Endgültige Entscheidung im Hauptverfahren

Tempolimit auf der A94 bleibt aufgehoben: Keine Beschwerde gegen Urteil

Für mehr Lärmschutz sind alle. Doch die Frage, ob ein Tempolimit an der A94 der richtige Weg ist, sorgt für Gesprächsstoff. 
+
Für mehr Lärmschutz sind alle. Doch die Frage, ob ein Tempolimit an der A94 der richtige Weg ist, sorgt für Gesprächsstoff. 

Heldenstein/Pastetten – Bis zum heutigen 18. September könnte gegen das Urteil zur Aufhebung des Tempolimits auf der A94 zwischen Heldenstein und Pastetten noch Beschwerde eingelegt werden. Doch soweit wird es nicht kommen.

„In Abstimmung mit dem bayerischen Verkehrsministerium haben wir uns entschieden, keine Beschwerde gegen das Urteil einzulegen“, erklärt Josef Seebacher, Pressestelle Autobahndirektion Südbayern, gegenüber innsalzach24.de. Da es sich dabei um ein Eilverfahren handelt, fällt eine endgültige Entscheidung allerdings erst in einem Hauptverfahren.


Weiterhin kein Tempolimit auf der A94 - bisher keine Gefahrenlage ermittelt

„Wir nehmen die Bürgerbeschwerden hinsichtlich des Lärms sehr ernst. Deshalb haben wir gedacht, wir könnten mit einem vorübergehenden Geschwindigkeitsbegrenzung etwas erreichen, bis die Ergebnisse der Lärmmessungen ausgewertet sind“, so Seebacher. Doch die Begründung des Verwaltungsgericht bewertete die Beschwerden der Anwohner als einen Gefahrenverdacht, den die Autobahndirektion im Vorfeld aber ermitteln hätte müssen.


Besonders nach einem Neubau, wie auch zwischen Heldenstein und Pastetten, komme es daher oft zu Kontroversen. Die A94 ist nach der Eröffnung im September 2019 nun rund ein Jahr in Betrieb. Es gebe wenig Unfälle und die Lärmmessungen sind noch nicht abgeschlossen. „In Deutschland gibt es keinen Zentimeter Autobahn, auf der nicht über ein Tempolimit diskutiert wird. Wichtig ist dabei aber immer eine Gefahrenlage“, erklärt Seebacher.

Diskussionen auch um A94-Tempolimit

Diskussionen um das eingeführte Tempolimit gab es bereits seit der Bekanntgabe. Auch nach der Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung, spaltete sich die Meinungen unserer Leser. Während die eine Hälfte freie Fahrt auf einer Autobahn fordern, ist die andere Hälfte für ein Tempolimit.

Unabhängig vom Tempolimit sind sich viele einig, dass gegen den Lärm etwas unternommen werden muss. „Ich erwarte, dass die Messungen - wie geplant - bis Ende Oktober durchgeführt werden und die Ergebnisse gemeinsam mit den Daten der Überprüfung der Bodenbeläge zügig vorlegt werden, damit anschließend konkrete Maßnahmen für die Anwohner der A94 ergriffen werden können“, betonte zuletzt Staatssekretär Stephan Mayer nach der Aufhebung des Tempolimits.

Auch die Anwohner zeigten sich nach dem Urteil zunächst enttäuscht und bemängelten fehlende Solidarität. Zuletzt veranstalten sie ein privates Mahnfeuer entlang der A94, um erneut auf die Missstände hinzuweisen und dass „echte Menschen vom Lärm betroffen sind“. Bereits kurz nach der A94-Eröffnung veranstalteten sie ein erstes Mahnfeuer. „Wir haben das Schlimmste befürchtet, aber es ist noch schlimmer eingetreten“, berichtete ein Anwohner damals, der seit 53 Jahren in dieser Gegend wohnt und von seinem Wohnzimmer auf die Autobahn schauen kann.

Wie geht es mit dem Hauptverfahren weiter?

Ein weiterer Grund, keine Beschwerde einzulegen, sei auch ein finanzieller Aspekt. Unabhängig von den Verfahrenskosten, hätten wieder alle Schilder für ein Tempolimit kenntlich gemacht werden müssen. „Das kostet auch alles Geld“, so Seebacher.

Wie ein Sprecher des Verwaltungsgericht München gegenüber innsalzach24.de erklärt, müsste das Gericht zunächst abwarten, ob auch wirklich keine Beschwerde gegen das Urteil eingeht. Am Montag soll dann mit allen Beteiligten abgesprochen werden, wie das Hauptverfahren weiter verhandelt werden soll. Es besteht die Möglichkeit, dies schriftlich zu machen oder aber auf eine offizielle Verhandlung zu warten, wobei letztere Variante sehr wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr stattfinden würde.

jz

Kommentare