Reaktionen von Politik und der Autobahndirektion Südbayern

Aufhebung des A94-Tempolimits: Rechtliche Schritte werden geprüft

Judith Bogner Thomas Perzl Stephan Mayer Reaktionen A94 Tempolimit aufgehoben
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Fordern alle besseren Lärmschutz für die Anwohner an der A94 - v.l.n.r.: Judith Bogner (Grüne), Thomas Perzl (JU Mühldorf) und Stephan Mayer (CSU).

Landkreis Mühldorf – Das temporäre Tempolimit auf der A94 wurde vom Verwaltungsgericht München als rechtswidrig betitelt und soll am heutigen Dienstag, 8. September, schrittweise außer Kraft treten. Während es aus der Politik positiven Zuspruch zum Urteil gibt, prüft die Autobahndirektion Südbayern derzeit rechtliche Schritte.

„Wir werden uns mit der Begründung des Urteils beschäftigen und im Anschluss die weiteren rechtlichen Schritte prüfen. Mit einem Ergebnis ist im Verlauf der aktuellen Woche zu rechnen“, berichtet Katharina Holzapfel, Pressestelle Autobahndirektion Südbayern, gegenüber innsalzach24.de. Parallel dazu sei die Direktion im Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie mit dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren.


Aufhebung des Tempolimits auf der A94 - Gericht: Beschwerden allenfalls ein Gefahrenverdacht“

Wie das Verwaltungsgericht München vergangenen Freitag in seiner Begründung mitteilt, hätte die Autobahndirektion auch bei einem Verkehrsversuch die Gefahren für die Anwohner im Vorfeld ermitteln müssen. „Die Anwohnerbeschwerden begründen allenfalls einen Gefahrenverdacht“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Demnach sei das temporäre Tempolimit, das seit dem 1. Februar in Kraft war um Lärmmessungen durchzuführen, rechtswidrig.


Das Innenministerium hat einem versuchsweisen und begrenzten Tempolimit zunächst bis 31. Juli zugestimmt, um die erforderlichen Prüfungen durchzuführen und Klarheit über die Wirksamkeit des Lärmschutzkonzepts zu erhalten. Einer weiteren – coronabedingten - Verlängerung der befristeten Geschwindigkeitsbegrenzung hat das Innenministerium auf weiteren Antrag der Autobahndirektion Südbayern bis 31. Dezember zugestimmt.

Weitere Messungen ab September

Zu den Lärmmessungen, für die das Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zuständig ist, heißt es: „Die Lärmmessungen an der Fahrbahn wurden im Mai durchgeführt. Die Lärmmessungen an Gebäuden hatten wir bislang coronabedingt zurückgestellt. Diese sollen nun wie geplant ab September stattfinden. Über die Ergebnisse werden wir zu gegebener Zeit den Bayerischen Landtag informieren“, so Corinna Korn, stellvertretende Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gegenüber innsalzach24.de.

Sollte es von Seiten der Autobahndirektion keine Beschwerde gegen das Urteil geben, bleibt es bei der Aufhebung des Tempolimits. „Erst nach Ablauf dieser Frist ist dann auch mit einer Entscheidung in der Klage zu rechnen. Dieser Entscheidung blicke ich jedoch positiv entgegen“, teilt Ralf Decker, der Kläger gegen das Tempolimit mit. Insgesamt sehe er den Entscheid als großen Erfolg für die Region. Die Anwohner dagegen waren sehr enttäuscht über die Aufhebung, hoffen aber trotzdem noch auf besseren Lärmschutz.

Mayer (CSU) gegen Tempolimit, aber für Lärmschutz

Für Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sei es jetzt entscheidend, dass unabhängig vom gerichtlichen Verfahren Lärmmessungen zügig stattfinden, um endlich objektive Zahlen zu erhalten. „Ich erwarte, dass die Messungen - wie geplant - bis Ende Oktober durchgeführt werden und die Ergebnisse gemeinsam mit den Daten der Überprüfung der Bodenbeläge zügig vorlegt werden, damit anschließend konkrete Maßnahmen für die Anwohner der A94 ergriffen werden können.“

Mayer selbst sei aber kein Befürworter eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, da dadurch insbesondere die Verkehrssicherheit nicht erhöht wird: „Absolute Voraussetzung für Tempolimits auf Teilstrecken sind für mich, dass es für die Anwohner wirkliche Entlastungen gibt“. Eine von der Gemeinde Lengdorf veranlasste Messung im ersten Quartal dieses Jahres hätte hierfür bei der A94 keine Hinweise gegeben. „Ein dauerhaftes Tempolimit auf einer Strecke von 33 Kilometern A94 kam für mich nie in Frage“, so Mayer abschließend.

JU Mühldorf: „Ein guter Tag für alle Pendler“

Für die Junge Union im Landkreis Mühldorf ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Tempolimit auf der A94 aufzuheben, „ein guter Tag für alle Pendler“. Man habe dies immer wieder gefordert und sei froh über diese Entscheidung. „Unser Wunsch wäre gewesen, dieses Limit bereits deutlich früher aufzuheben – trotzdem ist das für uns als Junge Union im Landkreis Mühldorf nur die halbe Miete! Wir haben immer den Zweiklang gefordert“, so Kreisvorsitzender Thomas Perzl.

Denn die Junge Union wolle nicht nur die Beendigung der Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern auch wirkungsvolle Maßnahmen für die Anwohner. „Das Tempolimit hatte hier keine positiven Effekte gebracht, jetzt müssen wir aufpassen, dass die letzten Monate der Tempolimit-Diskussion nicht unnötig Zeit gekostet haben, hier Maßnahmen für die Anwohner zu entwickeln“, so Perzl. Ziel müsse es jetzt sein, Messungen unter Volllast durchzuführen. Wenn daraus Schlüsse gezogen wurden, müssten Maßnahmen folgen.

Lärmschutz für Bogner höchste Priorität

Auch für Kreisrätin Judith Bogner (Bündnis 90/Die Grünen) hat ein besserer Lärmschutz an der A94 höchste Priorität: „Genau dies fordern die Anwohner und Anwohnerinnen der A94 zu Recht, denn Lärm macht krank. Grundsätzlich brauchen wir eine bessere gesetzliche Handhabe gegen Lärmbelastung durch Verkehr.”

Der Verkehrsversuch der Staatsregierung sei für die Kreisrätin von Anfang an auf „tönernen Füssen“ gestanden. „Eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung ersetzt keine vernünftigen baulichen Lärmschutzmaßnahmen“, so Bogner. Entscheidend hierfür werden die Ergebnisse der Lärmmessungen sein, ob und welche Maßnahmen getroffen werden.

jz

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