Pressemeldung des AfD KV-Mühldorf

Geplante Verschärfung des Waffengesetz durch die Bundesregierung

Mühldorf a. Inn - Der 1. Vorstand des AfD Kreisverband Mühldorf, Oliver Multusch, nimmt Stellung zur geplanten Verschärfung des Waffengesetz durch die Bundesregierung.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Waffenrecht ist kürzlich, nach leider viel zu langer Passivität der Bundesregierung, in Gang gesetzt worden und sorgt für große Verunsicherung unter den legalen Waffenbesitzern. Die Bundesregierung hat im Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetz beschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrats ist am 20. September 2019 erfolgt und führte zu einer deutlichen Verschärfung des Gesetzentwurfs. Da aufgrund der verzögerten Bearbeitung durch die Bundesregierung seit Juli ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft (die Umsetzung in deutsches Recht hätte bis September 2018 erfolgen sollen) und der Bundesregierung nur zwei weitere Monate zur Einführung in deutsches Recht zugestanden werden, ist zu befürchten, dass der Bundestag den Gesetzesbeschluss ohne weitere Verzögerungen herbeiführen wird. 

Aus vielen Gesprächen mit legalen Waffenbesitzern und Schützen hat die AfD hier das Ohr sehr nah an den Betroffenen und versteht sich als deren Interessenvertretung. Der vorherrschende Eindruck ist, dass hier mal wieder bei einer Umsetzung von EU-Recht weit über das Ziel hinaus geschossen wird. 

Besondere Tragweite für den einzelnen Waffenbesitzer, dürften die nun vom Bundesrat angedachten Regelungen zum Fortbestehen waffenrechtlicher Bedürfnisse entfalten. Diese sind aus Sicht der AfD absolut unverhältnismäßig, und grenzen fast an Schikane. Diese Position wir auch von den Verbänden wie z.B. dem BSSB (Bayerischer Sportschützenbund) und dem DSB (Deutscher Schützenbund) geteilt. Zumal dieses Ansinnen kein originärer Bestandteil der EU-Feuerwaffenrichtlinie, sondern einigen Bundesländern sowie dem Bundesjustizministerium zu verdanken ist. Die AfD lehnt eine solche unverhältnismäßige Verschärfung bei der Bedürfnisprüfung rundheraus ab! 

Wenn es schon, bedingt durch eine Änderung auf EU-Ebene eine Änderung der aus unserer Sicht bewährten Regelung (betrifft § 4 Abs. 4 WaffG, Neuregelung wird über § 14 WaffG angestrebt) zum Behalten von Waffen und Munition geben muss, dann doch bitte nachvollziehbar und in der Praxis auch umsetzungsfähig, also orientiert an der bisher bewährten gültigen Rechtslage in Deutschland. 

Bayern hat im Bundesrat gegen diesen Entwurf gestimmt. In der Praxis würde der von anderen Bundesländern befürwortete Kurs, nichts weniger als eine kalte Enteignung und Kriminalisierung teils jahrzehntelanger gesetzestreuer Waffenbesitzer bedeuten. Es ist eine allseits bekannte Tatsache, daß so gut wie keine Straftaten mit legalen Schusswaffen begangen werden. Und kein Gesetz, so streng es auch immer sein mag , kann eine Straftat mit einer illegalen Waffe verhindern. Ein weiterer Aspekt der gegen diese geplante Reform spricht, ist der immense Bürokratische Aufwand der in den Vollzugsbehörden, also den Landratsämtern damit geschaffen würde um dieses Gesetz auch in der Praxis überwachen zu können. 

Der AfD KV-Mühldorf fordert insbesondere den Wahlkreis-Abgeordneten und Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer dringend auf, hier die Interessen der Schützen und anderen legalen Waffenbesitzer im Innenausschuss zu vertreten, und sich nachdrücklich bei den übrigen Stellen der Berliner Regierungsbehörden dahingehend einzubringen, diese Umsetzung dieser EU-Feuerwaffenrichtlinie im Interesse der legalen Waffenbesitzer, und hier im Besonderen der vielen hundertausend Sportschützen in Deutschland in einer vernünftigen, praxisorientierten Weise, zu gestalten.

Pressemeldung von Oliver Multusch 1. Vorstand AfD KV-Mühldorf

Rubriklistenbild: © picture alliance/Markus Scholz/dpa

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