Kommunen geht das Geld aus

Töging - Zwei Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank kommt die Weltwirtschaft zwar auf die Beine, doch in den Kommunen ist die Krise erst richtig angekommen.

Zwei Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank bemüht sich die Weltwirtschaft, wieder nach oben zu kommen. Amerika tut sich nach wie vor schwer, China hat keine Probleme mehr und Deutschland ist "überraschend gut dabei". Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Mühldorf-Altötting, Herbert Langstein, bei der Eröffnung des Kommunalforums in der Kantine.

Die Nachrichten aus der Wirtschaft stimmen positiv, so dass man bereits wieder nach vorne blicken könne. Doch da stelle sich die Frage, wie die Kommunen von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind. Eine detaillierte Antwort gab Dr. Johann Keller, der Direktor des Bayerischen Gemeindetages. Er beleuchtete die "Kommunalen Finanzen in Zeiten der Krise" und seine Botschaft war ganz klar. Bei vielen Kommunen ist die Krise erst angekommen und die Auswirkungen werden den Städten und Gemeinden noch einige Probleme bereiten.

In diesem Zusammenhang sah er den Lösungsansatz der Bundesregierung, der derzeit ausgearbeitet wird, als nicht zielführend. Das sogenannte FDP-Modell mit dem Wegfall der Gewerbesteuer, dem Umbau der Einkommenssteuer, einem Zuschlag zur Körperschaftssteuer und einem höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer könne nicht funktionieren. Hier werde lediglich versucht, die Lasten von den Betrieben auf die Verbraucher abzuwälzen.

Keller berichtete von diversen Befragungen, die der Gemeindetag in letzter Zeit durchgeführt hatte. Dabei schätzten rund 46 Prozent der Kommunen ihre finanzielle Lage als schlecht oder sogar sehr schlecht ein. Zwei Drittel sagten, dass es ihnen im kommenden Jahr noch schlechter gehen werde. Dabei befürchten sie vor allem die steigenden Kreis- und Bezirksumlagen.

Die subjektiven Einschätzungen haben, so Keller, aber auch einen realen Hintergrund. So hatten in den Jahren 2007 bis 2009 rund 15 Prozent der Gemeinden Probleme, die gesetzliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu stemmen. Für das Jahr 2010 erwarten 45 Prozent, dass sie es nicht schaffen werden. Das werde auch vom bayerischen Innenministerium als der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt.

Er untermauerte die Aussagen durch aktuelle Zahlen über die Steuereinnahmen der bayerischen Gemeinden. Bei der Gewerbesteuer zeigte sich ein deutlicher Einbruch, werden sich aber wieder einigermaßen erholen. Die Ausgaben der Gemeinden kennen allerdings nur eine Richtung; und die geht nach oben. Dabei geht es bayerischen Gemeinden noch vergleichsweise gut. In Nordrheinwestfalen gebe es 316 Gemeinden. Nach einer aktuellen Prognose werden aktuell nur fünf den strukturellen Finanzausgleich schaffen.

Ausführlich berichtete Keller von der Arbeit der Gemeindefinanzkommission. Sie hat die Aufgabe, ein Modell zur besseren Finanzausstattung der Kommunen zu entwickeln. Ein Kernstück sei die Abschaffung der Gewerbesteuer, die etwa 40 Prozent der Einnahmen der Kommunen ausmache. Im Herbst soll es hier Ergebnisse geben. Allerdings meldete Keller auch erhebliche Zweifel an, ob dieses Modell, das die FDP vehement vertritt, auch durchsetzbar ist.

So müsse man die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat sehen, aber auch die Administrierbarkeit dieses Modells. Bis dieses Modell zum Tragen kommen könnte, können sich die Mehrheitsverhältnisse auch bereits wieder deutlich verändert haben. Er zeigte aber auch deutlich auf, dass hinter den Kulissen des politischen Berlin heftig gearbeitet werde. So werde derzeit den Gemeindevertretern angeboten, sie bei den Sozialausgaben zu entlasten. Keller fragte unverblümt, ob hier ein Kuhhandel geplant sei.

Eine andere Form der Krise stellte der zweite Referent des Sparkassen-Kommunalforums vor. "Warum Flugzeuge abstürzen und Unternehmen versagen" hieß der unterhaltsame Vortrag von Dr. Bernhard Saneke, der gleichzeitig Zahnarzt und Pilot bei der Lufthansa ist. Er zeigte, was Unternehmer von Piloten lernen können, nämlich strukturiertes und unaufgeregtes Handeln. "Haste makes waste" (Eile erzeugt Müll) lautet sein Motto.

Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass bei den meisten Flugzeugabstürzen menschliches Versagen (der Faktor Mensch) die Hauptursache ist. Deshalb haben die Fluggesellschaften zuerst die Fehler analysiert und versucht, den menschlichen Faktor so gering wie möglich zu halten. In der Luftfahrt heißt das, dass es für jede Situation entsprechende Checklisten gibt bzw. Entscheidungen im Cockpit immer von zwei Menschen abgesegnet werden (Vier-Augen-Prinzip).

Auf Betriebe bezogen stellte er die Frage, ob nicht der Chef so manches Mal "ein Störfaktor ist", der unter Erfolgsdruck steht, selbstsüchtig ist, ein Scheuklappendenken hat, ein schlechter Zuhörer ist und kein Ohr für seine Mitarbeiter hat. Durch ein Gefälle in der Kommunikation gebe es Kommunikationsbarrieren, die das Duckmäusertum im Betrieb fördere.

Dabei sei es von entscheidender Bedeutung, im Team zu arbeiten und andere zu hören. Doch Studien zeigen, dass es sogar messbare Verluste durch unfähige Vorgesetzte gibt, da Mitarbeiter demotiviert werden, geistig bereits gekündigt haben oder nur noch Dienst nach Vorschrift machen. Auch eine Möglichkeit, Kosten zu sparen: Bei der gezielten Fortbildung von Vorgesetzten zu beginnen und nicht Mitarbeiter einzusparen.

hsc/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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