Dreistündige Diskussion um Landkreis-Haushalt

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Mühldorf - Über drei Stunden diskutierte der Finanz- und Kreisausschuss den Landkreis-Haushalt. Gegenstimmen gab es von den Bürgermeistern Dr. Karl Dürner, Alois Salzeder und Norbert Stahllechner.

Lesen Sie hier den Bericht des Mühldorfer Anzeigers:

Über drei Stunden diskutierten der Finanz- und Kreisausschuss am vergangenen Freitag den Landkreis-Haushalt. Mit drei Gegenstimmen wurde der 92-Millionen-Etat des Landkreises verabschiedet. Gegen das vorgelegte Zahlenwerk votieren die Bürgermeister Dr. Karl Dürner, Alois Salzeder und Norbert Stahllechner.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Erhöhung der Kreisumlage von 54 auf 55,4 Punkte. Landrat Georg Huber machte deutlich, dass der Landkreis die Kreisumlage nicht erhöhen würde, wenn der Bezirk mit seiner Umlage stabil geblieben wäre.

Bürgermeistersprecher Dr. Karl Dürner verwies auf die schwierige finanzielle Situation der Kommunen im Landkreis. "Viele Gemeinden haben gewaltige Probleme, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Es wäre ein Zeichen der Solidarität mit den Gemeinden, wenn der Landkreis nur um 0,7 Prozent die Kreisumlage erhöhen würde", betonte Dr. Dürner.

Waldkraiburgs Bürgermeister Siegfried Klika stellte heraus, dass er über die Erhöhung der Kreisumlage auch nicht glücklich sei. "Wir müssen aber beim Schuldenabbau bleiben, um den Landkreis langfristig handlungsfähig zu machen", betonte Klika. Dies unterstützte auch Taufkirchens Bürgermeister Jakob Bichlmaier. Er verwies darauf, dass der Landkreis in die Schulen und Krankenhäuser investiert habe.

Grundsätzlich Verständnis für die Lage der Gemeinden signalisierte CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr. Auch er sprach sich dafür aus, den Abbau der Schuldenreduzierung nicht zu unterbrechen und im kommenden Jahr zwei Millionen an Schulden zu tilgen. SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer stellte heraus, dass es in der SPD-Fraktion unterschiedliche Positionen gäbe. "Unser Ziel muss es sein, die Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen", sagte Fischer.

Aschaus Bürgermeister Alois Salzeder verwies auf die derzeitige günstige Zinssituation und plädierte dafür, den Schuldenabbau auszusetzen und das Geld in den Gemeinden zu lassen. WGW-Fraktionsvorsitzender Josef Schöberl kritisierte, dass der Landkreis viele freiwillige Leistungen wie "Lernen vor Ort", die Bildungsmesse und das Energiesymposium übernommen habe und dafür große Personalleistungen erbracht werden müssten. Nach seiner Auffassung müssten die Gemeinden die Gewerbesteuersätze anheben, um finanziell handlungsfähig zu bleiben und dies würde mögliche Investoren abschrecken. "Der Landkreis könnte zusätzlich schon mehr sparen", erläuterte Schöberl.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cathrin Henke stellte heraus, dass der vorgelegte Haushalt von großer Sparsamkeit geprägt sei. Auch sie sprach sich dafür aus, den Schuldenabbau nicht zu stoppen. "Für Schulden, die ich nicht habe, muss ich auch keine Zinsen bezahlen."

Für Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch ist bei den Kommunen das "Ende der Fahnenstange im finanziellen Bereich erreicht". Er sah es als diskussionswürdig an, über eine Aussetzung der Schuldentilgung zu reden. "Die Einkommenssituation der Kommunen hat sich dramatisch entwickelt und wird die nächsten zwei Jahre nicht einfacher, sondern noch schwieriger werden", betonte Knoblauch.

Landrat Georg Huber verwies darauf, dass die Stadt Mühldorf viele Vorteile als Kreisstadt genieße. Huber nahm die Bürgermeister in die Pflicht und verwies darauf, dass sie als Kreisräte gewählt seien und die Situation des Landkreises zu berücksichtigen hätten.

"Ich stimme dem Haushalt zu, doch es muss in diesem Gremium erlaubt sein, seine Meinung und Vorschläge in die Diskussion einzubringen. Die Stadt Mühldorf leistet auch sehr viel für den Landkreis und die Gemeinden", entgegnete Knoblauch.

CSU-Kreisrat Maximilian Heimerl plädierte dafür, den Haushalt nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Kreisumlagenerhöhung zu sehen. Er stellte heraus, dass die drei politischen Handlungsschwerpunkte Bildung, Familie und innovative Arbeitsplätzte diesen Haushaltsentwurf prägen. "Der Landkreis-Haushalt setzte die richtigen Schwerpunkte, die wir für eine zukünftige Entwicklung brauchen", erklärte Heimerl.

WGW-Fraktionsvorsitzenden Josef Schöberl kritisierte Heimerl scharf: "Wenn das Ihre Bildungsvorgabe ist, die Menschen im Landkreis möglichst dumm zu halten, dann ist das nicht meine Vorstellung von Bildung", sagte Heimerl.

Unterstützt wurde er von SPD-Kreisrätin Susanne Engelmann, die sich ebenfalls für die Investitionen in die Bildung aussprach.

Von der verbleibenden Kreisumlage von 30,9 Millionen Euro, 18,8 Millionen fließen an den Bezirk, wendet der Landkreis 11,3 Millionen Euro für die Schulen auf. 17,5 Millionen Euro müssen im Sozialbereich geschultert werden.

CSU-Kreisrat Siegfried Höpfinger rechnete dem Gremium vor, dass bei einerm weiteren Schuldenabbau bis zu sechs Millionen Euro an Zinsen bis 2013 eingespart werden könnten. Er sah bei den Kommunen durchaus noch Sparpotentiale und verwies auf die Weihnachtsbeleuchtung. sb

Rubriklistenbild: © pa

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