Junge Union kritisiert Tempolimit und fordert Lkw-Überholverbot auf A94
Landkreis Mühldorf - Nach langem Hin und Her: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stimmt Tempolimit auf A94 versuchsweise und befristet zu. Jetzt meldet sich die junge Union zu Wort und kritisiert die Entscheidung.
Update, Mittwoch (29. Januar) 7.11 Uhr - JU fordert Überholverbot für Lkw
„Wir halten die Tempolimit-Entscheidung auf der A94 nach wie vor für falsch und als Lärmschutzmaßnahme völlig ungeeignet. Damit der Verkehrsfluss auf der zweispurigen A94 weitestgehend nicht beeinträchtigt wird, fordern wir die Prüfung eines Überholverbotes für Lastwagen. Die A94 ist ein enormer Segen für unsere Region – das müssen wir immer und immer wieder betonen“, so der Mühldorfer Kreisvorsitzende Thomas Perzl.
„Das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mühldorf über die Geschwindigkeitsbegrenzung ist zu Recht riesig. Wir teilen diesen Unmut und werden uns nachhaltig dafür einsetzen, dass diese Begrenzung nicht von Dauer ist und nach den sechs Monaten wieder zurückgenommen wird. Bis dahin können Lkw-Überholverbote eine Maßnahme sein. Eine separate Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw von 60 km/h – wie dies etwa Cathrin Henke von den Grünen fordert – halten wir für realitätsfern und lehnen wir ab! Lastwagen dürfen nach geltendem Recht heute bereits nicht schneller als 80km/h fahren.“ so Perzl weiter.
Perzls Stellvertreterin Stephanie Pollmann pflichtet der Forderung nach einem Überholverbot bei: „Das sogenannte Elefantenrennen ist auf einer zweispurigen Autobahn nicht nur störend für Autofahrer und dem Verkehrsfluss, sondern es ist obendrein aufgrund des erhöhten Kraftstoffverbrauches auch nicht ökologisch. Viele Spediteure sprechen ihren Fahrerinnen und Fahrern bereits firmenintern ein Überholverbot aus.“
Pressemitteilung Junge Union Kreisverband Mühldorf am Inn
Erstmeldung
Am 30. September 2019 fand die feierliche Verkehrsfreigabe des Neubauabschnitts der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein statt. Der 33 Kilometer lange Lückenschluss fand in Anwesenheit zahlreicher Politiker, aber auch unter Protest, statt.
Umweltschützer und Anwohner hatten zuvor mehr als drei Jahrzehnte gegen den Bau gekämpft - ohne Erfolg. Seitdem kommt das Isental aber weiterhin nicht zur Ruhe. Das Thema Lärmschutz ist allgegenwärtig.
Deshalb diskutierten am vergangenen Freitag, 24. Januar, um 14 Uhr im unweit der Strecke gelegenen Rattenkirchen (Landkreis Mühldorf am Inn) Anwohner beim "Lärmschutzgipfel" mit Behördenvertretern über Möglichkeiten für einen besseren Lärmschutz.
Nun der nächste Paukenschlag. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Vorschlag der Autobahndirektion Südbayern als zuständiger Straßenverkehrsbehörde für ein befristetes Tempolimit auf der A94 zugestimmt.
Tempolimit auf der gesamten Strecke
Danach wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 Stundenkilometer ganztägig für die Neubaustrecke der A94 westlich der Ausfahrt Pastetten bis zum Bereich des Tunnels Wimpasing bei Ampfing angeordnet. Diese Anordnung wird mit der Aufstellung der Verkehrszeichen am 1. Februar 2020 wirksam. Zuvor wurde über ein Tempolimit auf verschiedenen Abschnitten spekuliert.
Bis dahin sollen neue Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lärmschutzkonzepts vorliegen. Die Autobahnverwaltung reagiert damit auf die Kritik der Bevölkerung. "Die Beschwerden und Vorwürfe, dass der Straßenbelag nicht ordnungsgemäß ausgeführt beziehungsweise bauliche Lärmschutzmaßnahmen nicht richtig berechnet oder umgesetzt wurden, müssen jetzt im Interesse der betroffenen Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer rasch und umfassend geprüft werden", erklärte Herrmann zum weiteren Vorgehen
Keine zusätzliche Begrenzung für Lkw
Für Lastwagen hingegen wird es keine Beschränkung geben. Sie dürfen weiter 80 km/h fahren. Nach Informationen des Münchener Merkus sei Tempo 60 gerichtlich nicht haltbar. Die Regelung soll bis 31. Juli gelten. Danach hätte man die Möglichkeit die Wirksamkeit um drei weitere Monate zu verlängern.
Auf dem Mahnfeuer entlang der neu eröffneten Autobahn, organisiert von Anwohnern und der Initiative für mehr Lärmschutz an der A94, am 12. Dezember forderten Betroffene und Politiker bereits eine schnelle Umsetzung eines Tempolimits.
Allerdings unterzeichneten vor kurzer Zeit auch mehr als 15.800 Menschen eine Petition gegen ein Tempolimit, Anwohner klagten in diesem Zusammenhang, dass der größte Lärm von Lastwagen komme, und die dürften ohnehin nur 80 Stundenkilometer fahren.
Für Thomas Perzl, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mühldorf, und für viele andere ist auf jeden Fall klar: „Das langfristige Ziel muss eine A94 ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber mit wirkungsvollen Lärmschutz sein. Temporäre Tempolimits dürfen also keinesfalls zur Dauerlösung werden.“
Anwohner fordern Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel einen anderen Bodenbelag und Schallschutzwände.
mz