Knoblauch will nicht zocken

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Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch.

Mühldorf - In einem Bieterverfahren wurden die Innkraftwerke der Eon vom österreichischen Verbund für 1,4 Milliarden Euro erworben.

Aufgrund der Intervention der Bayerischen Staatsregierung hat der Verbund den bayerischen Kommunen und deren Stadt- oder Gemeindewerken eine 30-prozentige Beteiligung angeboten.Rund 100 mehrheitliche bayerische, kommunale Stromversorger, darunter die Mühldorfer Stadtwerke, haben die Energieallianz Bayern GmbH (EAB) gegründet und sich am Bieterverfahren beteiligt. Die EAB kam beim Kauf der Inn-Wasser-Kraftwerke aber nicht zum Zug. Die in den Stromeinkaufskooperationen zusammengeschlossenen kommunalen und genossenschaftlichen Stromversorger sind Gesellschafter der EAB und bemühen sich, eine 30-prozentige Beteiligung zu erreichen.

Die bisherigen Verhandlungen mit dem Verbund wurden von Altöttings Landrat Erwin Schneider geführt, der sich mit einem Schreiben an alle Gemeinden in den Landkreisen Altötting, Mühldorf, Passau, Rosenheim, Rottal-Inn und Traunstein gewandt hat. In diesem Schreiben werden die Gemeinden aufgefordert, mitzuteilen, ob sie grundsätzlich Interesse an einer Beteiligung haben, wenn die Konditionen stimmen. Bayerns Umweltminister Dr. Markus Söder hat Erwin Schneider mitgeteilt, dass die Staatsregierung Wert darauf legt, dass bei der Zuteilung des 30-Prozent-Anteils die kommunalen bayerischen Innanlieger sowie in der nächsten Reihe die regionalen bayerischen Intressen bevorzugt bedient werden.

Dieses Vorgehen hat jetzt Georg Riedl, Bürgermeister der Stadt Pfarrkirchen, Vorsitzender des niederbayerischen Städtetags, und Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch, Vorsitzender des oberbayerischen Städtetags, auf den Plan gerufen. Beide haben sich an den bayerischen Ministerpräsidenten gewandt . Die Bürgermeister sprechen sich in diesem Schreiben an Horst Seehofer gegen eine reine Finanzbeteiligung in Höhe von 400 Millionen Euro an den Innkraftwerken aus. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Bisher waren wir nicht in die Verhandlungen zwischen Verbund und Landrat Schneider eingebunden. Allerdings halten wir eine gemeinsame Lösung mit den Landkreisen für notwendig."

Die beiden Bürgermeister monieren, dass Landrat Schneider lediglich um eine Finanzbeteiligung in der Größenordnung von 400 Millionen Euro verhandelt. "Es ist vom Verbund nicht beabsichtigt, die Beteiligung mit einem Stromlieferungsvertrag zu verbinden. Eine reine Finanzbeteiligung bringt den kommunalen Versorgern keine Vorteile. Der Strombezug zu vernünftigen Preisen ist für uns interessant. Wenn ich nur eine Finanzbeteiligung bekomme, dann zocke ich und das werden die Mühldorfer Stadtwerke auf keinem Fall machen", betonte Knoblauch. Bürgermeister Georg Riedl schlägt in die gleiche Kerbe: "Eine reine Finanzbeteiligung kann und wird es nicht geben. Es ist weder rechtlich noch politisch zu verantworten, pro Stadtwerk fünf, zehn oder 20 Millionen Euro auf dem Kapitalmarkt zu besorgen, um dieses Geld in die risikobehaftete Beteiligung ohne Strombezugsrecht zu stecken."

Die kommunalen Versorger hoffen jetzt auf den Ministerpräsidenten, der sich in die Verhandlungen einschalten soll. "Die über ganz Bayern verteilten Mitglieder unserer Stromwerkskooperationen würden sich in ihrem Bemühen allein gelassen und ausgeschlossen fühlen und dies auch zum Ausdruck bringen, wenn dadurch ein Strombezug zu angemessenen Einstandspreisen ausgeschlossen und damit nicht möglich wäre", erläuterte der Mühldorfer Bürgermeister. Landrat Erwin Schneider war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

sb/Mühldorfer Anzeiger 

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