So reagieren Politiker aus unserer Region auf die US-Wahl

Landrat Huber: "Ich bin bestürzt, um nicht zu sagen fassungslos"

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Landkreis - Die Wahl in Amerika ist entschieden. Donald Trump wird neuer Präsident der USA. Wir haben Politiker aus unserer Region zur Wahl befragt.

Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen gewann der Republikaner. Alle Neuigkeiten dazu finden Sie in unserem Ticker. Viele Bürger blicken nun mit Besorgnis nach Übersee. Experten rechnen mit drastischen Veränderungen im weltweiten, politischen Gefüge. Wie denken Politiker aus unserer Region über den Ausgang der Wahl, mit welchen Gefühlen haben Sie diese verfolgt?

Georg Huber (CSU), Mühldorfer Landrat

Ich bin bestürzt, um nicht zu sagen fassungslos über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA. Dass Donald Trump entgegen aller Umfrageergebnisse als Sieger aus den Wahlen hervorgeht, ist gleichermaßen überraschend wie besorgniserregend. Ich bin auch der Überzeugung, das war keine Wahl für Donald Trump, sondern gegen das Establishment. Was das für die Zukunft Europas, ja für die ganze internationale Politik bedeutet, lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen. Prognosen wären hier verfrüht, aber ich persönlich sehe sehr besorgt in die Zukunft. Nichtsdestotrotz hat der Wähler so entschieden und Deutschland bzw. Europa müssen einen gemeinsamen Weg finden, um weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenzuarbeiten, denn die Herausforderungen sind enorm hoch.

Stephan Mayer (CSU), MdB:

„Wir werden mit dem neuen US-Präsidenten so gut wie möglich zusammenarbeiten. Die Wahl von Donald Trump war die souveräne und demokratische Entscheidung des amerikanischen Volkes.

Sicherlich wirkte die Wahlauseinandersetzung auf uns befremdlich. Dennoch ist eine enge transatlantische Zusammenarbeit für uns und ganz Europa von zentraler Bedeutung. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten Deutschlands größter Handelspartner sind. Mit den USA verbindet uns Deutsche eine Wertegemeinschaft. Auch umgekehrt sollte der neue US-Präsident erkennen, dass ein gutes Verhältnis zu Europa und Deutschland seinem Land nützt. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus hat sich unsere enge Zusammenarbeit bewährt. Sie hat islamistische Anschläge in Deutschland verhindert. „

Julia Obermeier (CSU), MdB:

„Wir müssen die demokratische Entscheidung der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger respektieren. Dennoch beunruhigen mich die Entwicklungen in den USA – besonders als Verteidigungspolitikerin aber auch als überzeugte Transatlantikerin. Es wird jetzt auch entscheidend sein, wie sich der neugewählte Präsident Trump außen- und verteidigungspolitisch aufstellen wird. Sollte er seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umsetzen und das amerikanische Engagement in der NATO massiv zurückfahren und das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen, dann ist diese Welt heute Nacht nicht sicherer geworden.“

Dr. Marcel Huber (CSU), MdL

„Die amerikanische Bevölkerung hat sich mehrheitlich für Donald Trump als neuen Präsidenten entschieden. Das ist ein demokratisches Ergebnis, das wir respektieren und akzeptieren müssen. Nach einem harten, polarisierenden Wahlkampf sollte Donald Trump seine Verantwortung für die gesamte Nation wahrnehmen und entstandene Gräben wieder zuschütten

In einer Welt der Herausforderungen, der Unordnung und der Bedrohungen durch Klimawandel, globale Fluchtbewegungen, kriegerische Auseinandersetzungen und islamistischen Terrorismus tragen die Vereinigten Staaten eine herausragende Rolle für die Weltgemeinschaft. Dieser enormen Verantwortung muss sich Donald Trump besonnen und überlegt stellen. Wir in Deutschland und Europa dürfen jetzt nicht in Schockstarre oder Missmut verfallen, sondern müssen schnell einen Weg der Zusammenarbeit finden. Negative Zukunftsszenarien zu zeichnen, bringt uns nicht voran. Die Menschen in den USA und in Europa erwarten konkrete Lösungen auf die Probleme unserer Zeit.“

Ingrid Heckner (CSU), MdL:

„Zunächst einmal gilt es, den Wählerwillen der US-Amerikaner zu respektieren, auch wenn man sich persönlich einen anderen Wahlausgang gewünscht hätte. Wir müssen nun in Ruhe und mit Sorgfalt beobachten, wie sich Donald Trump vom Kandidaten zum Präsidenten entwickelt. Erst dann ist eine seriösen Einschätzung möglich, welche Auswirkungen die Wahl auf das transatlantische Verhältnis hat.“

Dr. Martin Huber (CSU), MdL:

Redaktion: Mit welchen Gefühlen haben Sie die Wahl in den USA verfolgt? 

Huber: Es war wohl einer der spannendsten US-Präsidentschaftswahlen, die ich in den letzten Jahren erlebt habe. Man muss ja bedenken: Beide Kandidaten waren höchst umstritten. Das Ergebnis habe ich heute morgen im Büro erfahren.   

Redaktion: Wie blicken Sie jetzt in die Zukunft Amerikas und auch Europas? 

Huber: Zunächst muss man ein demokratisch gewähltes Ergebnis respektieren. Bei Trump weiß man aber nicht genau, was nun kommt. Ich bin froh, dass er angekündigt hat, das Land wieder einen und mit der Weltgemeinschaft gute Beziehungen pflegen zu wollen. Das muss nun halt auch in der Realität gelten. Europa wird sich in Zukunft stärker auf sich selbst verlassen müssen.   

Redaktion: Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie? 

Huber: Man kann diese Wahl auch als Chance für Europa begreifen: Wir müssen jetzt in Europa näher zusammenrücken, mit einer Stimme sprechen und eine stärkere Rolle einnehmen. Europa ist jetzt selbst gefordert, in wichtigen Fragen Handlungsfähigkeit zu zeigen und nicht nur über den großen Teich zu schielen.    

Redaktion: Können Sie die Entscheidung der amerikanischen Bevölkerung nachvollziehen? 

Huber: Wir sollten demokratische Wahlergebnisse in anderen Ländern nicht immer gleich mit dem Reflex eines moralisch erhobenen Zeigefingers kommentieren. Amerika hat gewählt und das Ergebnis steht fest. Es gibt offensichtlich in den USA viele Menschen, die mit dem bisherigen Establishment gebrochen haben und einen externen Kandidaten wollten - und ihre Stimme Donald Trump gegeben haben. 

Günther Knoblauch (SPD), MdL:

Mit Kopfschütteln habe ich den Wahlkampf verfolgt, was gesagt wurde, wie wenig Inhalt diskutiert wurde, wie viel Hass, Populismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus verbreitet wurde. 

Kopfschütteln muss ich auch über das Ergebnis. Es ist eine Mischung aus Unverständnis, Besorgnis und es nicht glauben können, was passiert ist. In etwa so wie nach der Brexit-Wahl – wir reden darüber und sind besorgt über die Folgen, aber plötzlich wird diese Befürchtung tatsächlich wahr. 

Wir in Bayern, Deutschland und Europa sollten nun umso mehr unsere eigenen Ziele zuverlässig definieren, insbesondere da die Konsequenzen der Innen- und Außenpolitik von Donald Trump derzeit nur schwer absehbar sind. Blindes Vertrauen und „weiter so“ gegenüber Amerika ist ebenso falsch wie verkrampftes Verweigern in Bezug auf den neuen Präsidenten. 

Die Reaktionen aus den Landkreisen 

Rosenheim

Traunstein

Im Hinblick auf unsere Situation hier müssen wir dafür sorgen, dass wir durch ehrliche Problembewältigung das Vertrauen der Menschen gewinnen. Wir müssen dafür sorgen, dass Populismus und Angstmache nicht die Überhand gewinnen! Problembewältigung und Zukunftschancen müssen gemeinsam und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern definiert und angegangen werden. Die Bevölkerung darf sich nicht allein gelassen fühlen und muss eine gute Zukunft für sich sehen. Stichworte sind Altersarmut, Rente, bezahlbarer Wohnraum, Arbeitsplatzsicherheit usw.. Sonst gibt es ähnliche Ergebnisse.

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