Gewerkschaftsbund, Kreis-SPD und weitere Parteien setzen am Stadtplatz ein Zeichen für Toleranz

Kundgebung gegen Rechtsradikale

Mühldorf - Mit einer Kundgebung wollen Kreis-SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund heute ein Zeichen gegen die Demonstration Rechtsradikaler in Mühldorf setzen.

Kreisvorsitzender Richard Fischer sagte gestern: "Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, Demokraten, Gewerkschaftler und Parteien auf sich gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen die NPD und Nazis, und gegen Asylhetze zu stellen. Wir wollen bekunden, dass intolerantes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut in Mühldorf keinen Platz hat."

Um 12.30 Uhr beginnt die Kundgebung an der Bushaltestelle auf dem Stadtplatz. Eine halbe Stunde später treffen sich die Teilnehmer der ausländerfeindlichen Demonstration am Bahnhof (wir berichteten) und werden dann als Ziel laut Fischer den Platz vor dem Rathaus ansteuern. Auf eine Gegendemonstration verzichten DGB und SPD bewusst. "Wir wollen ein Zeichen setzen und Eskalation vermeiden", sagt Fischer.

Dem Aufruf zur Kundgebung - "Zeigen wir gemeinsam: Mühldorf ist bunt. Und Mühldorf soll bunt bleiben" - schließt sich neben der Kreis-FDP und den Kreis-Grünen auch die Kreis-ÖDP an. Vorsitzender Reinhard Retzer fordert "die Anlieger in den Straßen des Neonazimarsches auf ein stilles Zeichen zu setzen und Kerzen in die Fenster zu stellen".

Während sich gestern im Lauf des Tages der Protest gegen die Rechtsradikalen organisierte, wurde im Landratsamt Mühldorf die Anzeige der ausländerfeindlichen Demonstration geprüft. "In enger Abstimmung mit der Polizei wurde ein entsprechender Auflagenbescheid erlassen", teilte das Landratsamt dann am Nachmittag mit. In diesem Bescheid seien den Veranstaltern im rechtlichen Rahmen Beschränkungen erteilt worden.

"Das ist ein großer Katalog, der unter anderem sicherstellt, dass Ordner und ein Ansprechpartner vor Ort sein müssen. Außerdem geht es um Auflagen, die das Mitführen von Gegenständen betreffen bis hin zum Gebrauch von Megafonen", teilte Sprecherin Julia Hausmann mit. Ob es auch Auflagen zur Route der rechtsradikalen Demonstranten durch die Stadt gibt, sagte sie nicht. "Zur Route machen wir keine Angaben."

Die Entscheidung aus dem Landratsamt ist wenig überraschend, denn ein Verbot der Demo war nach Auskunft des Bayerischen Innenministeriums ohnehin nahezu ausgeschlossen. "Die Gerichte haben in der Vergangenheit stets den Aspekt der Verhältnismäßigkeit betont. Demnach ist das Verbot das letzte Mittel", erklärt Sprecher Rainer Hutka. Die Behörden seien in der Pflicht, zunächst alle Möglichkeiten an Auflagen oder Beschränkungen auszuschöpfen. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das auch demokratiefeindliche Meinungen schützt", sagt Hutka. "Das mutet uns die Demokratie zu, das müssen wir aushalten."

ha/hon/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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