Integration des freigestellten Schülerverkehrs abgelehnt

Widerstand der Gemeinden gegen Pläne für ÖPNV-Gesamtkonzept

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Landkreis Mühldorf - Die Erstellung eines ÖPNV-Gesamtkonzepts beschäftigt die Kreisverwaltung schon seit fünf Jahren. Doch aus den erhofften Vorteilen dabei durch die Integration des freigestellten Schülerverkehrs (FSV) in den ÖPNV wird wohl nichts. 

Der Kreistag beschloss in seiner jüngsten Sitzung, die Verwaltung und einen Gutachter zu beauftragen, für den öffentlichen Personnennahverkehr (ÖPNV) ein Zielnetz in mehreren Varianten zu entwickeln, dass bisher bestehende Probleme beseitigt. Dies wird 35.000 Euro kosten. Ein Zielnetz beschreibt und definiert die "ausreichende Verkehrsbedienung" für den ÖPNV im Landkreis in den kommenden Jahren und bringt eine Reihe von Vorteilen bei der Vergabe der Linien. Ohne es hat der Landkreis nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, seine Vorstellungen für den ÖPNV umzusetzen. Bei vorangehenden Untersuchungen hatte sich herausgestellt, dass keine Vorteile aus einer Integration des freigestellten Schülerverkehrs (FSV) in den ÖPNV erreicht werden können, weshalb das Zielnetz in seiner Umsetzung teurer als ursprünglich erwartet werden könnte. Die Erstellung des Netzes soll nun so schnell wie möglich in Abstimmung mit den zuständigen Stellen und einem eigens eingerichteten Arbeitskreis erfolgen. 

Reihe von Schwachstellen beim ÖPNV festgestellt

Der bisherige Ablauf der Planungen (Teil1)

Die Entscheidung zur Erstellung eines ÖPNV-Gesamtkonzepts wurde bereits im Oktober 2013 getroffen. Die Projektleitung hat seitdem die Nahverkehrsberatung Südwest. Damals herrschte große Einigkeit über dessen Notwendigkeit im Kreistag. "Wenn wir einen flächendeckenden ÖPNV im Landkreis erreichen wollen, dann muss dieses Konzept erstellt werden", zitierte der Mühldorfer Anzeiger damals Landrat Georg Huber (CSU). "Gerade der ländliche Raum braucht dieses Konzept dringend", appellierte laut der Zeitung in der Sitzung auch Taufkirchens Bürgermeister Jakob Bichlmaier. 

Die Entwicklung des ÖPNV-Gesamtkonzeptes wurde in fünf Module aufgeteilt: 

  • Modul 1: Bestandsaufnahme
  • Modul 2: Beteiligungsverfahren
  • Modul 3: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
  • Modul 4: Entwicklung eines Zielkonzeptes
  • Modul 5: Linienbündelungskonzept
Die Module 1 und 2 wurden mit ihrer Vorstellung in den Ausschüssen und dem Kreistag bereits abgeschlossen. Die Module 1-3 sowie Auswertungen durch Gutachter stellten laut der Kreisverwaltung eine Reihe von Handlungserfordernissen und Schwachstellen des ÖPNV heraus:
  • Die Effizienz im Schülerverkehr ist durch ein unkoordiniertes Nebeneinander von ÖPNV und FSV  vermindert. Der FSV erfolgt außerhalb des öffentlichen Linienverkehrs auf der Basis eines Vertrages zwischen dem Schulträger und dem mit der Schülerbeförderung beauftragten Beförderungsunternehmen. Der Begriff "freigestellt" bezieht sich darauf, dass diese Beförderung von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, insbesondere von der Genehmigungspflicht für die Personenbeförderung, befreit ist. Das hat beispielsweise praktische Auswirkungen darauf, ob der Fahrer einen Personenbeförderungsschein benötigt oder nicht.
  • Abseits der Hauptachsen besteht insbesondere für Nicht-Schüler ein unzureichendes Verkehrsangebot.
  • In den Ferien und an Wochenenden gibt es für größere Bereiche des Landkreises kein Verkehrsangebot außer der Bahn. 

Einige Verbesserungsvorschläge

Der bisherige Ablauf der Planungen (Teil2)

"Grundsätzlich könnten die Schwachstellen durch viele Einzelmaßnahmen oder durch die Entwicklung und Umsetzung eines Zielnetzes beseitigt werden", so Marie-Theres Probst von der Kreisverwaltung, "Allerdings bietet die Entwicklung eine Zielkonzepts die Möglichkeit, die erkannten Defizite strukturiert anzugehen und so die verbleibende Mängelliste deutlich einzukürzen." Daher beschloss der Kreistag im Juli 2016 die Umsetzung des Moduls 4. Dieses sollte in zwei Stufen umgesetzt werden. Zunächst sollte geprüft werden, ob durch die Integration des FSV in den ÖPNV Synergieeffekte erreicht werden. In der zweiten Stufe sollte dann das Zielnetz als angebotsorientierter ÖPNV entwickelt werden. Anfang Juni 2017 konnten dann erste Ergebnisse präsentiert werden. 

Der beauftragte Gutachter stellte fest, dass täglich etwa 15 Prozent aller FSV-Fahrten eingespart werden könnten und sich bei einer Schulzeitenstaffelung dieser Synergieeffekt nochmals verdoppeln würde. In der Folge wurde das Gespräch mit den Gemeinden gesucht, die eine detailliertere Untersuchung zur FSV-Integration erbaten. Dabei kam der Gutachter zu folgenden Ergebnissen:

  • Ohne eine Schulzeitenstaffelung könnten insgesamt 12 Fahrten gespart werden.
  • Mit einer Schulzeitenstaffelung, im Wesentlichen einer Späterlegung der Grundschulen mit einem Schulbeginn bis etwa 8.30 Uhr könnten insgesamt 23 Fahrten gespart werden.

Die Kreisverwaltung sieht in der Definition eines Zielnetzes eine ganze Reihe von Vorteilen, wie beispielsweise die Vermeidung von Parallelverkehren, die Nutzung von Synergieeffekten bei Fahrzeugen und Personal oder die Verbesserung der Erschließungsqualität in dünn besiedelten Gegenden. 

Kommunen hatten einiges an Kritik und Anmerkungen

Eine Übersicht des Landratsamts zu den Beschlüssen der Kommunen zum ÖPNV-Gesamtkonzept.

In der Folge wurden alle Kommunen des Landkreises gebeten, über eine Integration des FSV in den ÖPNV sowie ihre generelle Zustimmung zu einer Schulzeitenstaffelung zu beraten. Dazu gab es vielfältige Rückmeldungen, darunter auch viel Kritik. Unter anderem wurde seitens der Gemeinden angemerkt:

  • Eine Verschiebung des Schulbeginns nach hinten sei nicht möglich, da insbesondere Schwierigkeiten bei berufstätigen Eltern gesehen werden, die auf eine Frühbetreuung angewiesen seien. So könnten den Kommunen zusätzliche Kosten für die Frühaufsicht entstehen. Eine Verschiebung nach vorne sei möglich, wenn der neue Schulzeitbeginn im Zeitfenster zwischen 7.45 beziehungsweise 7.55 Uhr und 8.15 beziehungsweise 8.10 Uhr liegen würde. 
  • Eine Schulzeitenstaffelung sei aufgrund eines schulhausübergreifenden Lehrereinsatzes oder der gemeinsamen Nutzung von Sporteinrichtungen nicht möglich.
  • Der FSV sei teilweise sehr günstig eingekauft, so dass bei einer Verlagerung auf den ÖPNV eine höhere Kostenbelastung erwartet werde. Einige Gemeinden möchten außerdem die Organisation und Planung des ÖPNV in eigener Hand behalten, um flexibel zu bleiben.
  • Teilweise kam der Vorschlag auf, den FSV auch für Dritte zu öffnen, um zumindest ein Grundangebot abseits der Hauptachsen zu schaffen. 
  • Außerdem wurde durch die Gemeinden mitgeteilt, dass eine Reihe der durch den Gutachter entdeckten Synergien in der Praxis nicht funktionieren, da beispielsweise manche FSV-Fahrten gar nicht mehr existieren, spezielle örtliche Randbedingungen nicht bekannt waren oder die Busunternehmen ihre Fahrzeuge nicht wie vom Gutachter angenommen im Zeitplan verschieben können. 

Kein integriertes Angebot aus FSV und ÖPNV möglich

An Hand dieser Rückmeldung kam der Gutachter bei einer erneuten Untersuchung zu dem Ergebnis, dass eine ausschließliche Verschiebung der Schulzeiten nach vorne die Synergien aus der Schulzeitenstaffelung auf Null reduzieren würde. Die Alternative einer Späterlegung auf bis 8.15 Uhr dagegen würde nur zu einer stark verminderten Synergiewirkung führen. Insgesamt könnten ohne eine Schulzeitenstaffelung nur etwa drei bis vier, mit der Staffelung vier bis sechs Fahrten eingespart werden. 

Insgesamt kam die Untersuchung zum Schluss, dass das integrierte Angebot aus ÖPNV und FSV nicht realisiert werden kann und damit verbundene Synergie- und Einspareffekte wegfallen. Insgesamt entstehen dadurch und auf Grund der Tatsache, dass der ÖPNV in nicht erschlossenen Gebieten erst noch eingerichtet werden muss, einiges an Mehrkosten für den Landkreis. Die Kreisverwaltung schlug daher vor, als nächsten Schritt Planungen für ein Zielnetz zu beauftragen, welches die derzeitigen Probleme ohne die Integration des FSV in den ÖPNV beseitigt.

Ausführliche Diskussion im Kreistag

"Auf halben Weg stehenzubleiben und Verpflichtungen aus dem Weg zu gehen, wäre falsch", erklärte in der Diskussion im Kreistag Waldkraiburgs zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD). "Es war von Anfang an klar, dass es mit den Gemeinden nicht einfach war", erinnerte Catharina Henke (Grüne). Sowohl sie als auch andere Kreisräte regten an, noch einmal das Gespräch mit den Kommunen zur Integration des FSV in den ÖPNV zu suchen. Dem wurde jedoch vielfach entgegengehalten, deren Entscheidung sei zu respektieren und eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden. "Deren Beschlüsse waren eindeutig", so Landrat Georg Huber (CSU). 

Oskar Rau (Grüne) sah im Wegfall der Integration des FSV in den ÖPNV sogar eine Chance einfacher zu einem Ergebnis zu kommen. Stefan Mooshuber (CSU) merkte an, er vermisse Eigenkritik der Planer. Auf mehrfache Kritik hin machte Landrat Georg Huber außerdem noch einmal klar: "Wir zahlen nichts drauf!", die zu bewilligenden 35.000 Euro seien noch Teil der ursprünglich vereinbarten 180.000 Euro der Planungskosten für die Beratungsgesellschaft. 

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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