Über zwei Millionen Euro für Baumaßnahmen

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Landkreis Mühldorf - Der SPD-Abgeordnete Günther Knoblauch hat gute Nachrichten zu verkünden. Kommunen der Region sollen mit über zwei Millionen Euro für Baumaßnahmen gefördert werden.

Gute Nachrichten hat der SPD-Landtagsabgeordnete für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.

Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen in folgenden Gemeinden und Landkreisen in folgender Höhe gefördert:

- Markt Buchbach: Generalsanierung, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mittelschule Buchbach (240.000 Euro)

- Markt Gars a.Inn: Neubau der Kindertagesstätte St. Elisabeth (298.000 Euro)

- Gemeinde Kirchdorf: Neubau einer Kindertagesstätte mit Kindergarten und Kinderhort (91.000 Euro)

- Markt Kraiburg a.Inn: Neubau der Kindertagesstätte St. Bartholomäus (329.000 Euro)

- Stadt Mühldorf a.Inn: Neubau eines Kindergartens in der Tachinger-See-Straße (140.000 Euro)

- Landkreis Mühldorf a.Inn: Generalsanierung und Umbau des Ruperti-Gymnasiums in Mühldorf a. Inn, 2. Bauabschnitt (68.000 Euro) 

- Landkreis Mühldorf a.Inn: Generalsanierung und Umbau des Ruperti-Gymnasiums in Mühldorf a. Inn, 3, Bauabschnitt, (420.000 Euro)

- Landkreis Mühldorf a.Inn: Baukostenzuschuss zum Neubau eines schulischen Hallenbades in Waldkraiburg (220.000 Euro)

- Gemeinde Schwindegg: Erweiterung der Kindertageseinrichtung "Mariä Himmelfahrt" um einen Kindergarten (300.000 Euro)

- Stadt Waldkraiburg: Baukostenzuschuss zum Neubau eines schulischen Hallenbades (350.000 Euro)

MdL Günther Knoblauch hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen und verweist darauf, dass sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt hat. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.

Schließlich müssen viele Kommunen, so Knoblauch, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erst wieder zurück gewinnen, um die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Vielerorts gibt es dringenden Handlungsbedarf beispielsweise bei der Schulhaussanierung, der Sanierung kommunaler Bäder und Sportstätten und bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.

Empfänger der heute bekannt gegebenen staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 FAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen werden die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt. Förderfähig im Rahmen des Art. 10 FAG sind 

- Schulen (einschließlich schulischer Sportanlagen),

- Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -horte und Häuser für Kinder),

- sonstige öffentliche Einrichtungen (kommunale Theater- und Konzertsaalbauten). Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Günther Knoblauch

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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