Demo vor dem Landratsamt

"Klimanotstand" im Kreis Mühldorf? Kreistag debattiert heftig

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Landkreis Mühldorf am Inn - Ein Antrag der Grünen sorgte in der jüngsten Kreistagssitzung für ausführliche und heftige Diskussionen.

"Der aktuelle Bericht der UN-Experten von März 2019 zeigt, dass die Klimakrise weit vorrangeschritten ist, die bisherigen Maßnahmen weltweit viel zu gering sind", heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. Deshalb hätten einige Städte und Kommunen bereits als symbolischen Akt den sogenannten "Klimanotstand" ausgerufen.

Daher wurde folgende Resolution beantragt:

  1. Der Kreistag Mühldorf am Inn erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von außerordentlicher Priorität an.
  2. Der Kreistag Mühldorf am Inn berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen relevanten Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für die Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
  3. Soweit möglich wird im jährlichen Energiemanagement- und Klimaschutzbericht dargestellt, wie viel CO2-Einsparungen in Summe bereits erreicht werden konnten, wo wir bei der Erreichung unserer Zielvorgabe bis 2030 stehen und auch welche Schwierigkeiten es eventuell gibt.
  4. Der Landkreis Mühldorf am Inn fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Demo vor Landratsamt

"Man sieht ja, dass der Kern der Aussagen durchaus mehrheitsfähig ist", gab sich stellvertretender Landrat Alfred Lantenhammer versöhnlich. "Es gibt ein paar Formulierungen, die für manche nicht so tragbar sind und als überzogen wahrgenommen werden. Mir wäre auch lieber, wir würden über konkrete Maßnahmen reden, statt Wortklaubereien zu betreiben. Unumstritten ist, dass sich der Klimawandel auswirkt!"

Vor der Diskussion hatte sich außerdem eine Gruppe des "Fridays for Future Mühldorf"Schüler-Klima-Protests vor dem Landratsamt, in dem der Kreistag tagt eingefunden. Sie demonstrierten mit Transparenten und Trillerpfeifen. Allerdings blieb die Demonstration von der Größe her überschaubar. Die meisten Kreisräte nutzten statt dem Haupteingang zudem den Rückeingang des Landratsamts und bekamen so die Demonstranten nur zu sehen, als sie im zweiten Stock des Gebäudes, in dem sich der Sitzungssaal befindet, das Treppenhaus oder den Aufzug verließen und aus dem Fenster blickten. Schon dabei konnte man manchen kritischen Kommentar hören.

Ausführliche Diskussion

In der ausufernden Diskussion im Gremium drehte es sich dann überwiegend um den Begriff "Klimanotstand"."Wir können nicht alleine das Klima retten", bemerkte Landwirt und WGW-Kreisvorsitzender Josef Schöberl. "Wir sind als Kreisräte zudem in erster Linie dem Landkreis und nicht dem Klima verpflichtet!" Auch der Kraiburger Bürgermeister Herbert Heiml (CSU) kritisierte den Begriff: "In früheren Zeiten, als es Dürren und Fluten gab, das war ein Notstand. Aber das ist doch eine völlige Verwässerung des Begriffs." SPD-Kreisrat Günter Knoblauch meldete zudem Bedenken an, dass die Ausrufung eines Notstands nicht Sache des Kreistags sei.

"Das ist doch ein rein symbolischer Akt ohne Rechtsverbindlichkeit", mahnte Georg Gafus (Grüne), "Es wurde bereits geklärt, dass daraus keine Sonderrechte und daher auch kein Rechtsmissbrauch erwachsen." 

Kompromiss am Schluss

Am Ende einigte sich der Kreistag auf folgende Formulierung:

  • „Der Kreistag Mühldorf a. Inn erkennt einen hohen Handlungsbedarf bei aktiven Klimaschutz und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von außerordentlich hoher Priorität an“. 
  • "Der Kreistag Mühldorf berücksichtigt im Rahmen der Güterabwägung bei Entscheidungen und Abwägungen in besonderem Maße Arten-, Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit." 
  • Bei zukünftigen Entscheidungen sollen "die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt-, Artenschutz und Nachhaltigkeit dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden“.

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