„Krisen-Haushalt“: Das kann der Landkreis Mühldorf nicht bauen
Grund zur Freude hatten die Mitglieder des Finanz- und Kreisausschusses des Landkreises zu Wochenbeginn nicht. Sie hatten den Kreishaushalt vorzuberaten und dessen Entwurf sorgte für besorgte Gesichter. Denn der Landkreis muss auf einiges verzichten.
Mühldorf - Finanz- und Kreisausschuss des Landkreises Mühldorf haben am Montagnachmittag (13. Februar) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorberaten. Die beiden Gremien haben der Vorlage der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt - der Finanzausschuss mit 10:2 und der Kreisausschuss mit 10:3. Der Kreistag wird am Freitag, (17. Februar) endgültig über den Haushalt beschließen.
„Es ist wieder ein extrem schwieriger Haushalt, es ist ein Krisen-Haushalt, es ist keine normale Haushaltsaufstellung möglich“, leitete Landrat Max Heimerl die Haushaltssitzung ein. Der Haushalt 2023 sei geprägt von Kostensteigerungen durch Corona, die russische Invasion in der Ukraine, Energiekrise und Inflation. Dazu kommen im Landratsamt selbst die Aufgabenmehrung angesichts der Flüchtlingsbewegung und die Steigerung der Personalkosten durch absehbare Tariferhöhungen sowie nötige Personalaufstockung um 20 Stellen. „Alleine das explodierende Defizit im InnKlinikum würde eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte erforderlich machen“, stellte Heimerl fest. Der Landkreis muss dafür heuer rund 11,25 Millionen Euro einplanen.
Investitionen strecken und schieben
Um den Haushalt 2023 abzusichern, erhöht der Landkreis die Kreisumlage um 2,5 Punkte auf 54 Prozent. Investitionen müsse man „strecken und schieben“, so Heimerl. Etwa Unterhaltsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau, wie die Sanierung der Isenbrücke Zollbruck mit 350.000 Euro oder der Deckenbau der MÜ 33 von Lochheim bis Mettenheim mit 450.000 Euro. Die geplante Generalsanierung mit Erweiterung des Gymnasiums Waldkraiburg wird vorerst nur in Abschnitten realisiert - statt 37 Millionen werden 5,2 Millionen Euro ausgegeben; das Gymnasium Mühldorf wird nicht aufgestockt, sondern nur um Module erweitert - statt 15 Millionen fallen dafür nur 3,6 Millionen Euro an; die Planungen für die Fachakademie Starkheim werden - auch angesichts rückläufiger Schülerzahlen - bis auf Weiteres auf Eis gelegt.
„Wir dürfen die Gemeinden mit der erhöhten Kreisumlage nicht über Gebühr belasten“, betonte der Landrat. Zumindest könne der Landkreis einen wenig stabilen - Heimerl: „Stabil ist er überhaupt nicht“- aber ausgeglichenen Haushalt mit einem errechneten Überschuss von lediglich 4.900 Euro vorlegen. Im Haushaltsjahr 2022 lag dieser Betrag noch bei 5,6 Millionen Euro. „Der Haushalt ist auf Kante genäht, wir müssen sparen. In diesem Haushalt ist keine Luft mehr drin, es gibt an keiner Haushaltsstelle einen Puffer“, betonte der Landrat. „Einen solchen Haushalt haben wir der Regierung von Oberbayern noch nicht vorgelegt, wir müssen schauen, dass wir ihn durchbekommen.“
UWG will niedrigere Kreisumlage
Bei der Abstimmung kamen die Gegenstimmen in beiden Ausschüssen aus den Reihen von UWG und AfD. Die UWG hatte für eine geringere Erhöhung der Kreisumlage auf nur 53 Prozent plädiert und dafür sie in dieser Höhe über die Jahre 2023, 2024 und 2025 beizubehalten.
Eckpunkte des Kreishaushalts 2023
Kreiskämmerer Markus Heiml erläuterte die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2023. Die Bezirksumlage erhöht sich bei einem konstanten Hebesatz von 22 Prozent von 33,4 Millionen auf 35,4 Millionen Euro. Die Umlagekraft des Landkreises erhöht sich um 5,9 Prozent auf rund 161 Millionen Euro. Mit der Erhöhung auf 54 Prozent steigt die Kreisumlage der 31 Kommunen von 78,2 Millionen in 2022 auf knapp 87 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis durch den Freistaat Bayern steigen auf 22,4 Millionen Euro. Für die Finanzierung eingeplanter Investitionen plant der Landkreis eine Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro. Mit einem Jahresergebnis von 4.900 Euro ist der Haushalt ausgeglichen.