Reaktionen vom Kläger und Anwohner zur Aufhebung

A94-Tempolimit: „Ein großer Erfolg für die Region“ vs. „Große Enttäuschung“

Ralf Decker, der gegen das Tempolimit auf der A94 geklagt hat, sieht sich in der Aufhebung bestätigt.
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Ralf Decker (rechts), der gegen das Tempolimit auf der A94 geklagt hat, sieht sich in der Aufhebung bestätigt.

Landkreis Mühldorf – Nachdem das Verwaltungsgericht München das temporäre Tempolimit auf der A94 zwischen Wimpasing und Pastetten als rechtswidrig eingestuft hat, herrscht beim Kläger Freude und Frust bei den Anwohnern. 

Die Schilder für die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf dem neuen Abschnitt der A94 zwischen Wimpasing und Pastetten sollen am Dienstag, 8. September, unkenntlich gemacht werden. Danach heißt es auf den gut 35 Kilometern wieder freie Fahrt für die Verkehrsteilnehmer, sehr zur Freude von Ralf Decker, dem Kläger gegen das Tempolimit. Auf der anderen Seite vermissen die Anwohner Solidarität und hoffen dennoch auf Besserung in puncto Lärmschutz.


Tempolimit auf der A94 aufgehoben

Der Entscheid würde laut Decker „den seit vielen Monaten politischen Aktionismus und die politische Willkür“ beenden. „Ein großer Erfolg für die Region und auch für mich persönlich. Dieser Entscheid wurde ohne anwaltliche Vertretung durch einen einfachen Bürger erwirkt. Dies beweist uns allen umso mehr, dass unser Rechtsstaat funktioniert und man sich aktiv zur Wehr setzen kann“, freut sich Decker gegenüber innsalzach24.de.


Ganz offiziell ist das Urteil allerdings noch nicht. Der Freistaat Bayern hat noch 14 Tage Zeit, um Beschwerden gegen das Urteil einzulegen. „Erst nach Ablauf dieser Frist ist dann auch mit einer Entscheidung in der Klage zu rechnen. Dieser Entscheidung blicke ich jedoch positiv entgegen“, so der Kläger, der auch die Facebook-Seite „Nein zum Tempolimit auf der A94“ betreibt. In der 15-seitigen Begründung werden vom Gericht viele Punkte beanstandet. „Die Anwohnerbeschwerden begründen allenfalls einen Gefahrenverdacht“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Autobahndirektion hätte auch bei einem Verkehrsversuch die Gefahren für die Anwohner im Vorfeld ermitteln müssen.

Decker: „Klage alternativlos“

Dennoch haben laut dem Kläger bereits einige einen Rechtsstreit bis in die letzte Instanz gefordert. Hierzu hat Decker eine klare Botschaft: „Erst die Begründung des Gerichts lesen und dann in Ruhe entscheiden, ob nicht Zurückhaltung auf Grund der extremen Verfehlungen angebrachter wäre. Einige ranghohe Vertreter haben sich hier bereits durchdachter und diplomatischer geäußert.“ Er hoffe jedoch die Politik mutet der Region nicht noch weitere derartige Schachzüge zu und erkenne die Entscheidung an. Der Vertrauensverlust sei ohnehin enorm.

Die Klage war für Decker die richtige Entscheidung. Denn das Tempolimit sei seiner Meinung nach ein „unseriöses Mittel“ gewesen, das für den Wahlkampf benutzt wurde. Ebenso sei die Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften ignoriert worden. „Als dann aber auch noch die Verlängerung in Betracht gezogen wurde, war für mich persönlich eine rote Linie überschritten und eine Klage alternativlos“, so Decker über seine Beweggründe. Nach Bekanntgabe der Aufhebung habe er zudem sehr viel positives Feedback erhalten.

Enttäuschte Anwohner bemängeln fehlende Solidarität

Anders sieht die Gefühlslage bei den Anwohnern aus. „Die erste Reaktion war in der Tat am besten mit Enttäuschung zu beschreiben“, erklärt Markus Heindl von der „Bürgerinitiative gegen den Lärm der A94“ gegenüber innsalzach24.de. „Da es zu Zeiten von Corona immer wieder auch um Solidarität ging, hätte ich mir diese auch von Verkehrsteilnehmern für die betroffenen Anwohner gewünscht“, so Heindl weiter.

Die Entscheidung zeige, dass die Anwohner, die mit Ihren Familien schon seit vielen Generationen wohnhaft an der A94 sind, als Landbevölkerung nicht den Stellenwert genießen, wie Verkehrsteilnehmer, die für freies Fahren auf deutschen Autobahnen plädieren. „Dass die Menschen besseren Lärmschutz brauchen und deren Gesundheit ebenso geschützt werden muss, geht dabei völlig unter“, so Heindl.

Heindl: „Hoffnung auf Besserung wollen und können wir nicht aufgeben“

Als Bürger oder Bürgerinitiative können sie sich nur an die Politik wenden und auf die Missstände aufmerksam machen. Politiker seien gefragt, sich für die betroffenen Anwohner einzusetzen und dafür zu sorgen, dass bei Fahrbahnbelägen und bei Lärmschutzmaßnahmen nachgebessert wird. „Die Hoffnung auf Besserung wollen und können wir nicht aufgeben, da die aktuelle Situation so wie sie ist für die Anwohner nicht tragbar ist“, erklärt Heindl. Bereits kurz nach Eröffnung der A94 protestierten die Anwohner auf einer Kundgebung für mehr Lärmschutz.

Vor allem die Zusage vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vom 7. Januar lässt die Initiative optimistisch in die Zukunft blicken. Dort äußerte sich Söder, dass die Lebensqualität der Anwohner verbessert werden müsste und Lärmschutzwände essentiell seien. „Auch die Aussagen von Stephan Mayer am Lärmgipfel in Rattenkirchen, dass unabhängig von Messungen und Ergebnissen Handlungsbedarf gegeben ist, machen uns zumindest etwas Hoffnung“, so Heindl abschließend.

Die Diskussionen um das Tempolimit auf der A94 werden weitergehen. Derzeit prüft die Autobahndirektion rechtliche Schritte. Unabhängig davon sollen noch im September Lärmmessungen an Gebäuden stattfinden, die coronabedingt zurückgestellt wurden. „Über die Ergebnisse werden wir zu gegebener Zeit den Bayerischen Landtag informieren, so Corinna Korn, stellvertretende Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

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