Zwei Anträge vom Landrat Max Heimerl abgeschmettert

Flüchtlinge aus Moria und 5G-Ausbau-Stopp: „Keine Zuständigkeit des Landkreises Mühldorf“

Zwei Anträge zu den Themen 5G und Flüchtlingsnot in Moria wurden im Kreistag mit einer kurzen Begründung nicht weiter thematisiert.
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Zwei Anträge zu den Themen 5G und Flüchtlingsnot in Moria wurden im Mühldorfer Kreistag mit einer kurzen Begründung nicht weiter thematisiert.

Landkreis Mühldorf – In der Kreistagssitzung am Freitag, 23. Oktober, wurden zwei Anträge der Grünen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria und der AFD zum sofortigen 5G-Ausbau-Stopp ohne Diskussionen von Landrat Max Heimerl nicht weiter behandelt. 

In beiden Fällen ist die Begründung identisch. „Es besteht keine Zuständigkeit des Landkreises Mühldorf am Inn“, so Landrat Max Heimerl. Damit wurden die zwei Tagesordnungspunkte ohne Wortmeldungen oder Abstimmungen nicht genauer thematisiert.


Anträge zu 5G und Flüchtlinge aus Moria: „Keine Zuständigkeit des Landkreises Mühldorf“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem Schreiben vom 4. Oktober folgenden Antrag gestellt: „Der Landkreis Mühldorf am Inn erklärt seine Bereitschaft aus humanitären Gründen anteilig Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager Moria aufzunehmen.“ Der Landrat solle alle relevanten Stellen hierfür über die Bereitschaft informieren.


„Knapp 13.000 Flüchtlinge sind nach dem Brand im Lager auf Moria derzeit ohne ausreichende Unterkunft und Versorgung. Darunter sind viele Familien und Kinder“, so die Begründung des Antrages. Die Lage habe sich dort zugespitzt. Der Landkreis könne zwar nicht die Flüchtlingsfrage lösen, aber dennoch mit der Aufnahme einen Teil dazu beitragen, diese menschliche Not zu lindern.

Parteien scheitern mit Anträgen

„Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stellt keine Aufgabe des Landkreises dar“, so die Stellungnahme der Verwaltung. Hierfür sind die Länder verpflichtet, die erforderlichen Plätze zur Aufnahme von Personen mit Asylbegehren vorzuhalten.

Auch mit einem AFD-Antrag vom 1. Oktober wurde ähnlich verfahren. In diesem fordert die Partei „ein Moratorium für den Ausbau der Mobilfunktechnik 5G“. Dieses soll solange gültig sein bis unabhängige, wissenschaftliche Studien die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Technologie nachgewiesen haben. Auch eine Bürgerinitiative in Chieming äußerte zuletzt diesbezüglich Bedenken.

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Keine Wortmeldungen erlaubt

Damit soll laut AFD die Strahlenbelastung besonders von Kindern, Alten und Kranken minimiert werden. „Ein flächendeckender Ausbau ist vorerst zu meiden. In allen Einrichtungen des Landtags wird der Ausbau bis auf weiteres zurückgestellt“, so die Forderung in der Beschlussvorlage.

Auch hier bestehe keine Zuständigkeit des Landkreises Mühldorf. „Für den Ausbau des 5G-Netzes ist die Bundesnetzagentur zuständig“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Dass zusätzlich keine Wortmeldungen zu diesen Anträgen von Landrat Heimerl gestattet wurden, sorgte bei einigen Mitgliedern des Gremiums sichtlich für Unverständnis.

jz

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