Nach Bürgermeister-Resolution

Mühldorfer ÖDP und Grüne betonen Notwendigkeit von Volksbegehren

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Landkreis Mühldorf - Nach der Resolution der Bürgermeister des Landkreises melden sich nun ÖDP und Grüne zu Wort. Sie widersprechen deren Ausführungen gegen das "Betonflut"-Volksbegehren. 

Im September hatten die Grünen gemeinsam mit der ÖDP, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) das sogenannte Bündnis gegen den Flächenfraß in Bayern gestartet. Ihr Volksbegehren hat das Ziel, den Flächenverbrauch in Bayern ab 2020 von zehn auf circa fünf Hektar am Tag zu begrenzen. Wie die dpa Anfang März berichtete, war die Zustimmung bei der bayerischen Bevölkerung enorm. Nur ein halbes Jahr später konnten die Grünen und ihre Bündnispartner am Mittwoch fast 50 000 Unterschriften für ein Volksbegehren an das Innenministerium übergeben. Das bayerische Innenministerium prüft derzeit das Volksbegehren auf Zulässigkeit.

Allerdings gibt es auch Widerspruch. Wie schon Mitte März im Landkreis Traunstein, hat das Volksbegehren nun auch im Kreis Mühldorf Widerstand der Bürgermeister hervorgerufen. In beiden Fällen erklärten die Gemeindeoberhäupter, dass sie unter anderem Betriebsverlagerungen, höhere Grundstückspreise, weniger Wohnungsbau, noch mehr Pendler und weniger Freiheit für die Kommunen befürchten. Auch die IHK positionierte sich bei einer Pressekonferenz in Mühldorf Mitte März bereits klar gegen den Volksentscheid. "Die Landkreise Mühldorf und Altötting sind grün", betonte Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern und Vorsitzende des Regionalausschusses für Altötting und Mühldorf. 

Nun meldeten sich ÖDP und Grüne zu Wort:

Die Pressemitteilung der Grünen im Wortlaut:

Es ist schade, daß sich die Bürgermeister des Landkreises einig scheinen, wenn es um die alte Denkweise von expansiver Bebauung als Allheilmittel geht. Wir Grünen setzen uns ein für Einstimmigkeit beim schonenden Umgang mit Boden und Natur und weniger Konkurrenzdruck um Gewerbesteuereinnahmen. Laut Artikel 141 der bayerischen Verfassung sind Gemeinden schließlich zum schonenden Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in den Städten benötigt wenig Fläche und steht mit dem Ziel des Volksbegehrens im Einklang. Allerdings zeigen Datenerhebungen des BR, daß dort am meisten gebaut wird, wo die Bevölkerung am langsam wächst - auf dem Land. Dabei sind Neubaugebiete am Ortsrand in der Erschließung teuer und bluten den Ortskern aus.

Wegweisend sind daher Gemeinden, die sich durch eine Verdichtung und Erneuerung im Ortskern revitalisieren, wie etwa Mertingen im Donau-Ries. Bei Gewerbeflächen hat die Datenanalyse des BR ergeben, daß "die von den bayerischen Gemeinden ausgewiesenen Gewerbegebiete in etwa zehnmal so groß sind wie die jährliche Zunahme an tatsächlich gewerblich genutzten Flächen. Anders gesagt: Wenn die bayerischen Kommunen ab jetzt keine weiteren Gewerbeflächen mehr ausweisen würden, würden die sofort verfügbaren Gewerbeflächen rein rechnerisch zehn Jahre für den aktuellen Bedarf reichen." Für Betriebe ist also genug Raum zur Expansion vorhanden. Das Problem ist der Wettbewerb unter den Gemeinden, von denen jede möglichst viele Investoren anziehen will.

Im übrigens ist es irreführend, Wirtschaftsstärke mit unbegrenzter Flächenverfügbarkeit gleichzusetzen. Dazu Judith Bogner, grüne Direktkandidatin für die Landtagswahl und Wirtschaftsjournalistin: "Die Wirtschaftsstärke des Landkreises Mühldorf am Inn hängt mit einem Exportanteil von knapp 43% direkt mit der Nachfrage aus dem Ausland zusammen.” Eine Flächenbegrenzung in Bayern als Sündenbock für Preisauftrieb darzustellen, ist ebenso irreführend. Judith Bogner weiter: "Preistreiber bei Immobilien ist in erster Linie die lange Niedrigzinsphase wegen fehlender ertragreicher Anlagealternativen. Investoren und Banken sprechen daher gerne vom sogenannten ‘Betongold’ ”. Die Bundesbank warnt bereits seit einiger Zeit vor einer Immobilienblase in Deutschland. Gerade der Preisanstieg bei Immobilienvorhaben mit höherer Risikoklasse - wie etwa Gebiete auf dem Land - weckt Erinnerung an die Immobilienblasen in Irland und Spanien und ihre Folgeerscheinungen: brachliegende Betonwüsten dank ungezügelter Bauwut und billigem Geld.

In Bayern sind wir auf dem gleichen Weg: Laut einer Untersuchung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt ergab sich für das Jahr 2015 ein Versiegelungsgrad von 50,9 Prozent für die Siedlungs- und Verkehrsflächen Bayerns. Derzeit verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist, daß dies nicht so weitergehen darf. Deshalb finden wir soviel Zuspruch für eine gesetzliche Begrenzung beim Flächenverbrauch auf ein nachhaltigeres Niveau von 5 Hektar. Dies steht im übrigen im Einklang mit der langfristigen Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung, die eine Reduzierung gegen Null vorsieht.

Vorstand Kreisverband Mühldorf am Inn

Die Pressemitteilung der ÖDP im Wortlaut:

Reinhard Retzer, stellvertretener ÖDP-Kreisvorsitzender

"Wenn nicht jetzt, wann ist dann der richtige Moment für ein Gesetz zur Beschränkung des Flächenfraßes?", fragt der stellvertretende Kreisvorsitzende der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) Reinhard Retzer. Nach Aussagen einer einstimmig gefassten Resolution der Bürgermeister des Landkreises Mühldorf sei der "Volksentscheid gegen Flächenfraß" das falsche Instrument zur falschen Zeit. Sie sehen sich in ihrer Planungshoheit eingeschränkt.

"Wer die Notwendigkeit zum sorgsamen Umgang mit Flächen nicht erkennt, der muss mit verbundenen Augen durch die Gegend fahren", meint der Kreis- und Gemeinderat aus Lohkirchen. "Wenn der Freistaat nicht regulierend eingreift, dann werden wir an der neuen Autobahn A 94 entlang ein ,graues Wunder' nach dem anderen erleben. CSU-,Heimatministerpräsident' Söder hat mit der Lockerung des Anbindegebotes im Landesentwicklungsprogramm dafür gesorgt, dass an jeder Autobahnausfahrt ein Gewerbegebiet entstehen kann. Diesem Wahnsinn wollen wir mit dem Volksbegehren begegnen. Derzeit liegen etwa 11.000 Hektar Gewerbeflächen brach!"

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens von Bündnis 90/Die Grünen, den neben der ÖDP auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstützt, sieht vor, ab dem Jahr 2020 den Flächenverbrauch auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag zu begrenzen. "Die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger erfolgt im Landesentwicklungsprogramm, so dass die verfassungsrechtliche Planungshoheit der Kommunen erhalten bleibt. Dies wurde gutachterlich festgestellt. Da ist Herr Bürgermeister Dr. Dürner nicht auf dem aktuellen Stand." Gleichzeitig müssten Instrumente geschaffen werden, um ungenutzte Flächen und Gebäude in den Ortskernen in Nutzung zu bringen.

Der Flächenfraß ist eines der ungelösten ökologischen Probleme unserer Zeit. Bayern ist seit Jahren Spitzenreiter beim Flächenverbrauch in Deutschland. Täglich werden in Bayern 13 Hektar Boden versiegelt, das entspricht 18 Fußballfeldern am Tag und im Jahr der Fläche des Ammersees. Seit der Jahrtausendwende ist eine Fläche so groß wie München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Fürth zusammen betoniert und asphaltiert worden. Freiwillige Lösungen sind gescheitert. Im Jahr 2003 wurde das Bündnis zum (freiwilligen) Flächensparen in Bayern ins Leben gerufen. Trotzdem hat der Flächenfraß den o. g. Verlauf genommen.

"Wir müssen mit dem begrenzten Gut Boden sorgsam umgehen", so Retzer weiter. "Wirtschaftliche Entwicklung muss in gesunden Maßen erfolgen nicht in krebsartigen Massen. Schließlich leben wir in erster Linie von schnaufbarer Luft, trinkbarem Wasser und dem, was fruchtbare Böden hergeben."

Pressemitteilung ÖDP Kreisverband Mühldorf am Inn

Rubriklistenbild: © Fotomontage Judith Bogner/ÖDP Kreisverband Mühldorf am Inn dpa Robert Schlaug/Pixabay ulleo

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