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Läuft auch im Kreis Mühldorf schon seit über einem Jahr

Die A94-Lärmschutzdebatte: Was passiert ist und wie es weitergeht

Wegweiser-Schild auf der A94 bei Mühldorf am Inn.
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Ein Jahr schon läuft die Debatte um besseren Lärmschutz für Anwohner der Autobahn A94.

Landkreis Mühldorf am Inn - Wir haben für euch in einem Rück- und Ausblick zusammengefasst, wie die nun seit über einem Jahr laufende A94-Lärmschutz-Debatte ablief und was in der nächsten Zeit zu erwarten ist.

„Die Lärmschutz-Messungen an Häusern in Autobahnnähe sind fast abgeschlossen“, berichtet unterdessen Josef Seebacher, Pressesprecher der Autobahndirektion Süd gegenüber unserer Redaktion. „Die Ergebnisse werden dann an das Bayerische Verkehrsministerium weitergeleitet. Dieses wird dann, zu gegebener Zeit, den Bayerischen Landtag informieren.“ Einer vorsichtigen Schätzung nach könne es Anfang des kommenden Jahres so weit sein.


Debatte um Lärmschutz für A94-Anwohner zieht sich bereits seit über einem Jahr

Schon seit über einem Jahr zieht sich nun die Debatte um besseren Lärmschutz für Anwohner der A94 hin. Auch nach der Eröffnung des Neubau-Abschnitts im September 2019 endeten die Kontroversen darum nicht.. „Wir haben mit Eröffnung der A94 eine völlig neue und drastische Beeinträchtigung bezüglich Verkehrslärm zu ertragen“berichteten beispielsweise Anwohner aus Schwindegg der Redaktion von innsalzach24.de Ende Oktober 2019 Auch Anwohner der A94 außerhalb des Landkreises Mühldorf beklagten eine gestiegene Belastung. Wie unser Partnerportal merkur.de berichtete, mussten sich etwa in Lengdorf kürzlich Vertreter der Autobahndirektion Südbayern und des Bauunternehmens auf einer Bürgerversammlung einiges an Beschwerden anhören.


Der Verkehrsausschuss des Landtags forderte in der Folge Anfang Dezember 2019 ein Gutachten. Unterdessen protestierten Anwohner mit Mahnfeuern entlang der Autobahn für mehr Lärmschutz. „Es wird nicht mehr wie früher sein, aber wir wollen wenigstens eine Verbesserung zur jetzigen Situation“, erklärte eine Betroffene gegenüber unserem Reporter vor Ort. Der Kreistag erklärte sich in der Folge solidarisch mit den Betroffenen. In einer Resolution an die Staatsregierung forderte das Gremium Mitte Dezember als Sofortmaßnahme die Einführung eines Tempolimits, bis die aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen greifen könnten.

A94-Tempolimit sorgt von Anfang an für Widerstände

Das sorgte für nicht wenige kritische Kommentare aus unserer Leserschaft. „Eine äußerst kurzsichtige Entscheidung und eine, die mehr Agressionen schürt, wie ich finde“, schrieb etwa ein Leser. „Lärmschutz hat natürlich Priorität, aber ein Tempolimit deswegen an bestimmten Stellen, wird nicht die richtige Antwort sein.“ Doch Anfang Januar verkündete Ministerpräsident Markus Söder schließlich, bei einem Ortstermin in Hammersdorf, dass ab dem 1. Februar eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf der neuen A94 zwischen Heldenstein und Pastetten für weniger Lärm sorgen solle. Es sollte bis zum Abschluss von Lärmschutzmessungen Ende Juli gelten.

Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. Bereits wenige Tage darauf startete der 24-jährige Christian Hanslmayer aus Rattenkirchen eine Petition gegen das Tempolimit. Er argumentierte, argumentiert, die Begrenzung auf 120 Stundenkilometer bringe nichts beim Lastwagenverkehr, der den größten Teil des Lärms verursache. Die Petition brachte es bis Anfang März auf 18.700 Unterschriften, welche er schließlich der Staatskanzlei übergab. Ende Januar fand zudem eine Art „Lärmschutzgipfel“ in Rattenkirchen statt, bei dem Anwohner mit Behördenvertretern über Möglichkeiten für einen besseren Lärmschutz diskutierten. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) betonte dort, dass auch unabhängig von Messungen und Ergebnissen Handlungsbedarf gegeben sei.

Tempolimit-Gegner klagen erfolgreich

Anfang Februar trat dann das Tempolimit in Kraft, in der Folge wurde ein regelrechter „Schilderwald“, der auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinwies, entlang der Autobahn errichtet. „Alle zwei Kilometer haben wir ein Schild aufgestellt. Des Weiteren gibt es zusätzliche Schilder nach beispielsweise Auffahrten“, so die VSS Verkehrs-Sicherungs-Service GmbH aus St. Wolfgang bei Dorfen. Unterdessen forderte Ende Februar dann auch der Altöttinger Kreistag zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen.

Im Juni 2020 wurde dann bekannt, dass sich die Lärmmessungen, auf Grund des Rückgangs des Autoverkehrs im Zuge der Coronakrise, noch länger, als ursprünglich gedacht hinziehen würden. Damit einher ging schließlich auch eine Verlängerung des Tempolimits über den Juli hinaus. Das Verkehrsministerium betonte in einer Stellungnahme, eine mögliche Verlängerung sei, falls nötig, „von Anfang an vorgesehen“ gewesen und damit auch eigentlich nichts neues.

Doch Anfang Juli fand der Widerstand gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung seinen Weg in die Justiz. Gegner des Tempolimits klagten beim Verwaltungsgericht München. Anfang September gab es dann Freude bei den einen und Enttäuschung bei den anderen, als das Gericht die Aufhebung des Tempolimits anordnete. Im September und Oktober gab es noch erneute Mahnfeuer für den Lärmschutz. Doch zuletzt verkündete das Verwaltungsgericht Ende Oktober, dass es bei der Entscheidung bleibe.

Hoffnung auf Lösungen

„Jede Nachbesserung wäre eine Verbesserung der aktuellen Lage“, erklärt Markus Heindl von der „Bürgerinitiative gegen den Lärm der A94“ gegenüber innsalzach24.de. „Uns ist schon durchaus bewusst, dass wir uns im sogenannten ‚landwirtschaftlichen Außenbereich‘ befinden und dort andere Obergrenzen für Lärm gelten. Aber das bezieht sich doch wohl auf saisonale und zeitlich begrenzte Arbeiten in der Landwirtschaft und nicht die Dauerbelastung durch eine 24 Stunden am Tag befahrene Autobahn?“

„Es ist jetzt an der Politik, ihrer Volksvertreter-Rolle nachzukommen und gute Lösungen zu finden“, resümiert Heindl. „Es gibt ja eine Vielzahl an Möglichkeiten, beispielsweise durch technische Lösungen, wie man das Problem beheben kann und die nicht gleich Unsummen kosten müssen.“ Auch die Option eines Tempolimits sieht er nicht ganz vom Tisch. „Statt eines totalen Tempolimits wie es jetzt eine Weile gegolten hat, wäre doch ein zeitbegrenztes Tempolimit beispielsweise zu den nächtlichen Ruhezeiten denkbar. Das funktioniert doch andernorts auch.“

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