Kompromiss bei der Ehrenamtskarte

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Zangberg - Die Entscheidung über das Projekt "Bayerische Ehrenamtskarte" ist gefallen. Letztlich einigte man sich im Gemeinderat auf einen Kompromiss:

Nicht leicht gemacht hat sich der Gemeinderat seine Entscheidung über das Projekt "Bayerische Ehrenamtskarte" des Landkreises. Letztlich kam bei der Abstimmung in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Kompromiss heraus.

"Die Gemeinde befürwortet die Einführung der Ehrenamtskarte, stellt aber fest, dass die Gemeinde nicht in der Lage ist, das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Karte zu überprüfen." Diesem Beschlussvorschlag stimmten alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder zu; zwei waren entschuldigt.

Vorausgegangen war eine längere, in der Tendenz überwiegend einhellige Diskussion über die Mitwirkung der Gemeinde bei der Überprüfung der Voraussetzungen zum Erwerb der Karte. Eingangs erinnerte Bürgermeister Franz Märkl daran, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Januar eine Beteiligung an der Einführung der Ehrenamtskarte abgelehnt hat. Mittlerweile sei bekannt gegeben worden, dass Feuerwehrdienstleistende unter vereinfachten Voraussetzungen die Karte erhalten können.

Dazu erläuterte Georg Obermaier, VG-Geschäftsstellenleiter, dass Antragsteller mindestens zwei Jahre aktiv in einem bürgerschaftlichen Engagement eingebunden sein müssen und dafür durchschnittlich fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahr Dienst geleistet haben müssen. Diese Vorschriften finden nun keine Anwendung auf aktive Feuerwehrleute.

Auf die Frage, warum diese erleichterte Bedingungen haben, antwortete Obermaier, der Feuerwehrverband habe erklärt, dass sie letztlich an 365 Tagen im Jahr eine Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft hätten.

Es wurde deshalb Folgendes neu festgelegt: Aktive Feuerwehrdienstleistende mit abgeschlossener Truppmannausbildung (Feuerwehrgrundausbildung) erhalten auf Wunsch ohne weitere Prüfung von Anspruchsvoraussetzungen die Bayerische Ehrenamtskarte. Und: Aktive Feuerwehrdienstleistende, die das Feuerwehrehrenabzeichen des Freistaates Bayern für 25-jährige oder 40-jährige aktive Dienstzeit erhalten haben, bekommen eine unbegrenzt gültige goldene Ehrenamtskarte.

In der anschließenden Diskussion führte Alfred Huber aus, dass in den Richtlinien nicht vorgesehen sei, dass die Gemeinde eine Funktion habe und die Gemeinde das Vorliegen der Voraussetzungen auch nicht überprüfen könne. Auch Bürgermeister Märkl sagte: "Ich kann die Voraussetzungen nicht bestätigen."

Hermann Huber sagte, er sehe keinen Verein, in dem Ehrenamtliche 250 Stunden im Jahr Dienst leisten. Hans Holzner sah den Gemeinderat im gleichen Argumentationskreis wie bei der Ablehnung im Januar. Dem gegenüber fand Werner Luft den jeweiligen Vereinsvorstand in der Verantwortung. Schließlich erklärte Bürgermeister Märkl, er habe zwar keine Einwände gegen die Einführung der Ehrenamtskarte, könne aber das Vorliegen der Voraussetzungen für deren Erteilung nicht bestätigen. Dies wurde im Beschluss dann auch festgehalten.

gth/Neumarkter Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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