarfsgemeinschaften im Landkreis besser und schneller zu arbeiten und vermitteln zu können. "Voraussetzungen dafür sind neben klaren rechtlichen Rahmenbedingungen und optimalen Prozessstrukturen, insbesondere ausreichend qualifizierte Mitarbeiter sowie eine enge Verzahnung und Kooperation mit den Netzwerkpartnern vor Ort, sowohl im Bereich der Wirtschaft, der Schulen als auch im sozialen Bereich", betonte Huber.

Über den Antrag des Landkreises Mühldorf muss das bayerische Sozialministerium entscheiden. Bei der Bewertung der Anträge wird es weder einen Regionalproporz, noch eine Quote für die Landkreise oder Städte geben.

sb/Mühldorfer Anzeiger

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