Kürzungen für Vereine bleiben bestehen

Mühldorf (MA) - Mühldorfs Vereine müssen mit gekürzten Zuschüssen rechnen. Der Stadtrat beschloss mit den Stimmen von CSU, UWG, FM und Grünen an der 20-prozentigen Kürzung festzuhalten.

Die SPD, die eine Rücknahme des Haushaltsbeschlusses beantragt hatte, hielt dagegen die Einnahmeentwicklung der Stadt für so vielversprechend, dass höhere Zuschüsse möglich seien. "Wir brauchen auch ein Konjunkturprogramm für die Vereine", sagte Marianne Zollner, Sepp Wimmer forderte, die Vereine nicht als Bittsteller zu behandeln.

Hintergrund des Antrags ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die etwa 200.000 Euro über den Erwartungen liegen. Dem stehen laut Bürgermeister Günther Knoblauch Einsparungen durch die Kürzung von 37.000 Euro gegenüber: "Die retten den Haushalt nicht."

Die übrigen Stadträte wiesen dagegen auf die befürchteten Mindereinnahmen durch die Einkommenssteuer hin, die laut Kämmerer Thomas Greß höher sein können als die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Ilse Preisinger-Sontag (CSU) betonte, dass sich Vereine grundsätzlich ohne Zuschüsse finanzieren können sollten, CSU-Kollege Kurt Bimsberger betonte, dass die Stadt nicht in der Lage sei, die zur Tilgung ihrer Schulden notwendigen 480.000 Euro aus dem Haushalt zu erwirtschaften. "Wenn die Stadt sparen muss, müssen auch die Vereine sparen."

Mit dieser Entscheidung bleibt auch die Einzelfallregelung in Kraft, nach der Vereine in Notsituationen unter Vorlage ihrer Zahlen einen höheren Zuschuss beantragen können. Siehe auch den Kommentar.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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