Geld aus der Bund-Länder-Städtebauförderung

Neumarkt-Sankt Veit: Ganz so einfach ist es nicht

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Gelder für den Städtebaulichen Denkmalschutz in Mühldorf und Neumarkt-St. Veit
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Landkreis Mühldorf - Die Kommunen Mühldorf am Inn und Neumarkt-Sankt Veit erhalten zusammen 390.000 Euro für Maßnahmen im "Städtebaulichen Denkmalschutz".

Update am Mittwoch: Das sagt die Stadt Neumarkt-Sankt Veit dazu

Neumarkt-Sankt Veit erhält auch Geld aus dem Städtebau-Förderprogramm. 150.000 Euro sind es, die als Förderrahmen in Aussicht gestellt wurden. Stadtkämmerer Thomas Menzel erklärt auf Nachfrage von innsalzach24.de am Mittwoch dass auch Neumarkt-Sankt Veit für mehrere Maßnahmen eine Förderung beantragt hatte. Dazu zählen unter anderem:

  • Die geplante Neugestaltung des Stadtplatzes: Hier gelte es etwa, Stolperstellen zu beseitigen (hohe Gehsteigkanten).
  • Der Umbau des „Alten Rathauses“: Das heute immer mehr zu einem Ärztehaus wachsende Gebäude soll in erster Linie barrierefrei werden.

Darüber hinaus gebe es auch Anträge von privaten Eigentümern. Die müssen den Vorgaben des Förderungsprogramms entsprechend ihre Anträge an die Kommune richten. Die entscheidet dann darüber, ob und in welcher Höhe Geld in aus dem Förderprogramm in Aussicht steht. Sie verwaltet gewissermaßen den Förderrahmen.

Dieser Förderrahmen bedeutet konkret, dass das Geld in Höhe von 150.000 Euro nicht einfach so pauschal überwiesen wird, nein. Für jede einzelne Maßnahme, hier zum Thema städtebaulichem Denkmalschutz, muss gesondert eine Bewilligung eingeholt werden. Da wird geprüft, ob es die geplanten Maßnahmen den Vorgaben und Richtlinien des Denkmalschutzes entsprechen. Beispiel: Neumoderne „Plastikfenster“ in einem unter Denkmalschutz stehendem Gebäude sind gegebenenfalls ein No-Go.

Fazit: Ein schöner und nicht unerheblicher Betrag, der da den beiden Städten Mühldorf und Neumarkt-Sankt Veit als Förderrahmen zugesprochen wurde aber es steckt noch viel Verwaltungsaufwand dahinter und letztlich auch viel finanzielle Eigenleistung, denn es ist eben nur ein Förderrahmen.

Update 14.15 Uhr: Das sagt die Stadt Mühldorf dazu

Auf Nachfrage von innsalzach24.de im Rathaus heißt es aus dem Rathaus, die Erste Bürgermeisterin der Kreisstadt würde sich natürlich über die zugesagten Fördermittel freuen. Ursprünglich habe die Stadt Antrag für folgende Schwerpunkte der Förderung für das Jahr 2017 gestellt:

  • städtebauliche Mehraufwendungen und Mehraufwendungen Außenanlagen beim Altenheim (Neuordnung Bereich Spital)
  • Städtebauliche Feinuntersuchung für den Bereich zwischen Altstadtring und Inn
  • Querungshilfen zum Inn im Bereich Krankenhausberg
  • Förderung privater Sanierungsmaßnahmen
  • Voruntersuchungen zur Sanierung des Heilig-Geist-Spitals

Erstmeldung:

Einer Pressemeldung aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer zufolge, erhalten Die Städte Mühldorf und Neumarkt-Sankt Veit
zusammen insgesamt rund 390.000 Euro aus dem Fördertopf "Bund-Länder-Städtebauförderprogramm". 

Die Meldung im Wortlaut:

Wie Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer und Staatsminister Dr. Marcel Huber mitteilen, fließen auch aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Gelder in den Landkreis. Die Stadt Mühldorf erhält 240.000 Euro, die Stadt Neumarkt-St.Veit 150.000 € . Beide Abgeordnete haben sich in Bund und Freistaat dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Haushaltsmittel für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt werden.

Pressemeldung Büro Stephan Mayer

Wie läuft die Städtebauförderung?

Die Mittel aus der Städtebauförderung sind zweckgebunden gemäß dem jeweiligen Antrag. Sie stellen einen Zuschuss dar für entsprechende Maßnahmen, hier im Bereich "Städtebaulicher Denkmalschutz". Auf der Homepage des zuständigen Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit steht dazu unter anderem: "Antragsberechtigt für die Städtebauförderung des Bundes sind lediglich Städte und Gemeinden. Der Förderantrag ist beim zuständigen Landesministerium zu stellen, durch das auch die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen erfolgt. Private Personen (in Sanierungs- oder Fördergebieten) haben die Möglichkeit, zu bestimmten Sanierungsmaßnahmen Zuschüsse bei ihrer zuständigen Kommunalverwaltung zu beantragen.

innsalzach24.de hat in Mühldorf und Neumarkt-St. Veit angefragt, für welche Maßnahmen das Geld eingesetzt wird. Ein entsprechendes update hierzu folgt.

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