Stimmen zum Ergebnis des volksbegehrens aus dem Kreis Mühldorf

"Bin ganz überwältigt." - "Dialog ist nun wichtig!"

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Landkreis Mühldorf am Inn - Am Dienstagnachmittag wurde überraschend bekannt, dass das Volksbegehren bereits die notwendige Zahl an Unterschriften erreicht hat. Wir haben mit Vertretern beider Seiten dazu gesprochen.

Das unter dem Motto "Rettet die Bienen" angesetzte Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern ist ein Erfolg. Bereits zwei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist trugen sich mehr als eine Million Wahlberechtigte ein, teilten die Initiatoren am Dienstag in München mit. Damit überschritt das Volksbegehren frühzeitig die benötigte Zahl von rund 950.000 Unterschriften deutlich.

Auch in der Region wurde, wenn auch mit lokalen Unterschieden, eifrig unterschrieben.

Das Volksbegehren könne das erfolgreichste seit über fünfzig Jahren werden, erklärten die Initiatoren. Sie riefen zu weiteren Unterschriften bis zum Ende der Eintragungsfrist am Mittwoch auf, um möglichst großen Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu machen.

Sieber: "Bin ganz überwältigt"

Lisa Sieber (rechts) bei der Unterschriftensammlung am 3. August in Haag mit ÖDP-Kreisschatzmeister Georg Schmid.

"Ich bin ganz überwältigt, dass das jetzt schon feststeht", freut sich Lisa Sieber (ÖDP) vom Aktionsbündnis Mühldorf am Inn. "Es freut mich enorm. Endlich besteht die Chance, dass sich etwas ändern kann." Es sei eine enorme Chance für das Ökosystem. 

Sie freue sich sehr, dass sich damit die viele Arbeit für das Volksbegehren gelohnt habe. Erfreulich sei auch, dass dabei ein überparteiliches Aktionsbündnis zusammengearbeitet habe. "Sehr gut war auch, dass das Thema so in die öffentliche Diskussion kam und sich so viele Leute damit einmal befassten, darunter auch viele Jugendliche und junge Erwachsene, auf dem Land wie in der Stadt."

Sieber: Unbedingt noch unterschreiben

Sie empfehle unbedingt, dass auch wer jetzt noch nicht unterschrieben hat, dies noch erledigt. "Je mehr Stimmen auch jetzt noch zusammenkommen, desto besser für das Gewicht, dass wir dann in der weiteren Behandlung und Diskussion des Themas bekommen." Sie verstehe grundsätzlich durchaus den Unmut nicht weniger Bauern, diesen sei aber teils nicht bewusst, warum beispielsweise in ihrem Gesetzesentwurf keine Rede von Entschädigungen oder Unterstützungen gewesen sei.

"Das ging schlicht rechtlich so nicht, dass wäre dann nicht angenommen worden", betont sie, "Aber selbstverständlich soll es solche Zahlungen und eine umfassende Unterstützung geben." Nun sei es wichtig, dass die weiteren Schritte eingeleitet würden.

Niederschweiberer: "Habe damit gerechnet"

Bauernverband-Kreisobmann Ulrich Niederschweiberer.

"Ich habe damit gerechnet", erklärt der Kreisobmann des Bauernverbands im Landkreis Mühldorf, Ulrich Niederschweiberer (CSU). Der Verband steht dem Volksbegehren mit einer Vielzahl von Argumenten ablehnend gegenüber, wie auch Niederschweiberers Kollege Josef Steingraber aus dem Nachbarlandkreis Rosenheim betonte.

"Mit dem Ergebnis müssen wir uns nun auseinandersetzen", betont Niederschweiberer.

Niederschweiberer: "Dialog nun wichtig"

"Ich begrüße es sehr, dass Herr Dr. Söder bereits angekündigt hat, dass er alle Seiten an einen runden Tisch holen will."Für ihn sei nun der Dialog wichtig. "Das Schlechteste für alle Seiten wäre ein starrer Gesetzesentwurf, der an den tatsächlichen Notwendigkeiten vorbeigeht." 

Er betont ausdrücklich die Position seines Verbands, hinter dem Slogan des Volksbegehrens würden sich für die Landwirtschaft verheerende Gesetzesentwürfe verbergen. "Trotzdem konnte offenbar eine Vielzahl an Menschen dafür begeistert werden."

Rubriklistenbild: © Stadt Waldkraiburg

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