Lärmmessungen wohl ohne rechtliche Auswirkungen

Grüne: „Tempolimit auf A94 war offenbar ein Wahlkampf-Gag der CSU“  

Dr. Markus Büchler erhebt wegen des Tempolimits auf der A94 schwere Vorwürfe gegen die CSU.
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Der mobilitätspolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Markus Büchler, erhebt wegen des Tempolimits auf der A94 schwere Vorwürfe gegen die CSU.

Landkreis Mühldorf – Die Grünen sehen das Tempolimit auf der A94 als „politische Bankrotterklärung“. Zu diesem Entschluss kommen sie nach der Veröffentlichung eines Berichts der Staatsregierung zum Lärmschutz im Verkehrsausschuss des Landtags. Die Partei fordert nun konkrete Schritte zur Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohner.

Der mobilitätspolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Markus Büchler, hat den Bericht mit Bestürzung aufgenommen. „Auf Nachfrage erklärte uns das Ministerium, dass die zuständige Autobahndirektion Südbayern von einer Anfechtung der Gerichtsentscheidung zur Aufhebung des Tempolimits an der A94 abgesehen und keinen Plan für das weitere Vorgehen vorzuweisen hat. Das halte ich für eine politische Bankrotterklärung“, so das Statement in einer Pressemitteilung.


Grüne erheben schwere Vorwürfe: „Tempolimit auf A94 war offenbar ein Wahlkampf-Gag der CSU“  

Vielmehr erhebt Büchler Vorwürfe, dass das befristete Tempolimit ein „vermeintlich großes Entgegenkommen“ war, um die unter der Lärmbelastung leidende Bevölkerung in der Kommunalwahl zu beschwichtigen. „Offenbar war das befristete Tempolimit in Verbindung mit den Lärmmessungen nur ein Wahlkampf-Gag der CSU“, vermutet Büchler.


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte Anfang Januar angekündigt, eine vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen, nachdem die Anwohner bereits kurz nach der Eröffnung des neuen Abschnittes der A94 zwischen Heldenstein und Pastetten mehr Lärmschutz gefordert haben. Dieses ist dann am 1. Februar in Kraft getreten.

Die fehlerhafte Umsetzung führte laut den Grünen zur Aufhebung durch das Verwaltungsgericht München. Dieses hatte das Tempolimit Anfang September als rechtswirdrig betitelt. Die Entscheidung sorgte beim Kläger für große Freude, bei den Anwohnern dagegen für enttäuschte Gesichter. Zuletzt veranstalten die Anwohner erneut Mahnfeuer entlang der A94, um auf die Missstände hinzuweisen.

Weiteres Vorgehen ungewiss

Das Ganze sei „schon extrem peinlich für ein Ministerium und seine zuständige Behörde“, so die Grünen. Offensichtlich sei das Haus nicht in der Lage, eine rechtskonforme Anordnung zu erstellen. Auch die Tatsache, dass gegen das Urteil keine Beschwerde eingelegt wurde, sei ein Indiz für eine fehlerhafte Umsetzung. „Dies zeigt, dass es die eigene Anordnung entweder als Pfusch betrachtet oder der weiteren Suche nach einer Lösung für die Lärmproblematik keine Priorität einräumt“, so Büchler.

Auf die Nachfrage, ob, wann und wie ein neuer Anlauf für einen neuen Verkehrsversuch unternommen werden soll, habe das Ministerium keine Aussagen machen können. Entscheidend für die Grünen sei jedoch eine weitere Aussage. „Noch dazu führte das Ministerium aus, dass die zur Lösungssuche angeordneten Lärmmessungen keine rechtliche Auswirkungen hätten“, berichtet Büchler.

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Mehr Lärmschutz - aber wie?

Dieser Punkt ist dann doch überraschend. Zuletzt hatte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) noch auf baldige Ergebnisse gepocht. „Ich erwarte, dass die Messungen - wie geplant - bis Ende Oktober durchgeführt werden und die Ergebnisse gemeinsam mit den Daten der Überprüfung der Bodenbeläge zügig vorlegt werden, damit anschließend konkrete Maßnahmen für die Anwohner der A94 ergriffen werden können.“

Der Lärmschutz für die Anwohner könnte damit in weite Ferne gerückt sein. Büchler hatte abschließend eine klare Botschaft an die Regierung: „Ich fordere vom bayerischen Verkehrsministerium, den Verkehrsversuch rechtssicher fortzusetzen und einen klaren Plan vorzustellen, wie es den Lärmschutz an der A94 verbessern möchte!“

Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bei der CSU ist angefragt und wird in den kommenden Tagen veröffentlicht.

jz/ Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

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