Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen KV Mühldorf

Grüne fordern zukunftsfähige Agrarreform

Landkreis Mühldorf - Bei der heutigen Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Agrarausschuss des Europaparlaments hat sich eine Koalition aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten einer substanziellen Änderung der Agrarpolitik verweigert. Dazu MdEP Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Wir Grüne hatten eine Kappung im oberen Hektar-Bereich gefordert sowie die verbindliche Einhaltung von Umweltleistungen für den Erhalt der Direktzahlungen, statt weiterhin sehr hohe Zahlungen für bloßen Hektarbesitz plus rein freiwillige ökologische Zusatzleistungen, wie es nun im Ergebnis steht. Der abgestimmte Vorschlag sieht darüber hinaus vor, dass Mitgliedstaaten entscheiden können, dass Agrarumweltmaßnahmen überhaupt nur in „wenigen benachteiligten Regionen“ angewandt werden sollen.

Intensive Landwirtschaft muss dagegen gar keine verbindlichen Umweltleistungen vorweisen. Das ist völlig inakzeptabel! Die verbindlichen gesetzlichen Mindestvoraussetzungen zum Erhalt der Direktzahlungen (sogenannte erweiterte Konditionalität), die sich auch auf den Klimaschutz auswirken, wie beispielsweise die Erhaltung von Dauergrünland oder der Einsatz von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen, sollen deutlich abgeschwächt werden. Hier wurde sogar der Vorschlag der Kommission noch deutlich verwässert.“

Der Ausschuss-Beschluss kommt nicht mehr ins Plenum dieser Legislatur, sondern ins nächste Europaparlament. Dann sind sowohl im Ausschuss als auch im Plenum Änderungsanträge möglich und wahrscheinlich. „Der Wunsch nach einer Agrarreform hin zu mehr Ressourcen-, Artenschutz und ökologischer Ausrichtung wurde in der breiten Befürwortung des Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern deutlich. Diese Neuausrichtung wird von den ewig Gestrigen blockiert.

Deshalb ist diese Europawahl zu einer Abstimmung über Klima- und Umweltschutz,“ so Judith Bogner, Sprecherin der Mühldorfer Grünen. „Mit einem starken grünen Ergebnis in der Europawahl können wir diese Abstimmung im Agrarausschuss korrigieren und die Agrarförderung auf einen zukunftsfähigen Weg bringen. Eine Stimme für Grüne ist eine Stimme für Artenvielfalt, Klimaschutz, gesundes Essen und sauberes Wasser.“ Martin Häusling ist am 28. April um 11 Uhr bei den Mühldorfer Grünen zu Gast. Geplant ist eine Filmvorführung des „Wunders von Mals, mit anschließender Diskussion. Veranstaltungsort ist das Cinewood in Waldkraiburg.

Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Mühldorf

Rubriklistenbild: © dpa

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